Werner SchmidtArchivfoto: Uwe Grünheid
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Werner SchmidtArchivfoto: Uwe Grünheid

SPD-Stadtverordnetenvorsteher

Werner Schmidt zum Vorsitzenden des Landesvorstands gewählt

Werner Schmidt ist neuer Vorsitzender des Landesvorstands. Das überparteiliche Gremium hat die Aufgabe, die Interessen der Kommunen zu wahren.

Seit kurzem kommt der Landesvorsitzende der Stadtverordnetenvorsteher und Gemeindevertretungsvorsitzenden beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) aus Mörfelden-Walldorf. Auf ihrer Landesversammlung am 20. November im Hessischen Landtag wählten die rund 150 Parlamentsvorsteher aus ganz Hessen Werner Schmidt (SPD) für diese Aufgabe.

Schmidt, der seit 1985 Stadtverordneter und seit 2011 Stadtverordnetenvorsteher in Mörfelden-Walldorf ist, betonte zur bisherigen und künftigen Vorstandsarbeit: „Wir arbeiten über Parteigrenzen hinweg kollegial zusammen“. Dem 1986 gegründeten Gremium gehören fast alle hessischen Kommunen an. Ausnahmen sind kreisfreie Städte wie Frankfurt oder Städte mit Sonderstatus wie Rüsselsheim.

Das überparteiliche Gremium hat die Aufgabe, die Interessen der Kommunen und hierbei vorwiegend jene der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zu wahren. So sind rund 98 Prozent aller hessischen Kommunalpolitiker Ehrenamtliche, also zum Beispiel Stadtverordnete, Gemeindevertreter oder ehrenamtliche Stadträte. Lediglich die verbliebenen zwei Prozent arbeiten hauptamtlich, zum Beispiel Bürgermeister.

Schmidt tritt die Nachfolge von Helmut Müller aus Hasselroth an, der zum Ehrenvorsitzenden des Landesvorstands ernannt wurde. Eine Herausforderung für den neuen Vorsitzenden werden vor allem die regionalen Unterschiede sein. So ist Schmidt bereits seit März 2017 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Stadtverordnetenvorsteher im Regierungsbezirk Darmstadt, der im Sprachgebrauch häufig als „Südhessen“ bezeichnet wird. In den Regierungsbezirken Gießen (Mittelhessen) und Kassel (Nordhessen) herrschen aber zum Teil ganz andere Probleme. Während große Teile Mittel- und Nordhessens unter Bevölkerungsschwund und die dortigen ländlichen Gebiete unter Leerstand, verfallenden Immobilien und unzureichender Infrastruktur leiden, hat das Rhein-Main-Gebiet das gegenteilige Problem, nämlich einen hohen Zuzug und eine enorme Bevölkerungsdichte. Die Überforderung der Infrastruktur und der Mangel an Wohnraum sind eklatant. Erschwerend kommt hinzu, dass durch den Siedlungsdruck die Miet- und Grundstückspreise beständig steigen. Das führt wiederum dazu, dass sich Gering- und Normalverdiener immer seltener den Bau eines Hauses, den Kauf einer Wohnung oder die Miete in einer zentralen Lage leisten können.

Der Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans unter der Federführung des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) war ein wichtiges Thema auf der Landesversammlung. Er stieß hier jedoch auf massive Kritik. So plant Minister Al-Wazir, dass sich das künftige Bevölkerungswachstum auf das ohnehin dicht besiedelte Rhein-Main-Gebiet konzentrieren soll. In Mittel- und Nordhessen sollen hingegen viele Naturräume ausgewiesen werden.

Die Landesversammlung lehnte diese Planung laut Schmidt parteiübergreifend und über alle Regionen hinweg ab. „Die Probleme werden durch den Entwurf nicht verbessert, sondern verschärft“, so Schmidt. Die wirtschaftliche Entwicklung Mittel- und Nordhessens sei auch im Interesse des Südens, daher sieht Schmidt hier keine regionalen Interessengegensätze.

Neben der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans ist die Finanzausstattung der hessischen Kommunen ein zentrales Thema für Schmidt, der deren Finanzierung für unzureichend hält. Er betont, dass es ihm hier nicht um Parteipolitik gehe. Deswegen verweist Schmidt mit Absicht auf kein SPD-geführtes Bundesland, sondern auf das CSU-regierte Bayern, in dem Kommunen finanziell erheblich besser ausgestattet würden.

Der neue Landesvorstand wird sich demnächst mit der von der Landesregierung geplanten „Hessenkasse“ befassen. Diese kann zwar vielen Kommunen helfen, alte Schulden zu tilgen. Da die Hessenkasse aber wohl mindestens zum Teil über den Kommunalen Finanzausgleich finanziert werden soll, wird den Kommunen hier voraussichtlich auch wieder Geld entzogen. Trotz der vielen Herausforderungen freut sich Schmidt auf seine neue Aufgabe: „Eine Demokratie braucht ehrenamtliches Engagement und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.“

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