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Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett das „Gute-Kita-Gesetz” von Familienministerin Giffey.

Landtagswahl 2018

FDP will Qualität der Kinderbetreuung steigern

Die Landtagswahl am 28. Oktober war das zentrale Thema des Stammtischs der FDP Mörfelden-Walldorf. Bildung, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Infrastruktur waren hierbei die inhaltlichen Schwerpunkte.

„Start-ups beginnen nicht in der Garage, sondern schon in der Grundschule. Genau genommen beginnen sie sogar schon im Kindergarten.“ So fasst die FDP in ihrer Broschüre zur Landtagswahl am 28. Oktober zusammen, warum sie Investitionen in frühkindliche Bildung für wichtig hält. Beim Stammtisch der FDP Mörfelden-Walldorf im Sportcasino der Turngesellschaft spielte das Thema Bildung eine zentrale Rolle.

Daniel Brandenburg, Lehrer und FDP-Ortsverbandschef, sagte: „Derzeit ist leider zu wenig Raum für die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen, weil es sowohl in den Schulen als auch in den Kitas zu wenig Personal gibt.“ Brandenburg ist der Ersatzkandidat der Liberalen für den Wahlkreis 48. Direktkandidatin ist Eva-Maria Finck-Hanebuth aus Groß-Gerau.

Neben der besseren personellen Ausstattung von Kitas und Schulen planen die Freien Demokraten vor allem eine digitale Offensive in der Schule: „Bislang sind in den Schulen vor allem die Pausen digital, das wollen wir ändern“, so Brandenburg. Integration beginne bereits im Kindergarten, eine frühzeitige Sprachförderung sei daher wichtig.

Zudem spricht sich die FDP für die Wahlfreiheit der Eltern, ein gegliedertes Schulsystem und den Erhalt von Förderschulen aus. Eltern müssten selbst entscheiden können, auf welche Schule ihr Kind gehen soll. Die eingeführte Beitragsfreiheit für sechs Stunden pro Tag in den Kitas sei zwar gut, aber: „Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung haben für uns eine noch höhere Priorität als Beitragsfreiheit. Bildung beginnt schon in der Kita“, sagte FDP-Stadtverordneter Brian Röcken.

Die Verkehrspolitik und die Verbesserung der Infrastruktur sind für die Liberalen weitere wichtige Themen. So stünden die Hessen viel zu lange in Staus, da in den vergangenen Jahren zu wenig in Straßen investiert worden sei. Röcken meinte hierzu und in Bezug auf den Flughafen zum hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne): „Er ist für alles zuständig, was er nicht mag.“ Bundes- und Landesregierung hätten es zudem versäumt, sich rechtzeitig für die Dieselfahrer einzusetzen. Diese hätten ihre Autos im Vertrauen auf die Umweltverträglichkeit des Diesels gekauft. Die gerichtlich verhängten Fahrverbote bestraften nun genau die Falschen.

Handlungsbedarf sieht die FDP in Hessen auch bei der Einführung einer digitalen Verwaltung. Die Landespolitik müsse sich den Bürgern durch Internetportale öffnen, damit sie unproblematisch ihre Verwaltungsanliegen online erledigen können. Zudem wollen die Liberalen die kommunale Selbstverwaltung stärken.

Generell will die FDP Bürokratie abbauen. Das gelte gerade für Familienunternehmen und Start-up-Firmen, denen zu viele Hürden in den Weg gelegt würden. Überaus bürokratisch sei in Deutschland auch das Baurecht geworden. Auch hier will die FDP Vorschriften verringern und mit einem Freibetrag von bis zu 500 000 Euro bei der Grunderwerbssteuer den Kauf von Immobilien für die Eigennutzung, gerade auch für Familien, ankurbeln. Das Stadt-Land-Gefälle solle durch eine attraktive Infrastruktur, etwa durch Glasfaserausbau, überwunden werden. Politisch hält Röcken in Hessen sowohl eine Jamaika- als auch eine Ampel-Koalition für möglich.

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