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Trotz der neuen Vorlage, über die die politischen Gremien entscheiden: Das Baden bleibt weiterhin möglich. Archivfoto: Marc Schüler

Finanzieller Hintergrund

Wird aus dem Naturbad eine Badestelle?

In der nächsten Sitzungsrunde der Stadtverordneten steht eine wichtige Vorlage zum Badesee Walldorf auf der Tagesordnung. Diese hat einen finanziellen Hintergrund.

Wird der Badesee Walldorf von einem „Naturbad“ zu einer „Badestelle“? Was sich vielleicht im ersten Moment seltsam anhört, das hat einen ernsten Hintergrund, bei dem es um viel Geld geht. So handelt es sich bei dem beliebten See in Walldorf im Sinne einer seit 2006 gültigen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats um ein „Badegewässer“.

Als Betreiber des Bades unterliegt die Stadt Mörfelden-Walldorf der haftungsrechtlichen Verantwortung. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch für eventuell dort auftretende Sach- und vor allem Personenschäden geregelt. Aus den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) ergeben sich hierbei klare Vorgaben.

Diese Richtlinien wurden im Jahr 2015 bezüglich der haftungsrechtlichen Verantwortung zulasten der Betreiber von Bädern verschärft. Das war beispielsweise mit einer Beweislastumkehr im Fall von Badeunfällen verbunden. Diese wurde vom Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 23. November 2017 ausdrücklich bestätigt.

Zwei Optionen

Die Stadt gab deshalb 2018 eine gutachterliche Stellungnahme von Fachleuten von der DGfdB zur Situation in Auftrag. Nach der Beendigung der Badesaison 2018 wurde das Gutachten vorgelegt. Zwar wurde hierin ausgeführt, dass am Badesee Walldorf die Grundlagen für ein „Naturbad“ gegeben sind. Allerdings würden für die Stadt derzeit erhebliche finanzielle und haftungsrechtliche Risiken bestehen. Diese würden einen weiteren Betrieb des Badesees nach dem bisherigen Muster ausschließen.

So seien die vorgeschriebenen Durchführungsbedingungen für ein Naturbad vielfach entweder nicht oder nur unzureichend erfüllt. „Das zwingt uns für die Badesaison 2019 zum Handeln“, so Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD).

Die Stadt hat als Betreiber des Badesees zwei Optionen. Dieser könnte auch weiterhin als „Naturbad“ betrieben werden. Laut aktueller Vorlage des Magistrats an die Stadtverordneten wäre dies jedoch mit hohen Kosten verbunden. So müssten einmalige Investitionen in Höhe von mehr als 90 000 Euro getätigt werden. Wesentlich problematischer ist jedoch, dass nach der Kalkulation der Stadt Aufwendungen in Höhe von jährlich mehr als 550 000 Euro für zusätzlich einzusetzendes Personal entstehen könnten. Aus Eintrittsgeld nimmt die Stadt am Badesee Walldorf durchschnittlich jährlich rund 100 000 Euro ein. Der Magistrat schlägt den Stadtverordneten deshalb eine andere Lösung vor, die in den parlamentarischen Gremien beraten werden wird: „Der Badesee Walldorf wird mit Wirkung vom 1. März 2019 von dem derzeitigen Betreibermodell eines ,Naturbades’ in das Betreibermodell einer ,Badestelle’ umgewidmet. Die Bademöglichkeit im See bleibt weiterhin erhalten. Für die Gäste wird ein freier Zugang zu See und Liegewiese, ohne die Erhebung von Eintrittsentgelten, gewährt.“

Parkgebühren würden aber weiter erhoben werden. Beim neuen Modell lägen die Investitionskosten bei einmalig rund 55 000 Euro und die Kosten für einzusetzendes Personal bei jährlich etwa 64 000 Euro. Die Stadt gibt bekannt, sie stehe mit der Interessensgemeinschaft Rettungsdienst Badesee Walldorf (IRBW) und dem Angelsportverein (ASV) 1966 Walldorf in Kontakt. Sie wolle mit der IRBW bezüglich des Rettungsdienstes Gespräche führen. Mit dem ASV wird darüber gesprochen, wie das Angeln weiterbetrieben werden kann.

von ALEXANDER KOCH

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