Stadtverordnetenversammlung

Zentraler Standort für Feuerwehr beschlossen

Die große Zuschauerkulisse bei der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Dienstagabend im Rathaus Walldorf war ungewöhnlich. Alle Besucherplätze waren belegt und viele Gäste, darunter sehr viele Feuerwehrleute, standen im und in großer Zahl vor dem völlig überfüllten Sitzungssaal. Die meisten Zuschauer waren für den Tagesordnungspunkt gekommen, der die StVV auch klar dominieren sollte: Die Magistratsvorlage über eine Grundsatzentscheidung für einen zentralen Feuerwehrstandort. Zum Sitzungsbeginn scheiterte ein Antrag der Grünen, diese Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen und sie vor der StVV zunächst in der Brandschutzkommission zu beraten, die am 26.6. tagen soll. Eine Stunde vor Beginn der Sitzung hatten über 300 Menschen, darunter viele Feuerwehrleute aus der Doppelstadt, vor dem Rathaus gegen die Zusammenlegung der Wehren protestiert.

Die große Zuschauerkulisse bei der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Dienstagabend im Rathaus Walldorf war ungewöhnlich. Alle Besucherplätze waren belegt und viele Gäste, darunter sehr viele Feuerwehrleute, standen im und in großer Zahl vor dem völlig überfüllten Sitzungssaal. Die meisten Zuschauer waren für den Tagesordnungspunkt gekommen, der die StVV auch klar dominieren sollte: Die Magistratsvorlage über eine Grundsatzentscheidung für einen zentralen Feuerwehrstandort. Zum Sitzungsbeginn scheiterte ein Antrag der Grünen, diese Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen und sie vor der StVV zunächst in der Brandschutzkommission zu beraten, die am 26.6. tagen soll. Eine Stunde vor Beginn der Sitzung hatten über 300 Menschen, darunter viele Feuerwehrleute aus der Doppelstadt, vor dem Rathaus gegen die Zusammenlegung der Wehren protestiert.

Kontroverse Debatte

Erster Redner der kontroversen Debatte war der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) Joachim Rommel: „Wir treffen eine schwere Entscheidung für 50 Jahre.“ Das ehrenamtliche Engagement gehe in der Gesellschaft zurück, was auch die Freiwilligen Feuerwehren treffe. Zudem gebe es immer mehr Pendler, die nicht an ihrem Wohnort arbeiten, was die Tagesalarmbereitschaft beeinträchtige. Darüber hinaus gebe es bei einem zentralen Standort zwischen den Stadtteilen mehr Platz und Erweiterungsmöglichkeiten sowie Synergieeffekte. Das sei bei den jetzigen zwei Gerätehäusern, die räumlich beengt und sanierungsbedürftig seien, nicht gegeben.

Zum Abschluss seiner Rede lobte Rommel die Freiwilligen Feuerwehren in Mörfelden und Walldorf und wandte sich direkt an sie: „Ich bitte Sie, den Zukunftsprozess mitzugestalten. Wir möchten das Ehrenamt erhalten.“ Während alle anderen Fraktionen in der rund zweistündigen Debatte mehrere Wortbeiträge hatten, meldete sich die FW-Fraktion nach Rommels Rede nicht mehr zu Wort. Die Redner der Opposition hatten im Gegensatz zu SPD, FW und FDP den Vorteil, die große Mehrheit des Publikums auf ihrer Seite zu haben. Sowohl nach Intensität als auch nach Häufigkeit des Beifalls der Zuschauer zu urteilen, punktete im Besonderen der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Groß: „Dieser Beschluss gefährdet bei vielen Einsätzen die Einhaltung der Hilfsfrist.“ Diese beträgt in Hessen bei einem Einsatz zehn Minuten und sie muss in mindestens 90 Prozent der Fälle eingehalten werden. Groß legte in Richtung der Koalition nach: „Sie nehmen in Kauf, dass wir hauptamtliche Feuerwehrleute brauchen.“ Zudem kritisierte er Lob aus der Koalition für die Feuerwehr als „scheinheilig“.

Weiterhin sagte er, dass es unter Rot-Grün bei dem Thema „zehn Jahre Stillstand“ gegeben habe. Jetzt aber solle unter der Koalition aus SPD, FW und FDP eine Empfehlung der Brandschutzkommission von Dezember 2017 für zwei Standorte übergangen und eine schnelle Entscheidung getroffen werden, bevor dieses Gremium zur Vorlage angehört werde. Auf Groß antwortete der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Röcken, der betonte: „Eine zentrale Lösung ist vorteilhafter. Wir sind eine Stadt.“ Die Hilfsfristen würden an einem zentralen Standort weiter eingehalten. Für die SPD-Fraktion ging Fraktionsvorsitzender Alexander Best auf Groß ein: „Es gab keinen Stillstand.“ Zudem sagte er, dass aufgrund des Siedlungsdrucks die Schaffung von Wohnraum an den bisherigen Standorten ein wichtiges Argument sei. Die Brandschutzkommission sei nur ein beratendes Gremium für die StVV. Letztere müsse aber schließlich entscheiden und hierbei alle Aspekte abwägen.

„Baukosten schöngerechnet“

Für die Grünen redeten die Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler sowie Richard Lehner und Bernhard Kinkel. Winkler sagte: „Die Baukosten für die Zentrale werden schöngerechnet“. Lehner kritisierte: „Bürgermeister und Koalition ignorieren die Brandschutzkommission.“ Kinkel warb vergeblich um eine Vertagung der Entscheidung. DKP/LL-Fraktionsvorsitzender Gerd Schulmeyer warf der Koalition vor, dass es ihr vor allem darum gehe, die bisherigen Feuerwehr-Standorte für neuen Wohnraum freizubekommen. Zudem sagte er: „Hier wird leichtfertig ein bestehendes System zerschlagen.“ Dietmar Treber (DKP/LL) fragte diesbezüglich die Regierungsfraktionen: „Warum hören Sie nicht auf die Feuerwehr?“

Den größten Applaus des Abends erhielt Groß bei seiner zweiten Rede, als er diese damit beendete, dass die CDU seit dem 1. Juni 1.565 Unterschriften von Bürgern für die Beibehaltung von zwei Standorten gesammelt habe. Er verwies auf eine von Bürgermeister Becker eingebrachte Tischvorlage von Ende 2017 aus der Brandschutzkommission, in der für zwei Standorte plädiert worden sei. Die SPD und Bürgermeister Becker seien aber wohl wegen der Bürgermeisterwahl und aufgrund des Drucks von FW und FDP „umgefallen“. Becker nannte dies eine „infame Unterstellung“. Brian Röcken (FDP) verteidigte den Bürgermeister und warf Groß vor, mit dem sensiblen Thema Feuerwehr „Wahlkampf“ zu machen, wogegen sich dieser am Ende der Debatte in einer persönlichen Erklärung verwahrte. Änderungsanträge zur Vorlage von DKP/LL und CDU wurden abgelehnt.

Ein Änderungsantrag der Koalition, Feuerwehr und Kreisbrandinspektor am weiteren Planungsprozess zu beteiligen, wurde angenommen. In der entscheidenden Abstimmung wurde mit der Koalitionsmehrheit gegen die Opposition die Magistratsvorlage angenommen. Der überfüllte Saal leerte sich, die bittere Enttäuschung der meisten Feuerwehrleute war spürbar. Laut Bürgermeister Becker beantragten rund 50 von ihnen nach der Sitzung eine Beurlaubung. Dieses kollektive Vorgehen hält Becker für „nicht statthaft“, er will dieses Vorgehen daher prüfen lassen.

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