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Zusammenlegung der Feuerwehrstandorte: Bürgerbegehren geht in die heiße Phase

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Derzeit werden in Mörfelden-Walldorf viele Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Thema Feuerwehrstandort gesammelt. Allein am Donnerstag waren hierzu drei verschiedene Stände aufgebaut.

Der von der Regierungskoalition aus SPD, Freien Wählern und FDP in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni gefasste Grundsatzbeschluss für einen zentralen Feuerwehrstandort in der Wageninger Straße zwischen beiden Stadtteilen soll mit Hilfe eines Bürgerentscheids revidiert werden. Zu diesem käme es, wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten von Mörfelden-Walldorf – bezogen auf die jüngste Kommunalwahl 2016, was rund 2500 nötigen Unterschriften entspricht – einen solchen Antrag (sogenanntes Bürgerbegehren) mit Vor- und Nachnamen, Adresse, Geburtsdatum und Unterschrift samt Datum unterschreiben.

Die drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Erhalt der beiden Feuerwehrstandorte in Mörfelden und Walldorf“ sind Sebastian Gleser, Raphael Anger und Marco Schmitz. Das Bürgerbegehren wird zwar von vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten unterstützt. Diese tun das allerdings ausdrücklich nicht in ihrer Funktion als Brandbekämpfer, sondern als Privatpersonen.

Jede Minute zählt

Am Donnerstag wurden an drei Ständen Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Raphael Anger war an einem der Stände am Wochenmarkt in Walldorf vertreten: „Der Bürger soll entscheiden können. Bei einem Feuerwehreinsatz zählt im Ernstfall jede Minute. Unserer Meinung nach verschlechtert sich bei einem zentralen Standort die Sicherheitslage für die Bürger, da sich für die meisten Feuerwehrleute die Anfahrtswege enorm verlängern würden“, sagte Anger.

Er machte deutlich, dass er nicht für die Feuerwehr spreche, sondern als eine der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. Unterstützt wurde er am Stand für das Bürgerbegehren von zahlreichen Helfern. Der ehemalige CDU-Fraktionschef Jan Körner, der das Bürgerbegehren unterschrieben hat, schaute demonstrativ vorbei, um das Anliegen zu unterstützen. Die Union befürwortet die Beibehaltung von zwei Standorten. Das gilt auch für die DKP/Linke Liste (LL) und die Grünen, die beiden anderen Oppositionsfraktionen. Diese hatten am Donnerstag sogar eigene Stände aufgebaut, an denen sie Unterschriften für das Bürgerbegehren sammelten. Sämtliche Unterschriften sollen am 30. Juli 2018 der Stadt übergeben werden. Anger zeigte sich zuversichtlich, dass beim Bürgerbegehren das notwendige Quorum für einen Bürgerentscheid erreicht wird.

Neue Kostenrechnung

Grüne und DKP/LL äußerten an ihren Ständen Kritik an der Regierungskoalition: „Der Konfrontationskurs muss ein Ende haben. Die Koalition muss auf die Feuerwehr zugehen“, sagte Dietmar Treber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der DKP/LL. Diese Aussage deckt sich mit einer aktuellen Presseinformation seiner Fraktion. Treber sammelte am Donnerstag auf dem Tizianplatz in Mörfelden zusammen mit Mandatsträgern und Mitgliedern der DKP/LL Unterschriften für das Bürgerbegehren und kam hierbei mit vielen Menschen ins Gespräch: „Die Zeiten bei der Anfahrt bei einem zentralen Standort dauern zu lang“, meinte Eric Wild, der zwar nicht in der Doppelstadt wohnt, aber dort arbeitet.

Auf dem Walldorfer Wochenmarkt sammelten Mandatsträger und Mitglieder der Grünen Unterschriften für das Bürgerbegehren: „Wir befürchten, dass ein zentraler Standort das Ehrenamt kaputtmacht und wir dann auf hauptamtliche Kräfte angewiesen sind“, sagte Christina Jung. Das würde alle bisherigen Kostenrechnungen obsolet machen. In einer aktuellen Erklärung teilen die Grünen mit: „Die Auflösung der beiden stadtteilbezogenen Feuerwehrgerätehäuser würde ein gut funktionierendes und auch personell zukunftsfähiges System zerstören.“

Die Grünen betonen zudem, dass ein zentraler Standort ihrer Meinung nach auch keine Kostenersparnis bringen würde: „Die Stadtverwaltung geht für Planung und Bau des neuen Hauses von mindestens sieben Jahren aus. Während dieser Zeit müssen die beiden bestehenden Gerätehäuser aufgrund der Mängelliste unabdingbar saniert werden. Im Haushalt 2018 stehen dazu 415 000 Euro bereit, mit einer Gesamtsumme zwischen einer und zwei Millionen Euro bis 2025 ist sicherlich zu rechnen. Diese Beträge wurden von der Koalition bisher nicht in den Kostenvergleich einbezogen.“

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