Das Mikrofon am Rednerpult der Gemeindevertretung bleibt verwaist, um Zeit zu sparen - zumindest was die Stellungnahmen zum Haushalt angeht.
+
Das Mikrofon am Rednerpult der Gemeindevertretung bleibt verwaist, um Zeit zu sparen - zumindest was die Stellungnahmen zum Haushalt angeht.

Etat

Dank finanzieller Rücklagen ist Nauheim gut aufgestellt

Die Fraktionen beziehen Stellung zum jüngst beschlossenen Haushalt. Der weist ein deutlich geringeres Defizit aus als ursprünglich angenommen.

Nauheim -Auf Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt hat die Gemeindevertretung während ihrer jüngsten Zusammenkunft verzichtet, um Corona-bedingt die Sitzungsdauer zu verkürzen. Mit Ausnahme der FLN haben sich alle Fraktionsvorsitzenden zu dem vorige Woche mehrheitlich beschlossenen Etat für 2021 geäußert.

Die Corona-Krise habe bei den Gemeindefinanzen "noch keine größeren Schäden angerichtet", bemerkt CDU-Fraktionsvorsitzender Winfried Rehm. Das sei "auch unserem verantwortungsvollen Handeln der letzten Jahre gutzuschreiben". Mit dem Haushalt 2021 investiere die Gemeinde "in die Zukunft unserer Gemeinde". Eine Neuverschuldung in Höhe von 1,5 Millionen Euro sei dafür vertretbar.

Trotz geringerer Einkommen- und Gewerbesteueranteile müsse die Kommune Mittel für zielgerichtete Investitionen bereitstellen. Große Sorgen bereite allerdings der Personalkostenanstieg, was zu einem strukturellen Defizit beitrage. Bei der Wirtschaftsförderung sei darauf zu achten, vorhandenes Gewerbe zu erhalten und zu unterstützen. Freiwillige Leistungen sollten möglichst nicht gekürzt werden.

Schul- und Kreisumlage ewiger Streitpunkt

Kreis- und Schulumlage blieben "ein ewiger Streitpunkt". Am Ende habe sich doch eine nicht unerhebliche Minderung von 490 000 Euro ergeben. "Wie diese Wandlung zustande kam, will ich nicht weiter kommentieren", stichelt Rehm.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Marco Müller kritisiert, dass die Gemeindevertretung sich überhaupt traf, um über den Haushalt zu beschließen. Wenn dies eilbedürftig gewesen wäre, was er bezweifelt, hätte eine Online-Konferenz oder ein Umlaufbeschluss genügt. Aus Sicht der Grünen handele es sich um "eine Art Übergangshaushalt". Die Pandemie werde sich noch auswirken, warnt Müller. Gut sei, dass keine Steuern und Gebühren angehoben würden. Das sei den Rücklagen zu verdanken. Themen, die früher allein von den Grünen aufgegriffen worden seien, stünden erfreulicherweise nun auch bei anderen Fraktionen auf der Tagesordnung, insbesondere beim Klima- und Landschaftsschutz, Biodiversität, Photovoltaik und Mobilität. "Ob dies allein mit der Kommunalwahl zusammenhängt, wird man sehen", sagt Müller.

SPD-Fraktionschef Daniel Schmidt findet, dass das im Dezember anfänglich mit 1,4 Millionen Euro und mittlerweile auf rund 360 000 Euro reduzierte Haushaltsdefizit strukturelle Gründe habe. Zum geringeren Defizit hätten Sparanträge und eine niedrigere Kreis- und Schulumlage beigetragen. Bei den Haushaltsberatungen sei aufgefallen, dass zwei Fraktionen (Grüne und FLN) keine Haushaltsanträge gestellt hätten. Dafür sei die SPD "vor ein paar Jahren noch heftig kritisiert" worden. Nachträglich in Schutz nimmt Schmidt den früheren Bürgermeister Ingo Waltz (SPD, im Amt von 2005 bis 2011), der nicht, wie von der Union dargestellt, für einen Schuldenberg verantwortlich sei, sondern einen Investitionsstau seines Vorgängers Helmut Fischer (CDU, von 2003 bis 2005) abgebaut und in die Zukunft investiert habe. Davon profitiere die Gemeinde noch heute.

Ausgaben höher als Einnahmen

CDU-Anträge hätten den Ergebnis- und Finanzhaushalt weiter belastet. Für unakzeptabel hält Schmidt die kurze Zeit, die zwischen der Beschlussvorlage des Etats und der Parlamentssitzung gelegen habe. Es sei zu wenig Zeit gewesen, sich einzuarbeiten. Kein gutes Haar lässt FDP-Fraktionsvorsitzender Gerd Petersen an dem Zahlenwerk, das nur aufgrund der Rücklagen ausgeglichen sei. "Wir geben wieder mehr aus als wir einnehmen oder wir leben über unsere Verhältnisse." Künftig seien strukturelle Veränderungen nötig, um die Grundsteuer B zu senken. Davon sei Nauheim "weiter entfernt denn je". Stattdessen würden "große Baumaßnahmen" ohne Rücksicht auf Folgekosten initiiert. Der Schuldenstand betrage Ende 2021 voraussichtlich 14,5 Millionen Euro. 2019 seien es noch 6,1 Millionen gewesen. Aus Sicht der FDP sollten mehr Kitaplätze anstelle eines Bürgersaals gebaut werden. Die Personalkosten seien weiterhin zu hoch. Rainer Beutel

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare