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Doppelte Premiere: Erstmals muss Bürgermeister Jan Fischer einen Haushaltsplan mit Maske einbringen (links neben ihm Winfried Rehm, CDU), und erstmals geschieht dies kurz und bündig im Haupt- und Finanzausschuss. Die für Donnerstag, 10. Dezember, terminierte Parlamentssitzung entfällt dadurch. Foto: Rainer Beutel

Finanzen

Die Rücklagen schrumpfen

Bürgermeister Jan Fischer (CDU) bringt den Haushaltsentwurf für 2021 ein. Das Defizit lässt sich mit den Rücklagen decken.

Nauheim -Der Haushaltsentwurf für 2021 weist ein Defizit von 1,48 Millionen Euro aus. Nauheims Bürgermeister Jan Fischer (CDU) will das Minus über Rücklagen decken, die sich durch "gutes Wirtschaften in den Vorjahren" ergeben hätten. Der Grundsteuersatz bleibe bei 960 Punkten, kündigt er an.

Die Grundzüge des taufrischen Etatentwurfs präsentierte der Kämmerer dieser Zeitung am Dienstagmittag unmittelbar nach der abschließenden Beratung im Gemeindevorstand. Am Abend brachte Fischer die Haushaltsplanung im Haupt- und Finanzausschuss ein. Das Zahlenwerk wurde einstimmig bei einer Enthaltung seitens der FDP zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

Nach zweitägiger Haushaltsklausur mit 20-stündiger Beratung sei "jede Zahl umgedreht, hinterfragt, alles Notwendige gestrichen oder angepasst" worden, berichtet Fischer von einer "sehr kollegialen Zusammenarbeit" im Gemeindevorstand. Dennoch sei der Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen. Die Unterdeckung von exakt 1 480 835 Euro in der Ergebnisplanung könne durch Rücklagen aufgefangen werden. Diese beziffert Fischer mit "etwas mehr als zwei Millionen Euro", so dass noch Mittel für 2022 übrig seien.

Umlagen und Bauprojekte

Woher kommt das Minus? Allein bei der zu entrichtenden Schulumlage zeichne sich für 2021 eine Steigerung von 2,7 auf 3,3 Millionen Euro ab. Zusammen mit der Kreisumlage führe die Gemeinde 8,74 Millionen Euro nach Groß-Gerau ab. Hinzu kämen Projekte wie die Erweiterung des Sportkindergartens und der neue Naturkindergarten sowie anstehende Sanierungsmaßnahmen und gestalterische Aufgaben. Der Bürgermeister forderte die Fraktionen auf, politische Schwerpunkte zu setzen.

Nicht verändern werde sich die für die Bürger bedeutsame Grundsteuer B - sie bleibe bei 960 und die Gewerbesteuer bei 400 Punkten. "Nach sieben Jahren sehen wir keine Anpassungsnotwendigkeit. Es gibt leider keinen Spielraum nach unten, so wünschenswert das auch wäre", sagt Fischer. Die Grundsteuer ist von Haus- und Wohnungseigentümern aufzubringen und kann auf Mieter umgelegt werden.

Wenn möglich, seien Ansätze verringert worden. Etwa bei den Betriebsausgaben für den vergrößerten Sportkindergarten mit Bürgersaal. Das Gebäude werde voraussichtlich Anfang September 2021 fertig. Deshalb würden nicht die kompletten Jahresmittel, sondern 300 000 Euro weniger veranschlagt. Bei den Personalkosten lässt Fischer prüfen, ob die Stelle der ausscheidenden Seniorenbetreuerin neu besetzt oder ehrenamtliche Arbeit im caritativen Bereich stärker unterstützt werde. Eine Nachfolge in der Finanzverwaltung bleibe vorerst offen. Denkbar sei ein neuer Stellenzuschnitt mit angepasster Budgetierung. Beim Bauhof komme ein neuer Mitarbeiter mit geringeren Berufszeiten im Vergleich zu einem dieses Jahr gestorbenen Kollegen auf weniger Lohn.

Die Pandemie berücksichtigt

Die Kassenkredite will der Kämmerer von zwei auf eine Million Euro senken. Die Gemeinde sei liquide und könne ihre laufenden Kosten problemlos bezahlen. Zu Beginn seiner Amtszeit 2011 hatte Nauheim einen Kassenkreditstand von 15 Millionen Euro. Für laufende Projekte - neben der Erweiterung des Sportkindergartens für 4,5 Millionen Euro gehören die Kläranlagensanierung und Gebäudeinstandsetzungen dazu - benötige Nauheim Kredite in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Der Löwenanteil für viele geplante Vorhaben werde aus laufender Verwaltungstätigkeit finanziert. Dies gelinge unter anderem durch ein "erfolgreiche Fördermittelmanagement bei den Landeszuweisungen".

Fischer betont, dass der Etatplan letztlich mit Rücksicht auf Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie vorsichtig entworfen sei. Beispielsweise würden erwartete Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 2,7 auf 2,45 Millionen Euro gesenkt. Den Anteil der Einkommensteuer setzt die Verwaltung mit 7,14 statt 7,18 Millionen Euro an. "Wir haben keine gesteigerten Erwartungen in den Haushalt reingeschrieben, sondern legen eine solide Planungsgrundlage vor", sagt Fischer. Rainer Beutel

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