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Kritisch beäugt Bürgermeister Jan Fischer (CDU, rechts) die Pläne von Karl Norbert Merz (SPD): Der Parlamentschef will nicht über den Haushalt abstimmen lassen, weil darüber nicht abschließend beraten wurde.

Haupt- und Finanzausschuss

Trotz vierstündiger Sitzung: Haushaltsberatung droht zu platzen

Ratlosigkeit im Haupt- und Finanzausschuss: Selbst nach vier Stunden zeitweise ausufernder Beratung gab es am Montag keine Entscheidung über den Haushaltsplan.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sein Pensum am Montagabend nicht bewältigt. Über den Haushalt wurde nicht abgestimmt, weil der entsprechende Tagesordnungspunkt aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen werden konnte. Parlamentschef Karl Norbert Merz (SPD) will am Donnerstag in der Gemeindevertretung kein Votum über den Etat zulassen.

Merz sagte nach einer Beratungszeit von drei Stunden und 58 Minuten, dass er im Parlament die geplante „Verabschiedung der Haushaltssatzung“ von der Tagesordnung nehme. Es sei vorgeschrieben, das Thema im Finanzausschuss komplett zu beraten und abzustimmen. Zwar wurden am Montag einzelne Haushaltsanträge behandelt, über das Komplettpaket aber nicht abgestimmt.

Ausufernd debattiert

Ausschussvorsitzender Winfried Rehm (CDU) war perplex. Nach fast halbstündiger Überschreitung der Zeitgrenze von 23 Uhr sagte er, dass der Finanzausschuss am Dienstag erneut tage, um das Versäumte nachzuholen. SPD-Gemeindevertreter Frank Schmitz fuhr ihm in die Parade: Mit der SPD gebe es am Dienstag definitiv keine zweite Ausschusssitzung.

Zu dieser zweiten Sitzung war formal nicht eingeladen worden. Bürgermeister Jan Fischer (CDU), Rehm und CDU-Vorsitzender Peter Ziemainz beratschlagten um 23.35 Uhr, was zu tun sei. Ohne Haushaltsbeschluss funktioniert in einer Kommune bekanntlich wenig. Sind keine Mittel bereitgestellt, kann alles nur verwaltet werden. Eine Lösung könnten Sondersitzungen sein, war zu vernehmen.

In den vier Stunden vor dem Desaster hat der Finanzausschuss wenig entschieden, dafür aber über einzelne Themen ausufernd debattiert. Rehm benötigte allein 22 Minuten, um sich mit den Fraktionen über die Tagesordnung von fast 40 Punkten zu verständigen.

Bezeichnend für das zeitraubende Vorgehen war der Zwischenstand um 22.15 Uhr: Ein Antragspaket über Fachplanerkosten, eigentlich ein Nebenaspekt angesichts vieler kontroverser Themen, wurde nach 40 Minuten ohne Abstimmung auf die Sitzung der Gemeindevertretung verschoben. Das Thema war bereits ausführlich in den Fachgremien behandelt worden. Nun gab es erneut zig Wortmeldungen und Zwiegespräche. Fast ebenso weitschweifig ging der Finanzausschuss mit dem Thema „Stellenbesetzungen in der Schulkindbetreuung“ um.

„Nicht rechtskonform“

Eine massive Verzögerung ergab sich durch die Grundsatzdebatte, ob der Bürgermeister einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen habe oder nicht. „Dafür wird er bezahlt“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzende Laura Altmayer, bevor erneut alle Argumente ausgetauscht wurden, die vorige Woche genannt worden waren.

Neu war eine Stellungnahme von Merz. Fischer habe den Etatplan „nicht rechtskonform eingebracht“. Somit bestehe keine Rechtsgrundlage, was unter anderem aus der Gemeindehaushaltsverordnung hervorgehe. Als Parlamentschef wisse er noch nicht, wie er sich dazu in der Gemeindevertretung positioniere. Ziemainz kritisierte, Merz hätte die Tagesordnung unter diesen Umständen „gar nicht unterschreiben dürfen“. Er warf der SPD „politische Spielchen“ vor. Grünen-Fraktionschef Marco Müller beklagte, dass Haushaltszahlen unmittelbar vor Sitzungen immer wieder erneuert würden, obwohl die Eckdaten schon vor Wochen vorgelegen hätten. Das sei auch ein Grund für den schleppenden Fortgang.

Die von der SPD geforderte Zurückweisung wurde erneut abgelehnt. Somit konnte der Ausschuss haushaltsrelevante Anträge aufrufen. Dass das Zeitlimit allem ein Ende bereitete und sich der Wille der SPD indirekt doch realisierte, wusste zu diesem Zeitpunkt noch niemand.

von RAINER BEUTEL

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