Eine erhebliche Wertsteigerung durch die Renovierung ist für die Gemeinde noch kein Anlass, vom Vorkaufsrecht beim Hotel-Bistro am Hegbachsee Gebrauch zu machen. Foto: Rainer Beutel
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Eine erhebliche Wertsteigerung durch die Renovierung ist für die Gemeinde noch kein Anlass, vom Vorkaufsrecht beim Hotel-Bistro am Hegbachsee Gebrauch zu machen. Foto: Rainer Beutel

Immobilie

Mehrheit will Vorkaufsrecht nicht ausüben

  • vonRainer Beutel
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Das Hotel-Bistro am Hegbachsee bleibt wahrscheinlich in privater Hand. Darüber stimmten die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss ab. Grüne und SPD äußern jedoch Bedenken.

Nauheim - Dass die Gemeinde das Hotel-Bistro am Hegbachsee erwirbt, ist entgegen einer früheren Entscheidung nun eher unwahrscheinlich. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Montagabend mehrheitlich beschlossen, auf das kommunale Vorkaufsrecht vorläufig zu verzichten. Diese Entscheidung hatte der Gemeindevorstand empfohlen. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von CDU, FDP und Freier Liste. Die Grünen votierten dagegen, die SPD enthielt sich.

Bürgermeister Jan Fischer (CDU) riet, zum jetzigen Zeitpunkt das Vorkaufsrecht nicht auszuüben, dies aber weiterhin im Grundbuch verankert zu lassen. Damit könne die Gemeinde verhindern, dass das Hotel-Bistro auf eine Art genutzt werde, die der Kommune nicht genehm sei.

Noch im vorigen Jahr vertrat eine politische Mehrheit die gegenteilige Auffassung. So wurde entschieden, dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht beansprucht und das Gebäude erwirbt. Als möglicher Kaufpreis wurde jetzt im Finanzausschuss eine Summe von 600 000 Euro genannt.

Der Beschluss habe zur "Verwirrung mit dem Eigentümer und dessen Familie" geführt, äußerte sich Fischer etwas nebulös über die weiteren Abläufe. Es sei unklar gewesen, wer aus der Familie das Hotel-Bistro übernimmt. Dabei sei die rechtlich fragwürdige Auffassung vertreten worden, dass das Anwesen überhaupt nicht verkauft werde, sondern dass es sich "nur um eine Umschreibung innerhalb bestehender Verträge" handele. Erst dieser Vorgang habe den Anwalt des Eigentümers veranlasst, von sich aus die Kommune zu kontaktieren und auf das im Grundbuch verankerte Vorkaufsrecht hinzuweisen.

Der Bürgermeister stellte klar, dass die Gemeinde "mit dem Objekt ein positives Image" verbinde. Dies solle in Zukunft so bleiben. Im Zusammenhang mit der Mini-Hegbachseebahn, die in privater Regie betrieben wird, und mit Blick auf den Campingplatz werde ein Bebauungsplan erstellt, um zusätzlich für rechtliche Sicherheit zu sorgen.

Vertrag soll Qualität sichern

Mit dem Eigentümer schließe die Gemeinde außerdem einen Vertrag, der dessen Investitionsbereitschaft würdige und die Qualität von Gastronomie und Hotel absichere. Es sei zudem geplant, für die nächsten fünf Jahre einen Kaufpreis festzuschreiben, so dass das Hotel-Bistro kein Spekulationsobjekt werde. Am Eintrag im Grundbuch ändere sich nichts. Das Vorkaufsrecht bleibe bestehen und gelte ebenso für künftige Eigentümer. Fischer sieht die kommunalen Interessen, wie sie im September vorigen Jahres beschrieben worden seien, als erfüllt an.

Aus Sicht der Grünen ist die Mehrheitsentscheidung nicht zufriedenstellend. Die Interessen der Kommune seien "nicht ausreichend berücksichtigt und im Vertrag auch nicht ausreichend formuliert", sagte Grünen-Fraktionschef Marco Müller. Er sieht im Vertrag "Lücken, die einiges offen lassen". Möglicherweise könne das Gebäude ein Stockwerk höher gebaut werde. Es sei "nicht klar, was passiert und was kommen soll".

SPD-Vorsitzender und Gemeindevertreter Frank Schmitz äußerte ebenfalls Zweifel. "Auch wir sehen Formulierungslücken. Es stellt sich die Frage, inwieweit das durch Anwälte abgesichert ist", hakte Schmitz nach. Fischer entgegnete, dass die Verhandlungen derzeit noch liefen. Wichtig sei der künftige Bebauungsplan, der das gesamte Erholungsgebiet Hegbachsee absichere.

Dass das Gebäude momentan renoviert werde, erwähnte Gerd Petersen von der FDP. Der Fraktionsvorsitzende schätzt die daraus resultierende Wertsteigerung auf 400 000 Euro. Insofern wäre "ein Kauf für 600 000 Euro ein Schnäppchen für die Gemeinde". Doch die FDP sei eindeutig gegen diese Option. Es gehöre nicht zur Aufgabe der Gemeinde, ein Hotel zu betreiben. So sei das auch bereits beim Verkauf der einst kommunalen Immobilie (ehemals "Seegaststätte") vor rund 30 Jahren betont worden. Rainer Beutel

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