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Gemeindevertretung

Nach Überarbeitung: Ausschuss stimmt dem Haushaltsplan für 2019 zu

Der inzwischen ausgeglichene Haushaltsplan für 2019 scheint beschlussreif. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat dem Zahlenwerk mehrheitlich zugestimmt.

Nauheim - Um 21.03 Uhr konnte sich Bürgermeister Jan Fischer (CDU) zurücklehnen. Der Haushaltplan, den er vor einigen Wochen in der Gemeindevertretung mit einem Defizit von 730 000 Euro eingebracht hat, ist mittlerweile ausgeglichen und mehrheitsfähig. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem überarbeiteten Entwurf am Montag mit den Stimmen von SPD, CDU und Freier Liste Nauheim (FLN) zugestimmt. Verbindlich entscheidet darüber die Gemeindevertretung.

Nicht einverstanden mit den Zahlen, die von der Verwaltung bis zur Parlamentssitzung am Donnerstag, 28. Februar, aktualisiert werden, sind Grüne und FDP. Sprecher beider Fraktionen signalisierten im Ausschuss, dass sie mit den Übereinkünften bei den Etatdebatten nicht einverstanden seien.

Einwände verflüchtigt

Dazu gehört die Absicht, an der Jahnhalle den Sportkindergarten des Turnvereins durch einen 4,5 Millionen Euro teuren Anbau zu erweitern. Dieser soll im Erdgeschoss multifunktional nutzbare Räume erhalten, darunter einen Bürgersaal. Ein Haushaltsbeschluss gäbe dem Vorhaben grünes Licht.

Für das Projekt stimmten CDU und SPD. Einwände der FLN gegen einen „Sitzungssaal“, wie der Bürgersaal zeitweise auch genannt wird, haben sich verflüchtigt. Ausschlaggebend war ein Ortstermin, bei dem deutlich geworden sei, wie die Räume des Anbaus aufgeteilt würden und welche Kosten dafür entstünden. FLN-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schmall stellte klar, dass er „keinem Sitzungssaal für eine Million Euro“ zugestimmt hätte. Ausschussvorsitzender Winfried Rehm betonte, dass stattdessen ein Multifunktionsraum für die Bedürfnisse von Vereinen und Gemeinde geschaffen werde.

Kredit für einen Anbau am Sportkindergarten

Grünen-Fraktionschef Marco Müller pochte auf einen eigenständig von den Grünen eingeholten Alternativvorschlag, einen separaten Kindergarten zu bauen und auf einen Saal zu verzichten. So könne die Gemeinde rund eine Million Euro sparen. Der Haushalt könne wegen der Baukosten von 4,5 Millionen Euro nur ausgeglichen werden, indem die Betreuungsqualität bei der Schulkindbetreuung verringert und somit Geld gespart werde, um den Kredit für den Anbau des Sportkindergartens zu finanzieren.

Außerdem würden zwei Millionen Euro aus der Hessenkasse über vier Jahre verteilt, um den Ausgleich auch in den nächsten Jahren zu schaffen. FDP-Fraktionschef Gerd Petersen befürchtet, dass die Kosten für den Kindergartenanbau künstlich hochgerechnet worden seien, um den Preis für den „Sitzungssaal“ – er blieb ausdrücklich bei dieser Formulierung – zu drücken. 750 000 Euro für das Erdgeschoss seien immer noch zu viel. In den vergangenen Jahrzehnten sei mangels eines Raumes noch nie eine Sitzung ausgefallen. Die Investition bringe hohe Folgekosten mit sich, das habe das Regierungspräsidium der Gemeinde verboten.

Fehlende Zustimmung für eine Senkung

Enttäuscht ist Petersen außerdem, weil sich außer der FDP niemand wage, eine Senkung der Grundsteuer durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Liberalen, die Zahlungspflicht von 960 auf 930 Prozentpunkte abzusenken, wurde wegen einer fehlenden Gegenfinanzierung mehrheitlich abgelehnt. Der Kita-Anbau war nicht das einzige umstrittene Thema im Ausschuss. Dass die Beratung zielstrebig voranschritt, war unter anderem einer straffen Sitzungsleitung zu verdanken. 

„Ich möchte darauf hinweisen, dass hier Argumente ständig wiederholt werden“, kritisierte Ausschussvorsitzender Rehm die Bestrebungen, all das zu wiederholen, was schon in anderen Ausschüssen gesagt worden war.

Ungewöhnlich war die Vorgehensweise. Die Verwaltung hatte ein Papier im Zusammenwirken mit dem Ausschussvorsitzenden, den Grünen und dem Bürgermeister verfasst, auf dem die Vielzahl von Anträgen strukturiert wurden. Die Grünen waren involviert, weil etliche Anträge der Fraktion zurückgestellt oder schon erledigt waren. Daraus ergaben sich thematisch zusammengefasste Themenblöcke, die es zu beraten galt.

von RAINER BEUTEL

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