Parlamentschef Johann Siegl (CDU, links) und SPD-Vorsitzender Frank Schmitz (rechts) bleiben kurz vor der jüngsten Gemeindevertretung auf Distanz. Meinungsverschiedenheiten werden bald darauf schriftlich ausgetauscht.
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Parlamentschef Johann Siegl (CDU, links) und SPD-Vorsitzender Frank Schmitz (rechts) bleiben kurz vor der jüngsten Gemeindevertretung auf Distanz. Meinungsverschiedenheiten werden bald darauf schriftlich ausgetauscht.

Politik

Nauheim: Klare Worte sorgen für Missfallen

  • VonRainer Beutel
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Der SPD-Vorsitzende des Ortsvereins Nauheim wirft dem Parlamentschef Pauschalierungen vor

Nauheim - SPD-Vorsitzender Frank Schmitz setzt sich kritisch mit Äußerungen des neuen Gemeindevertretervorstehers Johann Siegl (CDU) auseinander. Der Sozialdemokrat verwahrt sich unter anderem gegen "Pauschalierungen und unterschwellige Schuldzuweisungen". Der Parlamentschef hält seine Hinweise für legitim.

Siegl hatte bei der Konstituierung der Parlamentsausschüsse gesagt, "wer sich im sozialen Netz ausruht, ist unsozial, wer sich auch so verhält, ist asozial. Wir sind nicht mehr gewohnt, Dinge direkt anzusprechen. Als gewählter Gemeindevertreter muss man sich auch diesen unangenehmen Dingen widmen."

SPD-Ortsvereinschef Schmitz hält Siegls Hinweis auf asoziales Verhalten für "eine Pauschalierung und unterschwellige Schuldzuweisung, die gänzlich missverstanden werden kann". Öffentlich ausgesprochen könne dies dazu führen, dass Menschen in sozialen Schwierigkeiten pauschal verurteilt würden, ohne die Hintergründe zu beleuchten. "Als Gemeindevertreter möchte ich mich einer solchen Eingrenzung und Titulierung nicht anschließen und hier vielmehr die Sensibilität für Ursachen und Auswege in Betracht ziehen", stellt Schmitz fest.

Nauheim: Nicht Gegenstand der Diskussion

Zum Thema Integration hatte Siegl ausgeführt, dass die Gemeinde "kein Integrationsproblem vonseiten der kommunalen Verwaltung" habe, da im zuständigen Fachausschuss kein einziger Antrag gestellt worden sei, der sich mit dem Thema Integration befasst habe. Außerdem sei das Thema in keiner Diskussion behandelt worden.

Schmitz betont, dass es vielmehr um Inklusion gehe und sich Integration nicht auf die Zuwanderung von Migranten beziehe. Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Integration befasse sich auch mit Bedürfnissen von Menschen mit körperlichen, sozialen oder psychischen Einschränkungen. Dass keine Anträge zum Thema gestellt worden seien, sei eine verkürzte Sichtweise. Die Gemeinde habe es zwar geschafft, mit Unterstützung vieler Bürger zugewanderte Menschen einzubinden, trotzdem artikulierten sich manche in Nauheim auch ausländerfeindlich. Der kommunale Anteil von AFD-Wählern bei überregionalen Wahlen mahne zur Wachsamkeit.

Nauheim: Deutlich größeres Themenspektrum

Für nicht korrekt hält Schmitz, die Arbeit des Sozialausschusses darauf einzuschränken, "Vereine, sozial Hilfsbedürftige sowie Neubürgern in geeigneter Weise zu unterstützen", wie es Siegl ausgedrückt hatte. "Ich halte diese Eingrenzung für problematisch und sie wird dem Ausschuss mit seinem Auftrag nicht gerecht", kritisiert Schmitz. Im Sinne des sozialen Miteinanders seien die Aufgaben wesentlich umfassender. Siegl weist in einer Antwort darauf hin, dass Sätze oder Satzteile, die beispielhaft zu verstehen seien, nicht aus dem Zusammenhang gerissen und fehlinterpretiert werden sollten. Die umfangreiche Aufgabenliste des Sozialausschusses habe er mehrfach erwähnt und beispielhaft herausgearbeitet.

Der Parlamentschef bekräftigt und bedauert, dass Sozialausschussvorsitzender Daniel Schmidt (SPD) versäumt habe, das Thema Integration eingehend zu behandeln. Es sei "billigend zu folgern, dass offensichtlich vonseiten der SPD und des Ausschusses kein Diskussionsbedarf besteht". Seine Wertschätzung gegenüber dem Ausländerbeirat und seinen Mitgliedern habe Siegl längst gezeigt. Bereits zur konstituierenden Sitzung des Ausländerbeirates habe er den Erstkontakt genutzt, um Gesprächsangebote zu machen.

Zurückgewiesen hat Siegl einen, wie er es empfindet, "vorwurfsvollen Schreibstil" von Schmitz. Ebenso missbilligt er, dass der Sozialdemokrat seine Äußerungen in Internetnetzwerken veröffentlicht habe. Das sei das Gegenteil eines konstruktiven Miteinanders, das sich Schmitz gewünscht habe. In ergänzenden Ausführungen betont Siegl, dass es nicht notwendig sei, "eine Sachdiskussion zwischen zwei Personen presseöffentlich zu machen".

Von Rainer Beutel

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