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Verkehr

Unglaublich: Falschparker können nicht belangt werden

Wer auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen an der Rüsselsheimer Straße vor dem Atrium parkt, konnte bislang rechtlich nicht belangt werden. Das soll sich nun ändern.

Der seit Jahren anhaltende Streit über die Parkplätze rund um das Atrium geht in eine neue Phase. Jetzt sind Stellflächen für Behinderte in den Fokus der Verkehrsplaner gerückt. Die Parkbuchten sollen neu angelegt werden, weil diese und die Beschilderung nicht der Straßenverkehrsordnung entsprächen.

Fast täglich spielen sich an der Nordspitze des „Feldchens“, das mit Atrium und Edeka-Markt bebaut ist, ähnliche Szenen ab. Zwei Stellflächen, die eigentlich für Autofahrer mit Behinderung freigehalten werden sollten, werden immer wieder von Verkehrsteilnehmern belegt, die dazu eigentlich gar nicht berechtigt sind. Passanten, die die Autofahrer ansprechen und auf ihr vermeintliches Fehlverhalten aufmerksam machen, fühlen sich im Recht. Dass dem gar nicht so ist, wissen sie gar nicht.

Zu knapp bemessen

Denn Tatsache sei, dass die Parkplätze für Behinderte gar nicht so ausgewiesen sind, wie das vorgeschrieben ist. Das zumindest bestätigt Bernhard König von der Kreisverkehrswacht. Das dort angebrachte Schild entspreche nicht dem Standard, außerdem fehle ein Zusatzschild, findet Petra Ziemainz, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrssicherheit. Derjenige, der dort seinen Wagen abstellt, könne sagen, der Platz sei nicht richtig ausgeschildert gewesen. „Wenn ich jemand anspreche, werde ich beschimpft. Es heißt dann immer ,Ich geh nur mal zur Bank’“, berichtet Ziemainz von ihren Erfahrungen.

Ein Zusatzschild sei gar nicht nötig, lediglich eine Beschilderung, die der Straßenverkehrsordnung entspreche, sagt König. Zuständig dafür sei die Gemeinde und nicht der Eigentümer, der die schräg angeordnete Reihe von Stellflächen am Atrium habe anlegen lassen. Wenn die Gemeinde das Schild nicht anbringe, dann habe sie es als Straßenverkehrsbehörde zumindest anzuordnen, verdeutlichte König die Vorgehensweise.

Für Verwunderung sorgen die Stellflächen noch aus einem weiteren Grund: Denn zwei Autos passen dort gar nicht hin. Die äußerste Parkbucht biete lediglich Platz für einen Kleinwagen und sei eigentlich nur ein halber Parkplatz, kritisierten Bürger schon vor geraumer Zeit. „Wir reden darüber schon seit drei Jahren“, wundert sich CDU-Gemeindevertreter Lars Jüngling.

Hydrant im Weg

Bürgermeister Jan Fischer (CDU) will dem Wirrwarr nun ein Ende bereiten. Anscheinend sei dem Landschaftsplaner, der beim Anlegen der Parkplätze seinerzeit für den Eigentümer tätig war, der halbe Parkplatz gar nicht aufgefallen. Er habe einfach drumherum gepflastert. Die anhaltende Kritik lasse nun nur zwei Handlungsoptionen offen: Entweder verzichtet die Gemeinde auf einen Behindertenparkplatz oder der Beschluss und die Vereinbarung für die Stellflächen werde geändert, sagt Fischer.

Hinderlich sei zusätzlich ein Hydrant. Wegen dem für die Feuerwehr wichtigen Wasseranschluss könnten nicht alle Stellflächen erhalten bleiben. Sein Standort befinde sich mitten auf einem der beiden Behindertenparkplätze. Nun sei es sinnvoll, den Hydrant zu verlegen. Anschließend würden zwei ordnungsgemäße Behindertenparkplätze ausgewiesen, versichert Fischer.

Wer das bezahlt, sei noch nicht geklärt. Möglicherweise sei ein Zuschuss des Wasserwerks zu bekommen. Bis die Arbeiten beginnen, sei es „ein Gebot des Anstands, dass die Stellflächen schon jetzt für Behinderte freigehalten werden“, erwartet der Bürgermeister.

VON RAINER BEUTEL

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