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Neue Wohnhäuser wie in der Schillerstraße erfordern mehr Kita-Plätze. Mit ihren Plänen kommt die Gemeinde aber gerade nicht weiter. Eine gute Nachricht gibt es für Familien mit kleinen Kindern: Auch der Zweidrittelplatz soll künftig kostenfrei sein.

Große Diskussion

Zweidrittelplätze in Kita kostenfrei

Drei Sitzungsunterbrechungen, eine Abstimmungsniederlage für den Gemeindevorstand und eine gute Nachrichten für Eltern – die jüngste Parlamentssitzung verläuft ungewöhnlich.

Die Hauptthemen im Ortsparlament betreffen Eltern mit kleinen Kindern. Die Beitragsbefreiung von Kita-Gebühren gilt nun auch für Zweidrittelplätze. Die Gemeindevertretung entschied in ihrer Sitzung am Donnerstagabend aber nicht über die Pläne für eine Erweiterung des Sportkindergartens.

Bei einem Einwohnerzuwachs von etwa zehn Prozent in fünf Jahren und einer zunehmenden Wohnraumverdichtung muss die Gemeinde mehr Betreuungskapazitäten anbieten – zum Beispiel mit einem Anbau am Sportkindergarten.

Die dafür notwendige Beschlussvorlage wurde vom Gemeindevorstand kurzerhand zurückgestellt. Sie schien nicht mehrheitsfähig. Nun soll es eine weitere, nicht-öffentliche Sitzung geben, zu die Sportkindergarten-Gesellschaft hinzugezogen werde, hieß es.

Angestrebt werde eine einheitliche Informationslage, um ein Signal zu geben, wann es mit der Erweiterung losgehen könne. Je nach Bauweise fallen dabei Kosten zwischen drei und 4,5 Millionen Euro an.

Kurzfristig gingen den Fraktionen weitere Unterlagen zu, versprach der Gemeindevorstand. Das Zahlen- und Vertragswerk werde vorbereitet, um anschließend eine Sondersitzung des Parlaments oder des HFA einzuberufen, hieß es nach der ersten Sitzungsunterbrechung.

Zerstritten waren die Gemeindevertreter ebenfalls bei der Frage, wie sie mit der Beitragsbefreiung des Landes für sechs Stunden Kinderbetreuung umgehen sollen. Aus dem Konflikt resultierten unterschiedliche Berechnungsmodelle, die zu einem turbulenten Verlauf der Sitzung führen. Zwei weitere Mal musste unterbrochen werden, um sich hinter den Kulissen zu beraten. Diesmal wurde nichts zurückgestellt, es kam zur Kampfabstimmung, die Rot-Grün gewann.

Das Ergebnis dürfte für Eltern erfreulich sein: Nicht nur der Halbtagsplatz soll künftig kostenfrei sein, sondern auch der Zweidrittelplatz mit sechseinhalb Stunden Betreuungszeit. Für 30 Minuten über die sechs Stunden hinaus hätte der Gemeindevorstand gerne noch 9,31 Euro verlangt – zum Verdruss der SPD, die nicht akzeptiert, dass zweckgebundene Mittel des Landes irgendwo im Haushalt versickerten.

Maßgeblich für die Sichtweise des Gemeindevorstands war eine Umrechnung der Kosten auf Stundensätze. Eine knappe Mehrheit mit Stimmen von SPD, Grünen und dem fraktionslosen Klaus Fischer durchkreuzte diese Kalkulation und argumentierte mit echten Kostenbeiträgen. Ein Zweidrittelplatz ist laut Satzung demnach 121 Euro im Monat „wert“. Also sollen Eltern dafür auch nichts zahlen, weil die Gemeinde vom Land Hessen pro Kita-Platz 135,60 Euro erhalte, hieß es.

Um dies durchzusetzen, legten die Grünen einen Änderungsantrag vor, der den Segen der SPD-Fraktion erhielt, die sogar den kompletten Kita-Besuch nach Frankfurter und Rüsselsheimer Vorbild für Eltern kostenfrei machen würde. Eltern sollen nun nur noch etwas zahlen, wenn „die Differenz aus Gebühren minus Landeszuschuss positiv ist“. Im Klartext: Ein Ganztagsplatz kostet demnächst nur noch rund 37 Euro statt 173 Euro.

Für erhöhte Aufmerksamkeit während zahlreicher Wortmeldungen sorgten zwei Parlamentarier. Gabi Killian (Grüne) setzte sich in einer emotionalen Ansprache vergeblich dafür ein, dass das Parlament versöhnlich reagiere und einstimmig ein positives Zeichen für die Bürger setze. Wolfgang Schmall (FLN) zog Kritik auf sich, weil er Eltern nahelegt, 9,31 Euro für einen Zweidrittelplatz zu investieren. Dies sei vergleichbar mit dem Preis für zwei Packungen Zigaretten – und außerdem, so Schmall, habe die Gemeinde mit ihrer hohen Grundsteuer „keine Goodies zu verteilen“. Dafür wurde er von der SPD scharf kritisiert: „Bildung – das sind keine Goodies.“

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