Opposition im Kreistag gegen viele Container
Während die Regierungsparteien von CDU und SPD den Schulentwicklungsplan für den Kreis Offenbach loben, hagelt es von der Opposition Kritik. Sie moniert, dass das Papier von veralteten Schülerzahlen ausgehe und die Einwände der Kommunen nicht berücksichtige.
Mit den Stimmen der großen Koalition beschließt der Kreistag den Entwicklungsplan für die 86 Schulen im Kreis. Allerdings gibt es harsche Kritik aus der Opposition für das Papier, das in den kommenden fünf Jahren die Richtung für die Raumentwicklung für die Schulen weisen soll. Landrat Oliver Quilling (CDU) erinnert die Kreispolitiker in einer kurzen Erklärung daran, dass es sich beim Schulentwicklungsplan keinesfalls um einen „Schulbaugestaltungsplan“ handele und der Bau von neuen Schulen sowie die damit zusammenhängende Finanzierung individuell im Haushalt verhandelt werden müssten.
Die gegen den Plan stimmenden Fraktionen von Grünen, FDP, Freier Wählergemeinschaft (FWG), FL-NEV, Linke und AfD monieren die mangelnden Visionen, die schon jetzt nicht mehr aktuellen und deutlich stärker als geplant wachsenden Schülerzahlen, die Nicht-Beachtung der Einwände von einzelnen Kommunen sowie zu wenig Berücksichtigung von Inklusion, Nachmittagsbetreuung und Finanzierung der anstehenden Schulerweiterungen.
Schlechte Ausstattung
Klaus-Uwe Gerhardt (Grüne) bezeichnet den vorgelegten Schulentwicklungsplan als eine „vage Absichtserklärung“, mit welcher der unterste „Entwicklungsgrad“ gewählt worden sei. Er versteht auch nicht, warum die Prognose von Schülerzahlen so schwierig sei. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Kreis den Schulentwicklungsplan ernster genommen hätte“, so Gerhardt. Die steigenden Anmeldezahlen an Privat- und Ersatzschulen seien ein deutliches Zeichen für die schlecht ausgestatteten Schulen im Kreis Offenbach. „Außerdem hoffen wir, dass die Planungen mit den Containern nicht bedeuten, dass der Kreis zum Containerstandort Nummer eins wird“, fordert Gerhardt richtigen Schulbau.
Rudolf Schulz (FWG) betont, dass die Rücksprache mit den Schulen „eklatante Notstände“ offenbart hätten. Er bemängelt auch, dass die Anregungen von Neu-Isenburg und Rödermark nicht in dem Plan berücksichtigt seien, dass die Schülerzahlen in einigen Orten schon jetzt überschritten würden und die Prognosen sowie die dadurch notwendigen Raumkapazitäten nicht zusammenpassten.
Erhöhung der Umlage
Auch Jona Lobcke (Linke) sagt, dass die Schulleiter im Kreis von höheren Zahlen ausgingen als der Schulentwicklungsplan. „Wer wachsenden sozialen Aufgaben der Schulen und den steigenden Schülerzahlen gerecht werden will, der muss sich auch über den Bedarf im Schulalltag Gedanken machen“, fordert er ein ganzheitliches Konzept. Jutta Schwarz (FDP) kritisiert die fehlenden Klassen- und Nebenräume sowie Räume für Intensivklassen. „Wanderklassen sind eine pädagogische Verfehlung“, mahnt Schwarz. Moderne Schule sei nicht mehr bloß ein Ort der Wissensvermittlung, es gehe um Erziehung, Förderung und Integration – dem müssten auch die baulichen Voraussetzungen gerecht werden.
CDU und SPD loben den Prozess zum Schulentwicklungsplan hingegen als ein transparentes und offenes Verfahren, in das sich Kommunen und Schulen einbringen konnten. „Natürlich werden wir die hochdynamische Entwicklung genau beobachten müssen“, so CDU-Fraktionschef Stefan Schmitt. Der Plan sei nicht in Stein gemeißelt, und der Kreis müsse flexibel auf Veränderungen reagieren. „Die Finanzierung der notwendigen Schulneubauten wird uns kaum an einer Erhöhung der Schulumlage vorbeiführen. Das wird noch schöne Diskussionen geben“, befürchtet Schmitt intensive Haushaltsdebatten. Deswegen gelte es, sich streng nach der Prioritätenliste zu richten und den Bedarf der Schulen Stück für Stück abzuarbeiten.
Kristina Tanev von der SPD verteidigt den Schulentwicklungsplan ebenfalls: „Die heutige Beschlussvorlage beruht auf den Änderungswünschen der Schulen und Kommunen und sie gibt Antworten, wie wir mit den steigenden Schülerzahlen umgehen.“ Werner Müller, Fraktionschef der Sozialdemokraten, fordert zum wiederholten Male die Hilfe der Bundes- und Landesregierung bei der Finanzierung der Ausbau der Schulen.
Die Änderungsanträge der Opposition wie etwa die Umwandlung der Langener Albert-Einstein-Schule in eine kooperative Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe (FL-NEV), die Einrichtung von mehr Differenzierungs- und Beratungsräumen oder mehr Lehrerzimmern (Linke) wurden abgelehnt.
