Besonders bei den Gewerbesteuereinnahmen fließen die großen Scheine nicht mehr ganz so stark in die Kasse. FOTO: Rüdiger Koslowski
+
Besonders bei den Gewerbesteuereinnahmen fließen die großen Scheine nicht mehr ganz so stark in die Kasse.

Finanzen

Die Stadt rechnet mit weniger Einnahmen

Die Verwaltung will nach der Sommerpause mögliche Maßnahmen vorlegen

Die Verwaltung rechnet für das laufende Haushaltsjahr mit Mindereinnahmen in Höhe von vier Millionen Euro. Darüber informierte Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) am Dienstag den Haupt- und Finanzausschuss. "Das Thema wird uns in den nächsten Monaten intensiv verfolgen", kündigte der Rathauschef an.

Im Wesentlichen seien die Mindereinnahmen auf Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Dabei habe es im April noch den Anschein gehabt, dass die Stadt den Planeinsatz in Höhe von 14,8 Millionen Euro für dieses Haushaltsjahr erreichen könne.

Es seien jedoch die Gewinne bei den Luftverkehrsgesellschaften weggebrochen. "Wenn nicht geflogen wird, werden keine Gewinne gemacht", folgerte Jühe. Davon seien Unternehmen betroffen, die auf die Luftverkehrswirtschaft ausgerichtet sind, wie beispielsweise Logistikbetriebe. Diese hätten zwar Aufträge, die sie jedoch nicht erfüllen könnten, wenn das Flughafensystem nicht funktioniere. Betroffen seien aber auch Event-Veranstalter und Hotels.

Auch andere Steuern sinken

Hinzu kämen Unternehmen, die Strategien zur Gewinnabführung entwickeln würden. Soll heißen, sie ließen sich erfolgreich beraten, um hohe Gewerbesteuerabgaben zu vermeiden. Dieser Anteil umfasse immerhin zwei Millionen Euro.

Auch der Anteil an der Einkommensteuer werde voraussichtlich sinken, so Jühe. Die Bevölkerung Raunheims sei von Entlassungen und Kurzarbeit betroffen, weil viele Arbeitnehmer bei Luftverkehrsgesellschaften oder Firmen beschäftigt seien. Wie hoch der Ausfall sei, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.

Als weiteren Punkt machte Jühe eine zeitliche Verzögerung bei den Einnahmen aus der Entwicklung gewerblicher Flächen aus. In verschiedenen Branchen sei eine Zurückhaltung für Investitionen auszumachen. Das treffe zum einen auf die Hotelbranche zu. Zum anderen sei aber auch die Entwicklung von Bürogebäuden betroffen. Homeoffice und Videokonferenzen könnten sich minimierend auf den Raumbedarf auswirken, schilderte Jühe die Sorge der Investoren.

Die Verwaltung wolle nun Konsolidierungsmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum Jahr 2024 ausrichten. Denn die Luftverkehrswirtschaft prognostiziere deutliche Mindereinnahmen gegenüber dem Jahr 2019 bis in das Jahr 2024.

Die Stadt habe zwar mit dem Eigenbetrieb Stadtentwicklung einen Goldesel, der erfolgreich Grundstücke veräußert, so Jühe. Mit den Einnahmen des Eigenbetriebes sollte aber nicht der Haushalt ausgeglichen werden, sondern vielmehr sollten die eigenen Verbindlichkeiten abgebaut werden.

Dennoch müssten die Mindereinnahmen nicht zwangsläufig zu einem Haushaltdefizit führen. Nach der Sommerpause werde die Verwaltung umfangreiche Einzelmaßnahmen vorschlagen.

Ausgaben sollen reduziert werden

Der Bürgermeister nannte bereits einzelne Bereiche. So soll bei den freiwilligen Leistungen, Ausnahme sei das Bildungskonzept Raunheim, eingespart werden. Ausgaben beim Städteservice Raunheim/Rüsselsheim sollen reduziert werden. Bürgerschaftliches Engagement soll reaktiviert werden und Investitionen verschoben werden. Hebesätze bei kommunal festsetzbaren Steuerarten sollen an das Mittelmaß im Kreis Groß-Gerau angepasst werden sowie neue Einnahmequellen erschlossen werden. Im Zusammenwirken mit dem Finanzamt sollen Steuerprüfungen bei Unternehmen vereinbart werden, bei denen relevante versteuerbare Gewinne unterstellt werden können. Die Auswirkungen internationaler Vereinbarungen zur Vermeidung von Steuerflucht bei international agierenden Großkonzerne am Standort Raunheim sollen recherchiert werden.

Einen Nachtragshaushalt hält Jühe indessen nicht für notwendig. Denn die Konsolidierungsmaßnahmen würden nach der Sommerpause mit den Stadtverordneten besprochen. Rüdiger Koslowski

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare