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Die Stadt will den Eigenbetrieb Stadtwerke auflösen und die übrigen Aufgabenfelder in die Fachbereiche der Stadtverwaltung integrieren.

Städteservice

Der Eigenbetrieb Stadtwerke soll aufgelöst werden

Viele Aufgaben der Stadtwerke liegen inzwischen beim Städteservice Raunheim/Rüsselsheim. Die übrigen Arbeitsfelder will die Verwaltung im Rathaus ansiedeln.

Die Stadt will den Eigenbetrieb Stadtwerke auflösen. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag vorlegen, kündigte Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) beim Haupt- und Finanzausschuss an.

Viele Betriebsbereiche seien inzwischen vom Städteservice Raunheim/Rüsselsheim übernommen worden, nannte der Rathauschef den Hintergrund. Die übrigen Aufgabenfelder könnten in die Fachbereiche der Stadtverwaltung integriert werden. Jühe nannte in einem Gespräch mit dieser Zeitung die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und das Zentrale Rechnungswesen.

Für den Betriebsbereich Bäderbetrieb stelle sich Jühe eine interkommunale Zusammenarbeit vor. Denn die Städte Rüsselsheim und Kelsterbach würden ebenfalls Hallenbäder unterhalten. Der Wertstoffhof bleibe erhalten, der Personalbestand ebenfalls. „Es geht nur darum, den Eigenbetrieb als Organisationsform aufzulösen“, meinte der Bürgermeister. Die Fraktionen beschlossen bei der Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2019 und den Jahresabschluss 2017.

Kein Doppelhaushalt

Die Verwaltung werde sich von den Doppelhaushalten verabschieden müssen, hießt es im Ausschuss. Grund seien gesetzliche Bestimmungen, nach denen jährlich ein Finanzsicherungskonzept zu beschließen ist. Weite Teile dieses Konzeptes seien jedoch auch Bestandteile des Haushaltes, so Jühe. Die Verwaltung werde schon im Herbst einen Einzelhaushalt für das Jahr 2020 vorlegen. Er bedauerte, auf den Doppelhaushalt verzichten zu müssen.

Die Fraktionen beschlossen bei Gegenstimmen der Grünen mehrheitlich das Finanzsicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2019 und die mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung. Die Grünen hätten den Nachtragshaushalt abgelehnt und lehnten deshalb auch diese beiden Zahlenwerke ab, so Fraktionsvorsitzender Gernot Lahm.

Einstimmig war hingegen der Beschluss für die Einführung der Freizeitinfrastruktur-Nutzungssteuer und die Erhebung der Gebühr von fünf Euro für die Nutzung des Self-Service-Terminals zur Erfassung der biometrischen Daten. Auch der Beschluss über ergänzende Angebote für Mitarbeiter bei den Kindertagesstätten war einstimmig. Vor einigen Jahren startete die Verwaltung mit einem Projekt, um Personal an die Kindertagesstätten zu binden, nach Raunheim zu locken und das Engagement zu erhöhen. „Das hat sich als sehr erfolgreich erwiesen“, meinte Jühe. Frei werdende Stellen hätten schnell besetzt werden können.

Geld für Kitas

Unter die weiteren ergänzenden Maßnahmen für die Kitas fallen eine weitere Stelle für ein Anerkennungsjahr (20 000 Euro), zwei weitere Praktikantenstellen (4800 Euro), der Aufbau eines Pools an Honorarkräften zur Entlastung im Falle von Erkrankungen (10 000 Euro) sowie ein Budget für Maßnahmen, die das Team stärken (3000 Euro). Außerdem sollen E-Bikes bereitgestellt werden, um die Mobilität und Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern. Mit den Rädern sollen sie dann auch zur Arbeit fahren. Kosten für die Mitgliedschaft in einem Fitnessclub werden ebenfalls übernommen.

In einen anderen Punkt folgten die Stadtverordneten einstimmig dem Anliegen der Verwaltung, die Ortsentwässerungssatzung zu aktualisieren. Damit wird der Grenzwert bei der Einleitung von Schmutzwasser in die öffentliche Kanalisation für den chemischen Sauerstoffbedarf von derzeit 600 auf 800 mg/l angehoben.

VON RÜDIGER KOSLOWSKI

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