Wird sich das Tor zur zentralen Kläranlage auch für den Städteservice öffnen? Die Rüsselsheimer Grünen wollen die Bürger entscheiden lassen, die Raunheimer Fraktionen halten dies mehrheitlich für unnötig.
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Wird sich das Tor zur zentralen Kläranlage auch für den Städteservice öffnen? Die Rüsselsheimer Grünen wollen die Bürger entscheiden lassen, die Raunheimer Fraktionen halten dies mehrheitlich für unnötig.

Wertstoffhof

Fraktionen sind gegen eine Auflösung des Städteservice

Rüsselsheim und Raunheim haben sich vergangenes Jahr für einen gemeinsamen Betriebshof ausgesprochen. Einen Bürgerentscheid über die Standortfrage, wie von den Rüsselsheimer Grünen vorgeschlagen, lehnen die Fraktionen ab.

Raunheim -Es gibt neuen Streit um einen gemeinsamen Bauhof für den Städteservice Raunheim/Rüsselsheim. Nachdem die Sozialdemokraten beider Kommunen im vergangenen Jahr ihren Konflikt über einen gemeinsamen Wertstoffhof beigelegt hatten, sich beide Städte für einen gemeinsamen Betriebshof aussprachen, gießen die Rüsselsheimer Grünen nun wieder Öl ins Feuer. Denn sie schlagen einen Bürgerentscheid über den zukünftigen Standort des Städteservice Raunheim/Rüsselsheim vor. Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) ist entrüstet über das Vorpreschen und bringt sogar die Rückabwicklung der AöR ins Gespräch.

Wir haben die Fraktionsvorsitzenden der Raunheimer Stadtverordnetenversammlung gefragt, was sie von dem Vorschlag der Grünen und der Reaktion des Rathauschefs halten. So würden die Raunheimer Grünen die Diskussion mit großer Zurückhaltung beobachten, sagt Gernot Lahm. Er spricht in dieser Beziehung zum einen von Wahlkampfstrategien, zum anderen davon, dass Jühe versuche, ein Ergebnis zu erzielen, das auf Raunheimer Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Einen Bürgerentscheid halte Lahm durchaus für ein angemessenes Mittel. Allerdings müsse die Bevölkerung umfassend über Kosten, Nutzen und Umweltbelange informiert werden, gehe es doch um Steuerbeträge.

Ob das gemeinsame Projekt mit Rüsselsheim ein Fehler sei, könne erst beurteilt werden, wenn sich die Nachbarstadt für eine Standortvariante entschieden habe. Eine Rückabwicklung hält Lahm nicht für notwendig, denn der Städteservice sei sinnvoll und kostensparend. Rüsselsheim müsse jetzt allerdings endlich zu einer Entscheidung kommen.

Die Raunheimer Grünen würden einen zentralen Standort für einen Bauhof am Klärwerk ablehnen und stattdessen den bisherigen Standort ohne Wertstoffhof in Rüsselsheim favorisieren.

Deckmantel der eigenen Ablehnung

Michael Gluch (SPD) findet es befremdlich, wie die Entscheidung über den Neubau eines gemeinsamen Betriebshofes für einen gemeinsamen Städteservice von Teilen der Rüsselsheimer Politik immer wieder verschoben und hinausgezögert werde. Er erinnert daran, dass sich die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung für einen neuen gemeinsamen Betriebshof ausgesprochen habe.

Die Forderung nach einem Bürgerentscheid ist für Gluch ein Deckmantel, hinter dem die eigene Ablehnung politisch versteckt werde. Es sei wenig nachvollziehbar, dass nach fast fünf Jahren ein Bürgerentscheid gefordert werde, zumal die unmittelbaren Berührungspunkte der Bürger mit dem neuen Betriebshof gering sein würden.

Das Projekt der AöR sei kein Fehler, was die Erfahrungen seit ihrer Gründung zeige. Eine Rückabwicklung wäre ein falsches Signal. Die interkommunale Zusammenarbeit sei eine sinnvolle, ja notwendige Maßnahme, die Geld spare und den Service für die Bürger erhöhe.

Der Standort auf dem Gelände des Abwasserverbandes sei nach langer Prüfung ausgewählt worden. Er eigne sich für das geplante Vorhaben eines gemeinsamen Betriebshofes hervorragend. Genannte Kritikpunkte, das Entwicklungspotenzial der Kläranlage, die Verkehrsanbindung und die Verkehrsfrequenz hätten entkräftet werden können oder seien in der Planung berücksichtigt worden.

Die CDU stehe nach wie vor zu ihrem Wort und zur interkommunalen Zusammenarbeit, sagt Stefan Teppich. Rüsselsheim sei jedoch wegen wackeliger politischer Bündnisse, inter- und intrafraktionellen Rangeleien sowie einem Oberbürgermeister, der kaum mehr im öffentlichen politischen Leben wahrnehmbar sei, ein schwieriger Partner.

Gemeinsame Lösung finden

Dennoch sei die AöR kein Fehler gewesen. Ein Bürgerentscheid sei kein probates Mittel. Die Sachlage sei zu kompliziert, als sie in eine einfache Ja- oder Nein-Frage zu packen.

Die CDU spricht sich dafür aus, weiter mit Rüsselsheim an einer Lösung zu arbeiten. Ein Scheitern wäre ein Armutszeugnis, nicht nur für Rüsselsheim und Bürgermeister Jühe, sondern auch ein Vertrauensverlust für die Glaubwürdigkeit und die lösungsorientierte Herangehensweise kommunaler Politik. Im Prinzip sei ein Bürgerentscheid eine gute Maßnahme, findet hingegen Hans-Joachim Hartmann (FDP). Jedoch sei in diesem Fall schon so viel geredet und geschrieben worden. Die Politik erscheine fast schon unglaubwürdig, eine Entscheidung herbeiführen zu können. Jetzt werde sie auf die Rücken der Bürger abgewälzt. Rüsselsheim habe Angst, eine Entscheidung zu fällen. Im Nachhinein betrachtet, sei es ein Fehler gewesen, dieses Projekt mit Rüsselsheim zusammen zu betreiben.

Die FDP favorisiere den Standort an der Kläranlage im Sinne der Finanzierung, der Kosten und der Nutzen beider Städte. Eine Rückabwicklung wäre eine Katastrophe, aber im Fall einer weiteren Blockade und Entscheidungsfähigkeit Rüsselsheims voraussichtlich der einzige gangbare Weg. Rüdiger Koslowski

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