Bei der konstituierenden Sitzung wählen die Stadtverordneten den Stadtverordnetenvorsteher und den Magistrat.
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Bei der konstituierenden Sitzung wählen die Stadtverordneten den Stadtverordnetenvorsteher und den Magistrat.

Lokalpolitik

Fraktionsspitzen erteilen Koalition mit SPD in Raunheim eine Absage

Stadtverordnetenversammlung in Raunheim konstituiert sich - David Rendel soll Stadtverordnetenvorsteher werden

Im März haben die Wähler ihre Stimme für eine neue Stadtverordnetenversammlung abgegeben. Am Donnerstag, 29. April, um 20 Uhr kommen die Gewählten zur konstituierenden Sitzung im Loft vom Airport Garden zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Personalentscheidungen. Ganz oben steht die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher. Das Vorschlagsrecht des wichtigsten Amtes steht traditionell der stärksten Fraktion zu und somit der SPD.

Innerhalb der Fraktion der Sozialdemokraten gab es zwei Vorschläge. Zum einen David Rendel, zum anderen Mohammed Ghazi. Nach Auskunft von Michael Gluch, der übrigens als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde, werde Rendel nominiert. Streit habe es innerhalb der Fraktion im Vorfeld nicht gegeben. Beide Kandidaten wären in der Lage, diese Funktion auszufüllen, betonte Gluch. Das Ergebnis der geheimen Wahl für Rendel sei am Ende aber deutlich ausgefallen. Die gesamte Fraktion stehe nun hinter Rendel, versicherte Gluch. Als Stellvertreterin werde Loubna Ouariach nominiert.

Er selbst sei ebenfalls nicht einstimmig zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. Ein einstimmiges Votum habe er aber auch in der Vergangenheit nicht erzielt. Gluch sprach gleichwohl von einer deutlichen Mehrheit.

Das Parlament wählt bei seiner konstituierenden Sitzung zudem den Magistrat. Entsprechend dem Wahlergebnis erhält die SPD-Fraktion drei, die CDU zwei sowie Bündnis90/Die Grünen und FDP jeweils einen Vertreter. Die SPD verliert mithin einen Sitz, die CDU gewinnt einen hinzu.

Das Neue Forum Raunheim und die Freien Wähler Raunheim gelten mit jeweils einem Sitz in der Stadtverordnetenversammlung übrigens nicht als Fraktion, informiert Tobias Loy, der Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste.

Die SPD nominiert nach geheimer Wahl die bisherige langjährige erste Stadträtin Dorothee Herberich, Muhittin Salur und Cesare Dima. Für den Magistrat habe es mehrere Kandidaten gegeben, so Gluch. Die bisherigen Magistratsmitglieder Ulrich Belser und Kurt Jenal kommen nicht mehr zum Zuge. Für Herberich und Salur rücken Peter Münch und Cerstin Krisch nach. Dima hatte keinen Platz unter den 15 gewählten SPD-Stadtverordneten. Zudem verzichtet Svitlana Rizzo aus persönlichen Gründen auf ihr Mandat. Nachrücker ist Christos Evdokiou.

Ausschüsse neu besetzen

Die SPD will mit Steffen Gabriel den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses sowie mit Angelo Pellilli den Vorsitzenden des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses stellen. Die Ausschüsse konstituieren sich indessen erst im Mai.

Die CDU will Wolfgang Becker als stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher nominieren, informiert Stefan Teppich, der einstimmig wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Auf die beiden Magistratsplätze setzen die Christdemokraten Otto Müller und Ekkehard Jehle. Für Müller rückt Petra Kapp nach. Jehle hatte keinen Sitz erreicht. Zudem verzichtet Marianne Lubbe auf ihr Mandat. Sie ist stattdessen Nachrückerin für einen Platz im Magistrat. Nachrücker in der Stadtverordnetenversammlung ist Nicklas Einsle. Die CDU nominiert für den Vorsitz des Jugend-, Sport-, Sozial- und Kulturausschusses Wolfgang Becker sowie für den Verkehrsausschuss Luca Kissel.

Wechsel an der Spitze der Grünen

Die FDP erhält ebenfalls einen Sitz im Magistrat. Diesen soll Adrianus van Loon einnehmen. Seinen Platz in der Stadtverordnetenversammlung übernimmt Thomas Fuchs, informiert Hans-Joachim Hartmann, der einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde.

Bei den Grünen gab es einen Wechsel an der Fraktionsspitze. Inge Bruttger übernimmt das Zepter von Gernot Lahm. Es sei an der Zeit gewesen, die Fraktionsspitze personell anders aufzustellen, so Bruttger. Tiefergehende Gründe habe es dafür nicht gegeben. Die berufliche Situation von Lahm habe indessen eine Rolle gespielt. Für den Sitz der Grünen im Magistrat wird Volker Schalle nominiert. Als Nachrücker nimmt Jörg Schumann seinen Platz ein.

In einer Sache sind sich alle Fraktionsvorsitzende einig: Eine Koalition werde nicht eingegangen. Weil die SPD ihre absolute Mehrheit verloren hatte, war eine Koalition durchaus möglich. Die Fraktionsvorsitzenden wollen indessen Sachpolitik betreiben und sich Mehrheiten suchen. Gluch weist darauf hin, dass meistens zwei, drei oder auch vier Fraktionen Vorlagen beschlossen hätten. Rüdiger KOslowski

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