Vor dem Landgericht Frankfurt muss sich ein Ehepaar aus Raunheim verantworten. Der Vorwurf lautet Terrorismus-Finanzierung und Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.
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Vor dem Landgericht Frankfurt muss sich ein Ehepaar aus Raunheim verantworten. Der Vorwurf lautet Terrorismus-Finanzierung und Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.

Terrorismus-Finanzierung

Raunheim: Ehepaar wollte mit Spenden IS-Kämpfer unterstützen

  • vonMatthias Gerhart
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Ein Raunheimer Ehepaar zeigt sich nach einer versuchten Terrorismus-Finanzierung geständig. Beide müssen mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Terrorismus-Finanzierung, Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und dazu noch Betrug zulasten des Jobcenters: Die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft seit gestern vor dem Frankfurter Landgericht gegen ein Ehepaar aus Raunheim erhebt, wiegen schwer. Der 29 Jahre alte Ehemann soll sich bereits Anfang 2016 im Internet "radikalisiert" haben, nachdem er zuvor immer wieder mit der deutschen Polizei aneinandergeraten und von ihr auch observiert worden war.

Die ihm offenbar ergebene Ehefrau (28) nahm er dabei mit ins Boot. In der Salafisten-Szene sammelte man laut Anklage fleißig Spenden, die den IS-Kämpfern an der syrischen Bürgerkriegsfront zugute kommen sollten. Obwohl man also reichlich über Geldbestände verfügte, meldete man sich über mehrere Monate beim Jobcenter als unterstützungsbedürftig an und kassierte rund 60 000 Euro.

Raunheim: Das Ehepaar wollte mit zwei Kleinkindern nach Syrien ausreisen

Richtig zur Tat allerdings schritten die Eheleute im November 2016, als sie mit dem Ziel Syrien zunächst in die Türkei ausreisten - wohlgemerkt mit zwei Kleinkindern. Es kam ihnen dabei gar nicht in den Sinn, wie gefährlich ein solches Bürgerkriegs-Abenteuer gerade für kleine Kinder werden könnte. Die türkische Polizei, von den deutschen Behörden auf die Spur gebracht, verhinderte Schlimmeres, indem sie die Familie in ihrem Hotel in Grenznähe zum syrischen Nachbarn kontrollierte, sie vorübergehend festnahm und ihre Rückreise nach Deutschland veranlasste. Damit war das Abenteuer Bürgerkrieg für sie vorüber und die Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Mittlerweile ist viel Wasser den Main hinuntergeflossen und auch bei den beiden Eheleuten ist eine gewisse Läuterung eingetreten, nicht nur wegen des nahenden Strafverfahrens. Dass man daraus keine lange Sache mehr machen will, bewies das Aussageverhalten beider Angeklagten zur Prozesseröffnung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich bereits zuvor auf eine mögliche Verständigung geeinigt, der natürlich auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts nicht abgeneigt ist - schon im Interesse an einem möglichst kompakten Verfahrensverlauf. Beide Eheleute machten gestern ihre Ankündigung wahr und räumten die Salafismus-Vorwürfe ohne Abstriche ein. Er habe sich in jener Zeit eben in die Sache hineingesteigert, sagte der Mann. Heute denke er anders darüber.

Raunheim: Ehepaar droht bis zu zwei Jahre Bewährungsstrafen

Den Betrugsvorwurf aber ließen beide Angeklagte im Raume stehen. Möglicherweise wird dieser Komplex wegen rechtlicher Bedenken auch durch Einstellung des Verfahrens erledigt. Vorsitzender Richter Jochen Kirschbaum gab am Schluss des ersten Verhandlungstages die Marschrichtung bekannt: Beide Eheleute könnten in Anbetracht ihrer Geständnisse mit Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen. Bis zur Urteilsverkündung wird es gleichwohl Mitte März werden - die Einlassungen sollen noch mit einigen Zeugenvernehmungen "abgeglichen" werden, hieß es. (ge)

Menschen, die sich in Syrien und dem Irak dem IS angeschlossen hatten und heute wieder in Deutschland leben, werden von der Bundesregierung als potenziell gefährlich eingestuft.

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