Das neue Schild zeigt es an: Auf diesem Parkplatz darf ausschließlich das Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr parken. Foto: Rüdiger Koslowski
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Das neue Schild zeigt es an: Auf diesem Parkplatz darf ausschließlich das Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr parken.

Verkehr

Noch keine Schilder da: Parkzonen lassen auf sich warten

Raunheimer Feuerwehrleute bekommen Stellplätze fürs Privatauto vor dem eigenen Haus

Wenn nichts passiert ist, kann auch nichts erzählt werden. Ein paar interessante Worte fand dann Tobias Loy, der Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste, dann bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aber doch. Eigentlich stand laut Tagesordnung sein Bericht über die ersten Erfahrungen des Bürgerparkausweises und der Einrichtung von Parkzonen an. "Die Schilder wurden bislang nicht geliefert", musste Loy einräumen. Es hätte bisher noch kein einziges Schild an den Parkzonen aufgestellt werden können. Er habe mit der beauftragten Firma gesprochen. Anfang kommender Woche sollten die Schilder geliefert werden. Insgesamt werden 600 Schilder aufgebaut und 400 Schilder abgebaut, dazu müssen 100 Fundamenthülsen gesetzt werden.

Bis Christi Himmelfahrt am 13. Mai sollten alle Schilder an ihrem Platz sein, unterrichtete Loy die Fraktionen. Einen kleinen Schritt habe die Stadt aber gehen können. Es seien die ersten Parkplätze für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vor ihren Grundstücken und Häusern markiert worden und mit einem Schild versehen worden. "Feuerwehr mit Parkausweis Nr. ..." steht darauf. Die Stadt habe den Bedarf bei den Einsatzkräften abgefragt, so Loy. 15 Feuerwehrleute hätten einen markierten Stellplatz gewünscht. Drei davon wurden übrigens auch im Ringstraßengebiet eingerichtet. Die übrigen Einsatzkräfte hätten keinen Bedarf, weil sie ihre Fahrzeuge auf den Grundstücken abstellen. Mit den ausschließlich für die Feuerwehrleute genehmigten Stellplätzen wolle die Stadt unterstützen, dass diese innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort sein können, so Bürgermeister Thomas Jühe (SPD).

Erste Plaketten wurden verschickt

Er habe bereits erste Reaktionen auf Facebook gelesen. Die meisten seien positiv, schilderte Loy seinen Eindruck. Jühe berichtete unterdessen von ersten Anrufern, die gefragt hätten, was denn die Stadtverwaltung jetzt schon wieder gemacht habe. "Ganz einfach: Gehen Sie zur Feuerwehr", habe er schlicht geantwortet. Jühe nahm zudem Stellung zur Frage der Kosten für den Bürgerparkausweis, für den Fahrzeughalter bereits Gebühren bezahlt haben, der aber noch nicht genutzt werden konnte. Er machte darauf aufmerksam, dass es sich um einen Verlust von 65 Cent pro Monat handle. Die Laufzeit werde indessen selbstverständlich um die Zeitspanne verlängert, in der der Ausweis nun nicht genutzt werden konnte. Die ersten Plaketten wurden Anfang Februar an die Antragsteller verschickt. Anfang März sollten die ersten Schilder gestellt werden. Einen Erfahrungsbericht über die Parkzonen und den Bürgerparkausweis wolle die Stadt bereits im Juni liefern. Die Überprüfung werde beschleunigt.

Die Erfahrungsberichte sollen nicht nur die Stadtpolizisten, sondern auch Studenten zusammenstellen. Autofahrer ohne Plakette, die unerlaubt in den Parkzonen parken oder ihre Parkzeit überschreiten, würden zunächst mit Hinweiszetteln informiert werden, ab welchem Zeitraum dies geahndet werde. Es werde geprüft, ob die Fahrzeughalter einen Bürgerparkausweis bestellen oder ihre Autos stattdessen in anderen Teilen der Stadt abstellen. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Teppich erinnerte an die Rüge, die die Stadtverordneten dem Bürgermeister in einer Sondersitzung mehrheitlich vor der Kommunalwahl erteilt hatten, weil die Stadtverwaltung eigenmächtig neue Parkzonen ausgewiesen hatte, ohne die Fraktionen zu informieren.

Nun stünden die Schilder immer noch nicht. Die Verwaltung hätte durchaus Zeit gehabt, die Veränderungen in Ruhe anzugehen, so Teppich. Inge Bruttger, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, wollte wissen, ob Parkplätze, wie sie den Feuerwehrleuten gewährt werden, auch für Einsatzkräfte anderer Rettungsdienste möglich seien.

Jühe verneinte dies. Die Kommunen stünden in der Pflicht, den Brandschutz zu gewährleisten, eine leistungsfähige Feuerwehr vorzuhalten. Dies versuche die Stadt zu ermöglichen. Für alle anderen Rettungsdienste sei die Kommune nicht zuständig. Dennoch sei die Stadt bereits sehr weit gegangen. Beispielsweise werde das DRK einen neuen Stützpunkt bei der Feuerwache beziehen und auch in anderen Belangen unterstützt, sagt Jühe. Rüdiger Koslowski

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