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Trotz der Krise wird weiter investiert. Am Mainufer soll der Mainradweg ausgebaut werden. Foto: Rüdiger Koslowski

Finanzen

"Die Zitrone ist fast vollständig ausgepresst"

Trotz der Corona-Krise bringt Bürgermeister Thomas Jühe einen Haushaltsplan mit einem positiven Ergebnis ein. Der Magistrat will investieren, unter anderem in den Ausbau des Mainradwegs.

Raunheim -Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) und seiner Verwaltung gelingt trotz der Corona-bedingten wirtschaftlichen Krisensituation ein positives Ergebnis für den Entwurf des Haushaltsplanes 2021. Bei der Einbringung des Zahlenwerkes am Donnerstag bei der Stadtverordnetenversammlung vermeldete er einen Überschuss von 432 185 Euro bei Erträgen von rund 43,68 Millionen Euro. Es werden Investitionen in Höhe von 4,3 Millionen Euro eingestellt. 15 Millionen Euro sind für den Kassenkredit zur Sicherstellung der Liquidität während der Corona-Krise eingeplant.

Das positive Ergebnis stimmte den Bürgermeister dennoch nicht zuversichtlich: "Zum ersten Mal, sehr geehrte Damen und Herren, habe ich kein Gefühl zu dem Haushaltsplanentwurf, den ich heute einbringe." Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung gebe es zu viele Unbekannte. Raunheim sei wegen der Affinität zum schwächelnden Luftverkehr deutlicher als andere Kommunen von der Krise betroffen. Gleichzeitig würden zahlreiche Logistikunternehmen als Gewinner aus der Krise hervorgehen.

Die Verwaltung rechnet bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen von 14,8 Millionen Euro. Dies seien gegenüber dem geplanten Einsatz für 2020 vier Millionen Euro weniger. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes vermeldete Jühe eine Reduzierung um 4,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2020 auf nunmehr 2,8 Millionen Euro für 2021. Nur bei der Einkommenssteuer erfahre die Stadt eine leichte Verbesserung von 7,4 Millionen Euro (2020) auf 7,8 Millionen Euro (2021).

Kreisumlage deutlich gestiegen

Demgegenüber würden sich unabwendbare Erhöhungen bei den Ausgaben beispielsweise durch Stellenzuwächse und durch Kreis- und Schulumlagen ergeben. Die Kreisumlage sei um eine halbe Millionen Euro auf 13,6 Millionen Euro gestiegen. Die Erhöhungen bei den Umlagen seien dem deutlichen und kontinuierlichen Anstieg beim Gewerbesteueraufkommen der vergangenen Jahre geschuldet, so Jühe. Deshalb würden sich zugleich die Schlüsselzuweisungen verringern. Denn die Bedürftigkeit der Stadt sei gesunken.

Aufgrund der Corona-Krise sei nicht zu erwarten, dass bei den Schlüsselzuweisungen bald wieder hinreichende Mittel fließen würden. Aber auch der Kreis werde wohl wegen der Bekämpfung der Pandemie den Kommunen höhere Gelder abverlangen. "Es wird folglich erkennbar, dass wir es mit dramatischen Ergebnisverschlechterungen zu tun haben werden, die sich nicht auf ein Haushaltsjahr beschränken", so Jühe.

Die Verwaltung wolle deshalb bei Ausgaben sparen, die nicht mit Investitionen in Verbindung stehen und nicht aus dem Bildungskonzept heraus entstehen. Bei Investitionen in Zukunftsthemen, wo Zuschüsse von Bund und Land zu erwarten seien, werde allerdings nicht gespart.

Investiert werde unter anderem in den Ausbau des Mainradwegs (900 000 Euro; davon könnten 800 000 Euro bezuschusst werden), den ökologischen Umbau des Waldes (500 000 Euro), den Ausbau der Barrierefreiheit der Bushaltestellen (500 000 Euro), in ein Löschfahrzeug für den Brandschutz (500 000 Euro), in die Modernisierung der Straßenlaternen (200 000 Euro) und in die Modernisierung des Spielplatzes am Brückenpark (100 000 Euro).

Einsparungen kaum noch möglich

Einsparungen seien dagegen fast nicht mehr möglich, da "die Zitrone, die auch schon vor der Krise nicht allzu prall gefüllt war, durch weitreichende Einsparvorgaben fast vollständig ausgepresst wurde", so Jühe. Eingespart werde unter anderem bei Personal- und Verwaltungskosten zum Beispiel mit verzögerter Stellenbesetzung (1,6 Millionen Euro), Verwaltungseinrichtungen (135 000 Euro) und beim Öffentlichen Personennahverkehr (80 000 Euro). Mehreinnahmen will die Stadt bei der Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs (150 000 Euro) und über die Liegenschaftsverwaltung (100 000 Euro) erzielen.

Dies führe zu einer Ergebnisverbesserung in Höhe von rund 4,18 Millionen Euro, darunter fielen rund 1,94 Millionen Euro auf Einsparungen.

Jühe machte keinen Hehl daraus, dass bei einer weiteren Verschärfung der Finanzlage Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen für die Menschen der Stadt notwendig wären. Der Bürgermeister brachte zudem den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke für das Jahr 2021 ein. Der schließt im Vermögensplan mit einem Aufwand von rund 5,86 Millionen Euro und einem Ertrag von 5,89 Millionen Euro ab. Der Vermögensplan hat ein Volumen von rund 5,9 Millionen Euro. Rüdiger Koslowski

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