Der neue Magistrat: Volker Schalle, Cesare Dima, Ekkehard Jehle, Dorothee Herberich, Salur Muhettin, Otto Müller und Adrianus van Loon (von links). Foto: Rüdiger koslowski
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Der neue Magistrat: Volker Schalle, Cesare Dima, Ekkehard Jehle, Dorothee Herberich, Salur Muhettin, Otto Müller und Adrianus van Loon (von links).

Lokalpolitik

Stadtverordnete gehen in eine neue Runde

David Rendel wird Stadtverordnetenvorsteher - Dorothee Herberich weiter im Amt

Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wartete gleich mit einer Überraschung auf. Obwohl kein Gegenkandidat vorhanden, wünschte Volker Schalle vom Bündnis90/Die Grünen eine geheime Abstimmung für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers.

Der SPD gebührte als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Die Sozialdemokraten schlugen David Rendel vor. Die Stadtverordneten wählten dann nicht nur geheim, sondern gaben ihre Stimme elektronisch über ihr Smartphone ab. Sie wählten Rendel mit 22 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen. Ein Stadtverordneter wollte offensichtlich gar nicht wählen, denn das Gremium besteht aus 31 Mitgliedern.

Rendel bedankte sich bei den Stadtverordneten. "Es ist mir eine große Ehre", sagte er bei seiner Antrittsrede. Er warb für eine konstruktive Zusammenarbeit. Die Stadtverordneten müssten aufeinander zugehen, anstatt sich voneinander zu entfernen. "Streiten Sie hart in der Sache, aber für die Sache", forderte er. Er wolle dafür kämpfen, dass sich die Menschen wieder stärker in die Stadtpolitik einbinden. Er wolle das Parlament sichtbarer werden lassen. "Hier im Parlament schlägt das Herz der Demokratie", betonte Rendel.

Sich den Idealismus bewahren

Thomas Jühe (SPD) hatte die konstituierende Sitzung als Bürgermeister eröffnet. Bei seinen Worten durfte das eine oder andere schon länger in der Stadtverordnetenversammlung sitzende Fraktionsmitglied durchaus ein wenig geschluckt haben. Denn Jühe richtete zwar an die Neulinge das Wort, meinte aber die alten Hasen. Es sei bekannt- und dies sei in jeder Stadt der Fall - dass jene, die schon lange der Stadtverordnetenversammlung angehören, eine gewisse Kruste bilden würden - er selbst ist übrigens seit 21 Jahren Bürgermeister der Stadt. Sie seien nicht mehr empfänglich für die Motivation anderer politischer Gruppen.

Die Neuen sollten sich ihren Idealismus indessen nicht nehmen lassen und ihn in besonderer Weise leben. Das Zeitfenster sei nicht allzu groß für Veränderungen, sonst würden die Neulinge ebenfalls eine Kruste bilden.

Sie sollten sich nicht erzählen lassen, wie andere seien, sondern sich ein eigenes Bild machen. "Vielleicht brauchen wir in diesem Haus ein bisschen Hilfe", meinte Jühe.

Otto Müller (CDU) durfte dann als das mit 81 Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung das Wort übernehmen. Gesundheitlich angeschlagen, wurde er vom Zweitältesten, Adrianus van Loon (FDP, 76 Jahre), unterstützt. Mögen sich die Beratungen positiv zum Wohle der Bürger gestalten, ließ Müller vorlesen.

Otto Müller gehört wie van Loon, Cesare Dima, Salur Muhettin (beide SPD), Ekkehard Jehle (SPD) und Volker Schalle dem neuen Magistrat an, der einstimmig gewählt wurde. Ebenfalls einstimmig wurde Dorothee Herberich wieder zur Ersten Stadträtin gewählt - als einzige Frau im Magistrat.

Ermittlungen dauern an

Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ausländerbeirat. Wahlleiter Tobias Loy hatte zuvor über die Unterschriftenfälschung im Zusammenhang mit den Unterlagen zur Briefwahl berichtet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei würden noch andauern. Die Anzahl der Fälle nehme jedoch keinen Einfluss auf die Zusammenstellung der Stadtverordnetenversammlung und des Ausländerbeirates.

Als eine erste Sachentscheidung wurde ein Antrag der Grünen zur Auflösung des Verkehrsausschusses mehrheitlich abgelehnt. Alle wichtigen Verkehrsangelegenheiten seien auf den Weg gebracht worden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gernot Lahm. Mit der Auflösung würden die Stadtverordneten einen erkennbaren Beitrag zur Einsparung im Haushalt zeigen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Teppich hob dagegen die Bedeutung der Verkehrsangelegenheiten hervor und sprach sich für eine schärfere Trennung von Verkehrsausschuss sowie Bau-, Planungs- und Umweltausschuss aus. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Hartmann nannte es einen Fehler, beide Ausschüsse zusammen beraten zu lassen und argumentierte für den Erhalt des Verkehrsausschusses. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Gluch meinte, dass das Thema Mobilität die Fraktionen noch in vielen Bereichen begegnen werde. Rüdiger Koslowski

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