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Darf Raunheim das Mainufer umgestalten? Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat Einspruch eingelegt.

Umwelt

Umgestaltung des Mainvorlands steht auf der Kippe

Das Planungsbüro Via Verde hat bereits einen Vorentwurf für die Umgestaltung des Areals präsentiert, doch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt die Flächen nicht zur Verfügung. Jetzt ruht das Projekt vorerst.

Raunheim – Alle Gewässer sollen in einem guten ökologischen und chemischen Zustand gebracht werden. Dazu verpflichtet die Europäische Union die Mitgliedstaaten über die "Wasserrahmenrichtlinie". Raunheim ist mit dem Mainvorland in der Pflicht. Im vergangenen Jahr hatte das von der Stadt beauftragte Planungsbüro Via Verde einen ersten Vorentwurf für die Umgestaltung präsentiert. Jetzt gebe es jedoch einen Konflikt mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn, wie Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) informierte.

Der Planungsbereich befindet sich zwischen der Ölhafenbrücke und der Gemarkungsgrenze zu Rüsselsheim, eine 3,5 Kilometer lange Strecke mit einer Fläche von 25 Hektar. Ziel sei es, die Uferlandschaft naturnah umzugestalten, so Jan Laubscheer, Leiter des Fachbereichs Bauen, Planen, Liegenschaften. Im Kern sollen im Vorland unterschiedliche Senken geschaffen werden. Sie werden direkt an den Fluss angeschlossen. Ziel ist die Schaffung vieler neuer und unterschiedlicher Lebensräume für Flora und Fauna.

Das Projekt, so Laubscheer, werde bis zu 90 Prozent über Förderstellen der Europäischen Union finanziell unterstützt. Die Maßnahme müsse beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt werden, Geld gebe es dann von der Förderbank des Landes.

Ausweitung des Flussbettes möglich

Jetzt gebe es allerdings eine Direktive des Bundesverkehrsministeriums. Demnach solle aufgrund wirtschaftlicher Interessen und aus ökologischen Gründen der Warenverkehr auf den Schienen und auf den Wasserstraßen ausgebaut werden.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg habe deshalb die Anweisung von der Generaldirektion in Bonn bekommen, die Flächen für die Umgestaltung erst einmal nicht zur Verfügung zu stellen, so Laubscheer. Denn es könne möglich sein, dass diese Bereiche für die Ausweitung des Flussbettes benötigt werden. Es gebe also einen Widerstreit der Interessen. Auf der einen Seite der Warenverkehr auf dem Wasser, auf der anderen Seite die ökologische Aufwertung von Flussufern.

Klaus Gomille, Fachdienstleiter für Stadtplanung, Hochbau und Wohnungsaufsicht, informiert, dass sich die größte Fläche des Mainvorlands im Besitz des Wasser- und Schifffahrtsamtes befinde. Dabei handele es sich unter anderem um die unmittelbaren Uferzonen sowie im Nordosten um Bereiche, die bis zum Damm der Bundesstraße 43 reichen.

Gomille berichtet von einer Sitzung aus dem Jahr 2018, unter anderem mit dem Regierungspräsidium Darmstadt und dem Wasser- und Schifffahrtsamt. Inhaltlich sei das Projekt nicht in Frage gestellt, sondern begrüßt worden. "Die Flächenverfügbarkeit ist aber das Problem", betont er. Es gebe einen Konflikt zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundesumweltministerium. Laut Laubscheer sei das Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg der Auffassung, dass die Bereiche für einen Ausbau der Wasserstraße nicht benötigt werden. Gomille macht zudem darauf aufmerksam, dass es zwischen dieser Behörde und der Stadt bereits seit langem einen Nutzungsvertrag über die Bereiche gebe, der lediglich zu ändern sei.

150 000 Euro für Planung investiert

Wenn die Bundesbehörde den Zugriff auf die Fläche verweigere, bleibe die Stadt auf bereits geleisteten Planungskosten sitzen, sieht der Fachbereichsleiter einen finanziellen Nachteil auf die Stadt zukommen. Dabei handle es sich um rund 150 000 Euro. Ganz zu schweigen davon, dass das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht fortgesetzt werden könne. Baubeginn sollte eigentlich im vierten Quartal 2020 sein.

Magistrat und Verwaltung würden nun darauf hinweisen, dass die Kommune unter der Verweigerungshaltung der Generaldirektion zu leiden habe. Es gelte zu klären, ob das Wasser- und Schifffahrtsamt die Flächen benötige, ob die Wasserstraße ausgebaut werden müsse.

Die Stadt stehe im Kontakt mit dem Hessischen Umweltministerium und mit dem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium. Letzteres sei zwar nicht zuständig, aber als zentrales Organ als Vermittler gefragt. Es gebe an der Bundeswasserstraße Main mit Offenbach bisher nur eine Gemeinde, die die Richtlinie der Europäische Union umgesetzt habe. Raunheim wäre die Zweite. Die Umsetzung der Maßnahme sei nicht nur für Raunheim bedeutsam, sondern auch für die Region, betont Gomille. Rüdiger Koslowski

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