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René Rock (FDP): "Rückschritt in der Bildungspolitik"

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Von: Nicole Jost

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Der Spitzenkandidat der Liberalen, René Rock, rüstet sich für die Landtagswahl. Dabei setzt er vor allem auf das Thema Bildung.

Mit den Themen Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung will sich FDP-Spitzenkandidat René Rock für den Landtagswahlkampf positionieren. Der Seligenstädter stellt der Hessischen Landesregierung ein mangelhaftes Zeugnis aus: „Die schwarz-grüne Koalition ist mit großen Erwartungen angetreten. Das Ergebnis ist Stillstand und in der Bildungspolitik sogar Rückschritt“, urteilt Rock. Die FDP habe sich die Agenda 2030 zum Wahlprogramm gemacht, denn Hessen stehe bis in zwölf Jahren vor riesigen Herausforderungen: Derzeit gebe es im Land 3,7 Millionen Arbeitnehmer, bis 2030 seien es 400 000 bis 500 000 Menschen weniger am Arbeitsmarkt.

„Schon heute reden wir viel über Fachkräftemangel, das wird sich noch gigantisch verschärfen“, ist der Vorsitzende des FDP-Verbands Offenbach Land überzeugt. Diesem Prozess könne die Politik nur mit einer starken Bildungspolitik begegnen.

Mehr Erzieher einstellen

„Wir haben 10 000 Ganztags-Kitaplätze zu wenig, 25 000 Krippenplätze zu wenig. Und bei 70 Prozent der Kinder, die über sieben Stunden am Tag in den Einrichtungen betreut sind, müssen wir auch dringend über die Qualität der Betreuung sprechen“, so Rock. Mit ihm in der Landesregierung verspricht er 7000 Erzieher mehr einzustellen und auch eine bezahlte Ausbildung für das Fachpersonal einzuführen.

Landrat Oliver Quilling (CDU) kommt aus Rocks Sicht in Bildungsfragen auch nicht gut weg. Unter Peter Walter habe der Kreis Offenbach als Bildungsstandort Nummer Eins große Priorität genossen. „Unter Quilling gab es einen Paradigmenwechsel. Wir sind gerade auf dem Weg zu einer Bildungspolitik nach Kassenlage. Die Schulumlage zu erhöhen, damit hat unser Landrat keine Schwierigkeiten, aber bei der Investition in Bildung gibt es Bedenken über Bedenken“, kritisiert Rock.

Realismus erforderlich

Den gerade vorgelegten Schulentwicklungsplan im Kreis wertet der FDP-Spitzenpolitiker als den „untersten gemeinsamen Nenner“. Es ärgere ihn immens, dass jetzt wo alle Schulen im Kreis in gutem Zustand seien, wieder mit Containern gearbeitet werde, welche die ohnehin kleinen Schulhöfe zustellen.

In der wichtigen Frage der Asylpolitik sei es an der Zeit, Realismus einkehren zu lassen. Rock sieht einen Asylgipfel mit Bund und Ländern als wichtiges Instrument, um den Ländern mehr Mitsprache einzuräumen. Die FDP stehe für eine restriktive Flüchtlingspolitik.

„Menschen, die gerade erst nach Abschiebung das Land verlassen haben, dürfen nicht gleich wieder einreisen und auch beim Dublin-Abkommen sollten wir auf Einhaltung setzen. Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung ziehen, aber der Rest von Europa darf sich auch keinen schlanken Fuß machen“, drängt Rock auf eine Lösung der Bundesregierung.

Überhaupt Berlin: Volker Bouffier könnte nach Ansicht von FDP-Spitzenkandidat Rock der große Verlierer der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Die schwarz-grüne Regierung werde in Hessen abgelöst, ist der FDP-Fraktionschef überzeugt.

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