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Shisha-Bars haben mit dem deutschen Tabaksteuergesetz zu kämpfen. An einem Beispiel aus Rüsselsheim wird das deutlich.

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Anwalt: Legale Shisha-Bars kaum möglich

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Auf dem Zettel am Eingang einer Shisha-Bar findet sich ein kurioser Hinweis: Der Tabak, der dort geraucht wird, sei für die Kunden kostenlos. Zur Kasse gebeten werden diese dafür unter anderem für den Service. Dahinter stecken rechtliche Probleme, die grundsätzliche Fragen aufwerfen.

Rüsselsheim - Cafés, in denen Wasserpfeife geraucht wird, sind besonders bei jungen Menschen beliebt. Von den sogenannten Shisha-Bars gibt es in der Rüsselsheimer Innenstadt gleich mehrere. Deren Betreiber bekamen in den vergangenen Monaten ein ums andere Mal Besuch von Polizei und Zoll. Grund: Der Verkauf von unversteuertem Tabak. In einer Bar in der Marktstraße wurden allein bei einer Razzia Ende März 50 Kilogramm beschlagnahmt.

Jetzt hängt dort am Eingang ein Hinweiszettel aus, der auf das Tabaksteuergesetz verweist. Dieses sieht vor, dass Händler Klein-Verkaufspackungen verschlossen halten und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten müssen. Das Öffnen ist nur erlaubt, um die Ware zu prüfen, vorzuzeigen oder unentgeltlich als Proben oder zu Werbezwecken an Verbraucher zu verteilen.

Darauf beruft sich dem Hinweiszettel zufolge auch die Bar in der Marktstraße. Man stelle den Tabak "unentgeltlich als Warenmuster zur Verfügung". Der vom Kunden zu zahlende Preis setze sich aus einer Leihgebühr für die Wasserpfeife und aus einer Servicegebühr für die Bewirtung zusammen.

Laut Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko von der unter anderem auf Zollrecht spezialisierten Frankfurter Kanzlei Winheller haben Shisha-Bars in Deutschland häufig Probleme mit dem Zoll.

Neue Schuld entsteht

Dzionsko geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er sagt, dass sie hierzulande kaum rechtskonform betrieben werden könnten. Denn häufig werde Tabak aus mehreren Packungen gemischt, was zu einer neuen Steuerschuld führe. "Wird dies nicht beim Zoll gemeldet, ist das in der Regel eine Steuerhinterziehung", gibt er zu bedenken. Der Gesetzgeber sehe den Verkauf von Tabak aus geöffneten Packungen wie in Shisha-Bars grundsätzlich nicht vor. In Kiosken dürften beispielsweise auch keine einzelnen Zigaretten aus einer Packung verkauft werden.

Betreiberin schweigt

Anbieter, die hingegen Rohtabak verkauften, fielen nicht unter das Tabaksteuergesetz. Doch darüber, was Rohtabak ist, habe sich 2017 die Rechtsprechung geändert. So werde diese innerhalb der Europäischen Union nicht einheitlich angewandt. "Der deutsche Zoll legt die Rechtsprechung eng aus, so dass nach Auffassung des Zolls so gut wie alles zu versteuernden Rauchtabak darstellt", erläutert Dzionsko. Spätestens wenn Tabak wie oft üblich für mehr Rauch mit Glycerin angereichert wird, sei dies auch der Fall.

Von so einem Hinweiszettel wie in Rüsselsheim hört Dzionsko zum ersten Mal. "Ich zweifele sehr daran, dass das Gesetz auf diese Weise umgangen werden kann", äußert er sich. Es sei aber "nicht völlig ausgeschlossen".

Auch eine Mischkalkulation mit teureren Getränken, bei der die Shisha dafür gratis ist, halte er für heikel. Es handele sich um eine "spannende Frage", die noch nicht höchstrichterlich geklärt sei.

Indes will sich die Betreibern der Shisha-Bar in der Marktstraße auf Nachfrage nicht zum Thema äußern.

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