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Der Klimanotstand, ein Antrag von den Grünen, ist von den Stadtverordneten mit knapper Mehrheit beschlossen worden.  Foto: sw

AfD dagegen

Gegen den Klimawandel: Rüsselsheim ruft Klimanotstand aus

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Der Klimanotstand, ein Antrag von den Grünen, ist von den Stadtverordneten mit knapper Mehrheit beschlossen worden.  

Rüsselsheim - Konstanz war in Deutschland der Vorreiter, andere Kommunen folgten. Und auch in Rüsselsheim ist der Klimanotstand nun ausgerufen. Dafür haben sich die Stadtverordneten in der Sitzung am Donnerstagabend entschieden. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde knapp mit 25 Ja- zu 16 Neinstimmen angenommen. Zur Sorge um die Erderwärmung passte gestern die Hitze. 

So war es im Sitzungssaal derart heiß, dass eigens Eis und Fächer verteilt wurden. Mit der Ausrufung des Klimanotstands erkennt die Stadt die "Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an", wie es von den Grünen heißt. 

Rüsselsheim: Klimawandel - Vorschläge müssen überprüft werden

Zur Eindämmung des Klimawandels auf kommunaler Ebene soll der Magistrat nun sämtliche Beschlussvorschläge hinsichtlich ihrer Auswirkung auf "das Klima, die Umwelt und die Arten" überprüfen. Einstimmig bei einer Enthaltung stimmten die Stadtverordneten für einen Ergänzungsantrag der SPD, demzufolge der Magistrat unter anderem aufgefordert wird, eine Auflistung von anerkannten möglichen Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes sowie des Verhältnisses von Kosten zu Wirksamkeit vorzulegen. 

Auch sollten alle konkreten Maßnahmen, die in der jüngeren Vergangenheit im Sinne des Klimaschutzes angegangen wurden und jene, die sich in der Umsetzung befinden, aufgelistet werden. Hauchdünn, mit 20 Ja- zu 19 Neinstimmen, fand ein CDU-Antrag eine Mehrheit, der unter anderem vorsieht, dass für jedes in Rüsselsheim geborene Kind ab dem nächsten Jahr ein zusätzlicher Baum gepflanzt wird. Zudem soll sich der Magistrat bei den Schulleitern in der Stadt dafür einsetzen, dass Schüler einmal jährlich bei einem Umwelttag achtlos entsorgten Müll einsammeln.

Afd-Politiker leugnet Klimawandel

Ebenfalls eine knappe Mehrheit bekam das aus dem Hauptantrag der Christdemokraten herausgelöste Ansinnen, nach dem der Magistrat den städtischen Mitarbeitern ein Jobticket zur Verfügung stellen soll. Auf diese Weise soll die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gefördert werden.

Was die Ausrufung des Klimanotstands angeht, räumte Stadtrat und Umweltdezernent Nils Kraft (SPD) ein, dass er dem Begriff zunächst kritisch gegenüber gestanden habe. Allerdings habe dieser nach und nach zu einer sachlichen Debatte geführt. 

Mit Blick auf einen AfD-Politiker, der den Klimawandel in der jüngsten Sitzung des Kreistags geleugnet habe, fügte Kraft hinzu, dass der Begriff jedenfalls passen würde, wenn es um den "geistigen Notstand mancher Debattenbeitrage" gehe. Kraft wies daraufhin, dass die Stadt bereits seit langem in Sachen Klimaschutz engagiert sei. Bei weiteren Schritten werde man sich auch mit der Finanzierung auseinandersetzen müssen.

Von Sven Westbrock

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