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Abgabe für Pendler wird geprüft - Konzept für Zweitwohnsitzsteuer gefordert

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Eine mögliche Zweitwohnungssteuer war in der Stadt in den vergangenen Jahren immer wieder ein Thema. In der kommenden Sitzungsrunde legt der Magistrat einen Zwischenbericht vor. Bis die Abgabe wirklich kommt, dauert es demnach wohl noch.

Wird in Rüsselsheim bald eine Zweitwohnungssteuer eingeführt? SPD, Linke und Grüne hatten vor knapp einem Jahr einen Begleitantrag zum Haushalt gestellt, nach dem der Magistrat um Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zur möglichen Einführung einer solchen Steuer vorlegen sollte.

Infobox: Wissenswertes über die Zweitwohnsitzsteuer

Darin sollten sowohl der zu erwartende Aufwand als auch die zu erwartenden Effekte kalkuliert und vorgelegt werden. Auch eine interkommunale Zusammenarbeit sollte der Magistrat prüfen. Zur Verbesserung der Einnahmen und zur Minderung der Wohnungsnot könne sich die Einführung dieser Steuer anbieten, die auch in umliegenden Gemeinden genutzt werde, hieß damals in der Begründung des Antrags von Rot-Rot-Grün. Ein weiterer Effekt könne sein, dass mehr Menschen ihren Erstwohnsitz nach Rüsselsheim verlegen. Dies wiederum könne der Stadt Steuer-Vorteile verschaffen.

Demgegenüber stünden, darüber sind sich die Antragssteller bewusst, Kosten für die Erhebung. Diese müssten genau beziffert werden, um vor einer möglichen Einführung der Zweitwohnungssteuer eine Kosten-Nutzen-Abwägung vornehmen zu können.

Davon ist die Verwaltung allerdings noch weit entfernt. Aus einem Zwischenbericht, den der Magistrat den Stadtverordneten in der nächsten Parlamentssitzung am Donnerstag, 7. Februar, vorlegen wird, geht hervor, dass derzeit noch die Auswertungen über die aktuell gemeldeten Nebenwohnsitze laufen. Ebenso werde auf ein Angebot für eine Software zur Bearbeitung der Zweitwohnungssteuer gewartet.

Berechnung unmöglich

Mögliche Einnahmen aus der Steuer zu berechnen, sei daher momentan nicht möglich. Diese seien stark von der tatsächlichen Anzahl der Steuerpflichtigen abhängig. Eine aktuelle Umfrage bei den Städten Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, Darmstadt und Offenbach habe ergeben, dass im Durchschnitt Steuereinnahmen zwischen 250 und 350 Euro im Jahr pro Nebenwohnung erzielt werden könnten. Neue Hauptwohnsitze, die bis Ende vergangenen Jahres in Rüsselsheim angemeldet wurden, würden laut Magistrat im Jahr 2020 zu Mehreinnahmen von 770 Euro pro Personen führen.

Mehrere Anläufe

Die Zweitwohnungssteuer ist für SPD und Grüne nicht erst seit dem vor knapp einem Jahr gemeinsame mit den Linken gestellten Antrag ein Thema. Bereits zum Haushaltsplan 2007 und zum Haushaltsplan 2010 stellten sie Anträge, nach denen die Einführung der Steuer geprüft wurde.

Nach Vorliegen der Ergebnisse wurde 2007 laut Magistrat im Hinblick auf den Attraktivitätsverlust der Stadt bei Einführung einer neuen Steuer und dem Widerstand aus der Bevölkerung bei der Grundlagenermittlung die weitere Bearbeitung eingestellt. „Durch rechtlich umstrittene Rahmenbedingungen im Zuge der Einführung hinsichtlich des melderechtlichen Status des Steuerpflichtigen“ sei das Thema 2010 ebenfalls nicht weiter verfolgt worden. Der Magistrat sah die Zweitwohnungssteuer Ende 2017 kritisch. Die Zahl der möglichen Steuerpflichtigen schätze man, hieß es damals, auf 300 – nach Abzug der Personen, die ihren Zweitwohnsitz nicht ordnungsgemäß abgemeldet haben, Verheirateter, Minderjähriger und Heimbewohner. Die mögliche Einnahmen stünden in keinem Verhältnis zu den Ausgaben, die es durch eine dauerhafte Aktualisierung der Erhebung der Steuerpflichtigen permanent geben würde.

Eine Erhebung aus dem Jahr 2013 habe gezeigt, dass umliegende Gemeinden, die die Steuer eingeführt haben, weniger als 150 Menschen veranlagen konnten. Die Einnahmen betrugen demnach gerade einmal zwischen 6000 und 35 000 Euro.

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