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In der Stadt sollten fachfremde Rathaus-Angestellte inkognito Streife laufen, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu überprüfen.

Ordnung

Rüsselsheim: Kita-Angestellte waren als Corona-Streife geplant

  • Alexander Seipp
    vonAlexander Seipp
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Rüsselsheim plante, städtische Angestellte wie Kita-Erzieherinnen als Corona-Streife einzusetzen. Bei Mitarbeitern und Personalrat kam das allerdings nicht gut an.

Rüsselsheim Zwei Frauen schlendern durch die Einkaufsstraßen in der Innenstadt. Sie besuchen Geschäfte und beobachten das Treiben der Bürger. Und am Abend übergeben sie ihren Notizblock an das Ordnungsamt.

Was ein wenig nach George Orwell klingt, war tatsächlich der Plan des städtischen Fachbereichs Sicherheit und Ordnung. Dies geht aus einem internen Schreiben aus dem Rathaus hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Gezielt lud der Fachbereich Anfang Dezember rund zehn städtische Angestellte, darunter Erzieher aus Kitas, zu einer Besprechung ein. Sie sollten die Einhaltung der Corona-Regeln in der Stadt überprüfen.

Rüsselsheim: Corona-Streifen sollten die Einhaltung der Corona-Maßnahmen überwachen

In dem internen Schreiben heißt es: "Sie werden im Außenbereich in 2er-Teams bezüglich der gültigen Corona-VO beobachten, dokumentieren und weiter melden. Eine direkte Ansprache und Kontaktaufnahme mit Bürger*innen erfolgt nicht." Die Angestellten sollten dafür in den Fachbereich versetzt werden.

Die eingeladenen Personen sind vor allem Angestellte aus den Kindertagesstätten, die aufgrund ihres Alters zu der Corona-Risikogruppe zählen und daher "vom Dienst befreit sind" in der Kita, wie es in dem Schriftstück heißt. Geplant war offenbar, die Beobachtungen inkognito durchführen zu lassen.

Angestellte aus Rüsselsheim haben Angst um eigene Sicherheit

Patrick Batsch, Stellvertretender Verdi-Vertrauensmann im Rüsselsheimer Rathaus, bestätigte nun den Inhalt des Briefes an die Angestellten in einem Pressegespräch auf Einladung des Personalrats am Mittwoch. "Ich war am 2. Dezember bei dieser Besprechung dabei", sagt er. Die meisten der Personen seien sehr erstaunt gewesen. "Sie wollen arbeiten, aber nicht so", sagt Batsch. Sie hätten Angst um ihre eigene Sicherheit, schließlich setze man sie der Gefahr einer Infektion aus.

"Und selbst wenn sie niemanden aktiv ansprechen sollen, wie sollen sie verhindern, dass sie angesprochen werden? Wenn ich ein Gewerbetreibender wäre und jeden Tag eine Dame mit Notizblock vor dem Laden vorbeiläuft, dann frage ich doch auch irgendwann mal nach?", sagt Batsch. Nicht zu schweigen von den Eltern, die die Betreuerinnen auf der Straße sehen und sich fragen: "Was machen die denn da?" Batsch ist sich sicher: "So werden Vertrauensverhältnisse zerstört." Viel tiefer sitzt der Vorwurf, die Stadt würde ihren Bürgern hinterherspionieren. "Es geht hier nicht darum, dass wir etwas gegen Kontrolle hätten", sagt Michaela Stasche, Sprecherin der Vertrauensleute bei der Stadt.

Kontrolle der Corona-Regeln wichtig, aber „nicht durch Undercover-Angestellte“

Natürlich müssten sich die Bürger an die Corona-Regeln halten. Und daher müssten sie auch kontrolliert werden. "Doch eben nicht durch Undercover-Angestellte", gibt Stasche zu Bedenken. Für Kontrollen seien Polizei, Hilfspolizei oder das Ordnungsamt da. "Die haben die Ausrüstung und die Erfahrung", sagt sie. Außerdem sei es wichtig, gerade bei einem Thema wie Corona die Leute zu ermahnen und nicht einfach nur zu melden.

Vor allem seien diese Kontrollen durch offizielle Stellen transparent. "Sie tragen eine Uniform, es ist also klar zu sehen, dass sie kontrollieren. Und diese Transparenz ist wichtig, denn sonst bekommt der Bürger den Eindruck, dass die Verwaltung nicht für ihn arbeitet, sondern gegen ihn. Er bekommt das Gefühl: Hilfe, ich werde beobachtet!"

Bei dem Treffen am 2. Dezember habe sich eine Mehrheit gegen den Einsatz ausgesprochen. Darauf sei jenen entgegnet worden, dass sie es sich noch mal überlegen sollten.

Rüsselsheimer Corona-Streifen: Kontrollen könnten schon stattgefunden haben

"Was mit jenen ist, die sich nicht zu Wort gemeldet haben oder jenen, die sich umentschieden haben, das wissen wir nicht", sagt Batsch, Und von der Stadt sei dazu auch nichts zu erfahren. Es könne sogar sein, dass solche Beobachtungsrunden bereits stattgefunden haben.

Stasche ist enttäuscht, dass überhaupt darüber nachgedacht wurde. "Hier werden Angestellte in Gefahr gebracht, um die Bürger zu bespitzeln", ist sie überzeugt. "Mit Demokratieverständnis hat das für mich nichts zu tun." (Alexander Seipp)

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