(Symbolbild) Eine Unterschriftenaktion wie hier könnte es schon bald auch schon wieder in Rüsselsheim geben. Gegen die Betriebshof-Fusion formiert sich Widerstand.
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(Symbolbild) Eine Unterschriftenaktion wie hier könnte es schon bald auch schon wieder in Rüsselsheim geben. Gegen die Betriebshof-Fusion formiert sich Widerstand.

Geplante Unterschriftensammlung

Bürgerinitiative gegen Betriebshof-Fusion

Gegen die Fusionspläne für die Betriebshöfe Raunheim und Rüsselsheim regt sich Widerstand. Rüsselsheim bekommt wohl seine nächste Bürgerinitiative.

Die ersten Gerüchte wurden schon laut, da war die Entscheidung der Stadtverordneten für die Zusammenlegung der Betriebshöfe von Rüsselsheim und Raunheim noch gar nicht gefallen. Inzwischen ist klar: Es formiert sich tatsächlich eine Bürgerinitiative (BI) gegen die Kooperationspläne der beiden Städte. Derzeit wird noch an einem rechtssicheren Text zur Anmeldung gestrickt.

Ein erstes, kurzfristig anberaumtes Treffen vergangene Woche Freitag gab es aber bereits. Uwe Burger wurde dabei zum Vertrauensmann der neuen BI ernannt, der Zustrom von möglichen Mitstreitern hielt sich allerdings noch in engen Grenzen. „Wir hoffen natürlich, dass sich das noch ändert. Ein bisschen mehr Unterstützung bräuchten wir ja schon noch“, sagt Burger.

Der Vertrauensmann, der sich auch im Umfeld der neuen Kommunalwahlliste „Wir sind Rüsselsheim“ politisch betätigt, begründet den Widerstand gegen die Pläne der Stadt unter anderem mit der Unzufriedenheit und Skepsis, die in den vergangenen Monaten und Jahren gewachsen sei.

„Wo kommt denn das Geld her?“

Ein Beispiel sei die Großsporthalle. „Da gab es auch unzählige Gutachten, alles passierte hinter verschlossenen Türen. Der Abriss wurde nur durch die Handwerkerinitiative verhindert und jetzt stellt sich heraus, dass die Bausubstanz sogar ganz wunderbar ist“, erinnert sich Burger. Im Streit um die Zukunft der Gerhart–Hauptmann-Schule und um das Lachebad sei es ähnlich gelaufen. „Wenn sich die Bürger dagegenstellen, geht plötzlich, was vorher gar nicht möglich sein sollte.“

Zudem zweifelt Burger an der Rentabilität der Pläne. „Wie da gespart werden soll, erschließt sich mir nicht. Da soll es jetzt plötzlich einen Neubau für ein paar Millionen Euro geben. Aber wo kommt denn das Geld her?“ Ihn erinnere das Vorgehen der Stadtverwaltung in diesem Fall etwa auch an den Hessentag. „Alles bricht plötzlich über Rüsselsheim herein.“ Burger ist sich sicher: „Wenn man an dem alten Bauhof ein bisschen was macht, dann muss man ihn nicht platt machen.“

Unterstützung scheint sicher

Auch wenn die BI erst im Aufbau begriffen ist, Unterstützer hat sie schon. Mit Ullrich Biedert wirbt ein erfahrener Stimmensammler – zuletzt gegen die Fällung der Bäume auf dem Marktplatz – für die Sache der Fusionsgegner. Und auch von institutioneller Seite bekommt die BI den Rücken gestärkt. Michaela Stasche, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt und Verdi-Vertrauensleute-Sprecherin, sagt: „Wenn sich eine BI gründet, dann werden wir zwar nicht mitwirken, sie aber unterstützen.“ Die Personalvertreter und Verdi haben seit Wochen gegen die Fusion der Betriebshöfe unter einem gemeinsamen rechtlichen Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts gekämpft. Während Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) berichtet, er habe die Stimmung der Mitarbeiter bei einer Versammlung am vergangenen Freitag gegenüber den Plänen nicht als schlecht empfunden, spricht Stasche von einem Schock: „Die Kollegen sammeln sich jetzt, gucken wie es weitergeht.“ Die Fraktionen der Linken /  Liste Solidarität und der SPD wollen bei ihren nächsten Fraktionssitzungen beraten, ob sie die neue Bürgerinitiative unterstützen wollen. die Linke hatte sich geschlossen, die SPD mit deutlicher Mehrheit gegen die Fusionspläne ausgesprochen.

göc

Das nächste Treffen der neuen Bürgerinitiative gegen die Betriebshof-Pläne findet am morgigen Mittwoch, 2. Dezember statt. Um 18 Uhr geht es in der Bücherei Königstädten

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