Interview mit Ingo Kalweit

Die Bürotür soll immer offen sein

Bald haben Bischems Bürger die Wahl. Am 19. März sind sie aufgerufen, einen neuen Rathaus-Chef zu bestimmen. Vier Kandidaten treten an, darunter Ingo Kalweit von der CDU. Echo-Redakteur Sven Westbrock hat mit ihm über seine politischen Ziele gesprochen.

Herr Kalweit, Sie arbeiten als Justiziar in einem mittelständischen Unternehmen. Ihre Erfahrung in Rechts- und Wirtschaftsfragen wollen Sie in den Dienst der Gemeinde stellen. Die amtierende Bürgermeisterin Ulrike Steinbach (SPD) haben Sie immer wieder kritisiert. Was muss sich denn Ihrer Meinung nach an der Amtsführung im Rathaus ändern?

INGO KALWEIT: Handlungsbedarf gibt es vor allem bei der Kommunikation. Wir haben viele Vereine in der Gemeinde, die Hervorragendes leisten. Schauen Sie sich etwa die Kerb an. Es ist in der Region einzigartig, dass örtliche Vereine so etwas auf die Beine stellen. Wenn man mit denen, und überhaupt mit der gesamten Zivilbevölkerung, ordentlich redet, kommt man zu tollen Ergebnissen. Ich meine, dass es da ein Verbesserungspotenzial gibt. Um das auszuschöpfen, wäre ich der richtige Mann. Ich bin ein offener und kommunikativer Typ. Schon in meinem jetzigen Job ist meine Bürotür fast immer offen. Jeder, der ein Anliegen hat, kann mich ansprechen. So würde ich es auch im Rathaus handhaben. Sowohl was die Bürger als auch was die Verwaltungsmitarbeiter betrifft. So ließe Bischofsheim sich in einem konstruktiven Dialog gemeinsam gestalten.

Ein großer Erfolg, den die Bürgermeisterin für sich beansprucht, ist der ausgeglichene Haushalt. Wie wollen Sie die Gemeinde auch nach 2017 auf eine solide finanzielle Basis stellen?

KALWEIT: Man kann sich alles schön rechnen. Unser erster Haushaltsentwurf schloss mit einem Plus von etwa 1500 Euro. Das ist zwar wenig, aber es ist ein Plus. Wenn man sich anschaut, wie es zustande gekommen ist, dann relativiert sich das stark. Da ist einmal eine alte CDU-Forderung umgesetzt worden, nämlich die Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um fünf Prozent. Da gibt es immer Spielraum.

Das hat aber eher eine geringe Rolle gespielt.

KALWEIT: Der andere Punkt, der finanziell wesentlich heftiger ist, bei dem es fast um eine Millionen Euro geht, sind die Personalkosten. Dort geht es um den Gegenwert von 13 Vollzeitstellen. Dies sind unter anderem Langzeiterkrankte, die bei der Gemeinde angestellt sind. Da hat man gesagt, für die brauchen wir keine Personalkasten einplanen, denn die Krankenkassen übernehmen die Lohnfortzahlung.

Deren Gehälter tauchen jetzt nicht mehr im Haushalt auf.

KALWEIT: Ja, das finde ich bemerkenswert. Wenn jemand noch im vergangenen Jahr öffentlich erklärt hat, das Personal werde optimal eingesetzt und jetzt sagt, man könne auf 13 Vollzeitkräfte verzichten. Eigentlich müsste dieser Betrag für externe Ersatzkräfte aus Zeitarbeitsfirmen wieder eingeplant werden. Wenn man es nicht macht, bedeutet das, man hat 13 Leute zu viel.

Ist das denn so?

KALWEIT: Ich bezweifle stark, dass wir so viele Mitarbeiter zu viel beschäftigen. Wenn ich mir etwa anschaue, dass unser Bürgerservice aufgrund von Krankheitsfällen im vergangenen Jahr kaum funktionierte. Zudem ist es keine schöne Botschaft, auf dem Rücken kranker Mitarbeiter den Haushalt zu sanieren. Das ist menschlich nicht in Ordnung.

Kommen wir zum Bürgerhaus. CDU und BFW haben sich damit durchgesetzt, dass es saniert und nicht, wie die Opposition plante, neu gebaut wird. Dadurch ist aber Fördergeld von rund fünf Millionen Euro verloren gegangen. Wie finanzieren Sie nun die Sanierung?

KALWEIT: Zwar bezog sich der ursprüngliche Förderbescheid auf einen Neubau, doch es besteht weiterhin die Möglichkeit, Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ zu erhalten, wenn auch etwas weniger. Aller Voraussicht nach, wird die Sanierung viel billiger.

Der Ausbau und die Förderung von Gewerbe ist in den umliegenden Gemeinden eine gute Einnahmequelle. Wie kann Bischofsheim sein Gewerbe weiterentwickeln?

KALWEIT: Wir haben die kleinste Gemarkung im Kreis und sind verkehrsgünstig gelegen, direkt an der Autobahn, direkt an der Bahn, direkt am Wasser. Das zieht erst einmal Gewerbe an, dass man nicht haben will.

Woran denken Sie da zum Beispiel?

KALWEIT: An Speditionen. Die haben einen hohen Flächen-Verbrauch und bringen der Gemeinde vergleichsweise wenig Gewerbesteuer, zumal es sich oft nur um Zweigstellen handelt, die geringen Umsatz generieren. Mein Ziel ist mittel- und langfristig, Firmen aus dem Dienstleistungsbereich anzusiedeln. Die haben hohe Personalkosten sowie Umsätze und nehmen weniger Fläche in Anspruch.

Wie lassen die sich nach Bischofsheim locken?

KALWEIT: Die Schwierigkeit ist, dass uns die Gewerbeflächen nicht gehören. Da müssen wir mit den Eigentümern ins Gespräch kommen. Aber für die ist es verlockender, einen Bürokomplex auf ihrem Grundstück errichten zu lasten, bei dem sie 15 Euro pro Quadratmeter bekommen, als eine einfache Halle, für die es nur 5 Euro gibt. Attraktiv werden wir als Gemeinde ferner, wenn wir schnelle Internetanschlüsse bieten können.

Der öffentliche W-Lan-Zugang in der Gemeinde ist ein großes Projekt, das Sie sich vorgenommen haben. Wie kann es umgesetzt werden?

KALWEIT: Meine favorisierte Lösung wäre, mit einem Internetprovider zusammenzuarbeiten. Da sind wir in der glücklichen Situation, dass Unitymedia bei uns sehr stark ist. Die bieten eine große Bandbreite. Vor zwei Jahren startete die Telekom eine groß angelegte Werbekampagne, die aber keine großen Früchte getragen hat. Das Angebot der Telekom gibt es zwar immer noch, aber es wird nicht so nachgefragt. Das ist eine Situation, die die Gemeinde nutzen kann, um beide Unternehmen dazu zu bringen, uns ein gutes Angebot zu unterbreiten. Mir geht es darum, W-Lan-Hotspots an ausgewählten Plätzen in der Gemeinde zu etablieren, etwa rund um die Volksbank an der Darmstädter Straße. Zumal es dort eine ganze Reihe von Gewerbetreibenden gibt, die so Stationäres- und Onlinegewerbe verknüpfen können. Auch würden sich Hotspots an den Biergärten und im Mainvorland anbieten, um den Menschen dort einen Mehrwert zu bieten.

Bischofsheim soll attraktiv für Familien bleiben. Mittlerweile wurden Stellen neu besetzt und die Kita Parkweg ist wieder geöffnet. Wo muss in der Kinderbetreuung noch nachgebessert werden?

KALWEIT: Bei der Kita Parkweg waren wir uns alle einig, dass sie saniert werden soll. Die Gemeindevertretung hatte die Mittel freigegeben. Dann passierte lange nichts. Eines Morgens begannen dann plötzlich die Bauarbeiten. Mit dem Ergebnis, dass die Staubentwicklung so schlimm wurde, dass die Kita mittags geschlossen wurde und die Kinder auf andere Einrichtungen verteilt werden mussten. Lob gilt hier dem Personal und den Eltern der anderen Einrichtungen für ihren Einsatz.

Die Baukosten waren zudem deutlich höher als ursprünglich geplant.

KALWEIT: Und die Arbeiten dauerten drei Mal so lang. Auch sind bis heute keine kindersicheren Steckdosen verbaut. Das ist zwar eine Kleinigkeit, aber mich ärgert, dass bei der Planung nicht auf solche Details geschaut wird. Überhaupt wurde die Kinderbetreuung lange vernachlässigt. Die Gemeinde hat neun unbesetzte Vollzeitstellen auflaufen lassen, bis es zur Demo kam. Bei der Bauüberwachung der Kita Parkweg wurde völlig geschlafen. Da zeigt sich für mich eine Wertigkeit von Kinderbetreuung, die nicht sein kann. Und die unter dem künftigen Bürgermeister besser werden muss. Noch immer brauchen wir eine neue Einrichtung.

Sollte die Gemeinde eine weitere Kita selbst betreiben?

KALWEIT: Als Gemeinde muss man eine Kita nicht unbedingt selbst betreiben. Kelsterbach etwa hat keine einzige eigene. Dort werden alle von der evangelischen Kirche betrieben. In Rüsselsheim gibt es die Opel-Betriebskita, in Nauheim die Kita „Dreikäsehoch“. Das sind alles privat geführte Einrichtungen, die hervorragend funktionieren und die die Kommunen vergleichsweise wenig kosten.

Stehen Sie mit potenziellen Betreibern in Kontakt?

KALWEIT: In Bischofsheim gibt es eine Frau, die gerne eine private Kita eröffnen würde. Ich nenne jetzt keinen Namen, aber das ist seit Monaten in der Gemeinde bekannt. Wenn wir da kein Politikum draus machen, sondern im Interesse der Gemeinde handelten, gäbe es dafür auch sofort eine Mehrheit. Dass es da bisher keine Umsetzung gab, ist schade, gerade weil sie schon im Rathaus vorgesprochen hat.

Wie erklären Sie sich das?

KALWEIT: Ich kann es mir so erklären, dass im Rathaus die Angst herrscht, andere könnten daraus politisches Kapital schlagen. Oder es sind ideologische Gründe nach dem Motto „was der Staat machen kann, soll er auch machen“. Beides wäre nicht im Sinne der Bürger.

Lassen Sie uns über das Theodor-Heuss-Gelände sprechen. Um das ist es zuletzt ruhig geworden. Mit dem Kreis hat die Gemeinde das Gelände gegen eine Fläche am Attich getauscht, wo der Kreis eine Mensa bauen will. CDU und BFW kritisieren die Konditionen des Vertrags, der dort sozialen Wohnungsbau vorschreibt. Das Gelände wird aber laut SPD und Galb ohnehin dringend eben dafür gebraucht. Wie geht es dort jetzt weiter?

KALWEIT: Nach dem Abriss der Heuss-Schule hätte die Gemeinde das Gelände, das ihr ursprünglich selbst gehörte, zurückbekommen müssen. Die Frist, um sich darum zu bemühen, wurde versäumt. Entweder wurde es verschlafen oder man hat es nicht gewollt. Man muss hier deutlich sagen: Versaubeutelt wurde es in jedem Fall. Zu der Fläche am Attich: Zunächst sollte der Kreis das ganze Gelände bekommen. Da haben wir und die BFW gesagt, nein, das geht nicht, denn das ist dreimal so groß. Dann haben wir uns in der Gemeindevertretung darauf geeignet, wir tauschen Quadratmeter für Quadratmeter.

Dazu gab es noch die Klausel mit dem sozialen Wohnungsbau . . .

KALWEIT: In dem Tauschvertrag tauchte die dann plötzlich auf. Das Parlament hat darüber nie gesprochen. Ich frage mich, warum schließt man so etwas ab? Zumal es nicht in Ordnung ist, das Parlament zu umgehen.

Aber für sozialen Wohnungsbau sind Sie auch?

KALWEIT: Wir sind uns alle einig, dass es dort Sozialwohnungen geben soll. Nur muss man die Wohnungen auch bezahlen. Wenn wir also sagen würden, wir bebauen die Hälfte der Fläche mit Sozialwohnungen und die andere mit Einfamilienhäusern, wäre das wirtschaftlich sinnvoll. Bei Einfamilienhäusern ist der Quadratmeterpreis doppelt so hoch. Die Einnahmen könnten in die Sozialwohnungen investieren.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, dass Sie am 19. März zum Bürgermeister gewählt werden?

KALWEIT: Bei vier Kandidaten muss man von einer Stichwahl ausgehen. Deshalb bin ich optimistisch, dass ich am 2. April ins Amt gewählt werde. Ich bin kein Hasardeur, würde nicht antreten, wenn ich keine Chance sehen würde. Allein der Umstand, dass es vier Kandidaten gibt, beweist für mich eine Wechselstimmung im Ort.

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