Sicher ist es noch nicht,  aber aus Sicht von Patrick Burghardt spricht alles dafür, einen neuen Betriebshof auf dem Areal des Abwasserzwecksverbands zu bauen.
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Sicher ist es noch nicht, aber aus Sicht von Patrick Burghardt spricht alles dafür, einen neuen Betriebshof auf dem Areal des Abwasserzwecksverbands zu bauen.

Oberbürgermeister Burghardt im Interview

„Dafür gibt es keine rationalen Argumente“

Im Interview mit Echo-Redakteur Robin Göckes spricht Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) über die geplante Fusion der Betriebshöfe Rüsselsheim und Raunheim. Und er greift die SPD an, die gegen die Pläne gestimmt hat.

Herr Burghardt, die Entscheidung für die Zusammenlegung der Betriebshöfe Rüsselsheim und Raunheim fiel nicht so eindeutig aus, wie erhofft. Nicht nur Teile des Parlaments, auch viele Beschäftigte lehnen das Vorhaben ab. Das ist schon ein Problem, oder?

BURGHARDT: Ich will die Stimmung der Mitarbeiter direkt erleben, deshalb hatten wir am Freitag eine Mitarbeiterversammlung, bei der von Ablehnung nichts zu spüren war. Eher das Gegenteil war der Fall. Ich kann nicht feststellen, dass die Entscheidung von der Mehrheit der Beschäftigten abgelehnt wird.

Und die Ablehnung von Teilen des Stadtparlaments, was ist mit der?

BURGHARDT: Nicht überraschend war die Ablehnung der Linken. Die SPD hat aber bis vor wenigen Tagen noch hinter dem Projekt gestanden und alle Beschlüsse im Vorfeld mitgetragen. Dass sie jetzt unter vorgeschobenen und populistischen Gründen einknickt, dafür gibt es keine rationalen Argumente. Aber wir sind solche Manöver von der SPD mittlerweile gewohnt. Dass sich einige SPD-Stadtverordnete der Stimme enthalten haben, spricht für sich.

Kritisiert wurde unter anderem, dass noch nicht klar ist, wo der neue, gemeinsame Betriebshof angesiedelt werden soll. Weshalb wurde diese Frage vom grundsätzlichen Beschluss abgekoppelt?

BURGHARDT: Dass die Standortfrage später entschieden wird, war immer klar. Und das wurde auch von der SPD in den vergangenen Monaten so gewünscht. Um eine solche Entscheidung grundsätzlich und final zu treffen, fehlen noch Planungen und weitere Grundlagen. Von Bürgermeister Thomas Jühe und mir wird der Abwasserverband als Standort präferiert. Wir gehen davon aus, dass dies auch der neue Standort sein wird.

Was spricht denn für diese Liegenschaft?

BURGHARDT: Das Gelände liegt zentral, ist bereits in unserem Gebrauch und Eigentum, und durch den Abwasserzweckverband kann ein Teil der Nahwärmeversorgung bereitgestellt werden. Wir erzielen dort sowohl finanziell als auch ökologisch für beide Kommunen Synergieeffekte. Außerdem schaffen wir ein deutlich attraktiveres Arbeitsumfeld und einen Betriebs- und Wertstoffhof auf modernem Niveau. Davon profitieren sowohl die Mitarbeiter als auch die Bürger. Zudem können wir am alten Standort in Rüsselsheim die Stadt weiterentwickeln und Wohnungen bauen.

Bemängelt wurden allerdings die Zufahrtmöglichkeiten. Kritiker befürchten Verkehrsprobleme.

BURGHARDT: Zur Grundlage einer Entscheidung gehört die Verkehrsuntersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist. Es sieht aber so, als sei das kein Problem.

Gibt es Alternativen?

BURGHARDT: Die zentrale Lage ist der Grund, warum wir uns in der weiteren Planung auf den Standort des Abwasserverbands konzentrieren. Andere Standorte würden auch wieder eine negative Auswirkung auf die Erreichbarkeit sowie die Anfahrtswege mit sich bringen.

Bis wann soll die Standortfrage geklärt werden?

BURGHARDT: Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2016 kann eine Entscheidung getroffen werden. Wir planen derzeit die Inbetriebnahme des Neubaus für 2018 / 2019.

Zweifel daran, dass das alte Grundstück der Betriebshöfe gewinnbringend vermarktet werden kann, haben sie nicht? Die SPD hat sich ja in dieser Richtung geäußert.

BURGHARDT: Stimmt, die SPD hat das als Grund vorgeschoben. Sie wissen aber selbst, dass es keiner ist. Schon in der Studie Rüsselsheim 2020, die noch aus der Ära vor meiner Zeit stammt, wurde dieses Gelände als Nachverdichtungsfläche ausgewiesen und empfohlen, dass der Betriebshof an anderer Stelle angesiedelt werden muss, um ein neues Quartier entstehen zu lassen.

Welchen Quadratmeterpreis halten sie für realistisch?

BURGHARDT: Das wird sich am Ende in einer Mischkalkulation zeigen. Mir ist es wichtig, deutlich zu machen, dass der Verkauf des Geländes nichts mit der Wirtschaftlichkeit des Städteservice zu tun hat. Das Gelände bleibt auch über den 1. Januar 2016 hinaus im Eigentum der Stadt und der Städteservice wird lediglich Mieter. Auch dies hat die SPD nicht richtig wahrhaben wollen.

Zweifel wurden in der Debatte auch an den prognostizierten Einsparpotenzialen laut. Wie sollen die denn genau entstehen?

BURGHARDT: Wir haben ja bereits deutlich dargelegt, dass Synergien entstehen, wenn man einen solchen Betrieb gemeinsam führt und auch gemeinsam zum Beispiel Wertstoffe vermarktet oder die Beschaffung durchführt. Unsere Fahrzeuge und Betriebsmittel werden wir sehr viel effizienter einsetzten können. An dem Beispiel Abfallsammlung, die mit Jahresbeginn 2016 gemeinsam stattfindet, lässt sich belegen, dass wir im Ergebnis zwei Sammelfahrzeuge und damit deren Kosten einsparen können. Und zwar ohne, dass deswegen die Leistungsvorgaben der Beschäftigten erhöht werden müssen.

Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Aber wie wird sich die Zahl der Beschäftigten entwickeln? Frei werdende Stellen könnten ja auch einfach nicht mehr besetzt oder gestrichen werden. Wie sehen da die Prognosen aus?

BURGHARDT: Der Schutz der Beschäftigten ist wesentlich besser als vorher, weil wir in der Satzung jetzt festgeschrieben haben, dass für die übergeleiteten Mitarbeiter betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Klar ist, wenn Stellen nicht mehr gebraucht werden, fallen sie wie in anderen Teilen der Verwaltung auch weg. Wir gehen aber eher davon aus, dass es mittelfristig mehr Mitarbeiter werden. Das zeigen uns auch andere Zusammenschlüsse dieser Art.

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