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Die Stadt Rüsselsheim erhofft sich rund 200 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr durch die Erhöhung des Hebesatzes bei der Spielapparatesteuer. Damit ist sie in guter Gesellschaft. Viele andere Kommunen erheben mittlerweile 20 Prozent. Foto: dpa

Glücksspiel

Damit es in der Stadtkasse klingelt

  • Dorothea Ittmann
    vonDorothea Ittmann
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Es gibt zwar immer weniger Spielhallen in Rüsselsheim. Die Stadt will aber trotzdem die Spielapparatesteuer von 15 auf 20 Prozent erhöhen.

Rüsselsheim -Die Spielapparatesteuer in Rüsselsheim wird aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2021 steigen. Das legt zumindest das einmütige Abstimmungsergebnis beim Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Dienstag nahe. Nächste Woche wird die Stadtverordnetenversammlung dann einen Beschluss fassen. Birgit Steinborn (Grüne) kommentierte den dritten Nachtrag zur Satzung im Ausschuss mit den Worten: "Wenn wir schon nicht das Gewerbe verhindern können, dann sollten wir doch das Maximum an Steuern rausholen."

Und das kommt auf die Spielhallenbetreiber zu: Für Apparate mit Gewinnmöglichkeit steigt der Hebesatz von vormals 15 auf dann 20 Punkte, für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit von 7 auf 10 Punkte. Die Hebesätze waren in den vergangenen vier bis fünf Jahren unverändert geblieben. Nun möchte die Stadt Rüsselsheim das Steueraufkommen sichern und die Verbreitung der Spielautomaten eindämmen, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Von früher acht Spielhallenbetrieben im Jahr 2018 seien noch fünf übrig geblieben, informiert die Stadtverwaltung. Von diesen würden zwei aufgrund unklarer Rechtslage geduldet. Grund für das Sterben der Spielhallen seien die geänderte Spielverordnung und das hessische Spielhallengesetz. Weil Mehrfachkonzessionen weggefallen waren und gesetzliche Abstandsregelungen eingehalten werden müssen, hatten drei Betreiber ihre Spielhallen geschlossen. Hinzu komme, dass seit November 2019 in Gaststätten anstatt drei nur noch zwei Automaten zugelassen sind.

Die geschlossenen Spielhallen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Spielautomatengewerbe trotz der rechtlichen Einschnitte wachse, mahnt der Magistrat. Die Entwicklung hat die Stadtverwaltung tabellarisch dokumentiert. Hiernach bieten neben den fünf Spielhallen mit 51 Apparaten auch 36 Gaststätten das Glücksspiel an. Zusammengenommen betreiben sie 123 Apparate. Der Vergleich: In den Jahren 2011 bis 2015 gab es durchschnittlich 33,8 Aufsteller mit 194,8 Apparaten. Von 2016 bis heute sind 38,6 Spielapparate-Aufsteller mit 210,6 Apparaten gemeldet, wie aus der Tabelle hervorgeht.

Mit der Zahl der Geräte steigen die Steuereinnahmen. Für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit rund 615 000 Euro. Werden die Steuersätze erhöht und legt man die Zahl der Spielapparate-Aufsteller und Apparate aus dem ersten Quartal 2020 der Beispielrechnung zugrunde, würde die Stadt rund 205 000 Euro mehr im Jahr einnehmen. Der Fiskus dürfte sich über insgesamt 820 000 Euro freuen.

Mit einem Hebesatz von 20 Punkten für Apparate mit Gewinnmöglichkeit befindet sich Rüsselsheim in guter Gesellschaft. Die benachbarten Kommunen Kelsterbach und Mörfelden-Walldorf erheben bereits 20 Prozent.

Steuersatz rechtlich gefestigt

Die Opelstadt würde sich bei den kreisfreien Städten Darmstadt, Offenbach und Wiesbaden sowie den Sonderstatusstädten Marburg und Bad Homburg einreihen. Die Hebesätze variieren in Hessen zwischen 15 und 20 Prozent. Der vorgeschlagene Steuersatz gelte derzeit als rechtlich gefestigt, begründet der Magistrat die Satzungsänderung. Die Erhöhung um fünf beziehungsweise drei Punkte sei für die Betreiber tragbar und könne auf die Spieler umgewälzt werden, heißt es in der Beschlussvorlage.

Anstatt den Hebesatz zu erhöhen, könnte Rüsselsheim auch die Berechnungsgrundlage von der Bruttokasse auf den Spieleinsatz umstellen. Die Stadt Frankfurt habe ihr System zum 1. Juli 2020 umgestellt. Damit erhoffe sich die Mainmetropole neben einer Vereinfachung ebenso Einnahmesteigerungen und die Eindämmung des Gewerbes. Die Erfahrungen aus Frankfurt gelte es erst abzuwarten, bevor man womöglich selbst nachziehe, rät die Stadtverwaltung. Von Dorothea Ittmann

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