spiegelverkehrtes Ikea-Schild
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Dunkle Wolken umgeben das Firmenschild: In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend hat man sich gegen die Ansiedlung eines Warenlagers entschieden.

Politik

Eklat im Stadtparlament – klare Abstimmung über Ikea in Rüsselsheim

  • Dorothea Ittmann
    vonDorothea Ittmann
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In Rüsselsheim gab es eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung. Außerdem stimmten Mitglieder über das Ikea-Möbellager ab.

Rüsselsheim - Es war eine denkwürdige Sitzung in der Stadthalle: CDU, WsR, FDP und FW verlassen zwischen zwei Tagesordnungspunkten plötzlich den Saal. Was war passiert? Ein Nein zum Ikea-Möbellager gab es zum Schluss dann auch noch. So etwas hatte es in Rüsselsheim noch nie gegeben. Etwa die Hälfte der Sitzplätze in der Stadthalle blieb leer, weil CDU, WsR, FDP und FW vorzeitig die Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend unangekündigt verlassen hatten. Gerade noch diskutierten die Stadtverordneten über insektenfreundliche Blumenkästen am Rathaus, als CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Metz eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung beantragte. Die wurde gewährt. Alle Fraktionen verließen den Saal, um vor der Stadthalle frische Luft zu schnappen. Zehn Minuten später betrat nur noch die Hälfte der Stadtverordneten das Gebäude. Was war passiert?

Die 21 Mitglieder von CDU, WsR, FDP und FW waren nach Hause gefahren. Ioannis Kalaitzis (WsR) war zurückgeblieben, um die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung feststellen zu lassen. Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode (SPD) forderte Kalaitzis auf, den Antrag von seinem Platz aus zu stellen, was dieser dann tat. Grode stellte daraufhin fest: "Wir sind 23, damit sind wir beschlussfähig." Kalaitzis verließ den Saal, die übrigen Fraktionen gingen zum nächsten Tagesordnungspunkt über - die Diskussion und Abstimmung über die Ansiedlung eines Verteilzentrums des schwedischen Möbelherstellers Ikea.

Rüsselsheim sagt nein zu Ikea-Möbellager: Eklat im Stadtparlament

"Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die Sitzung zu verlassen, weil sie keine Mehrheit haben", ärgerte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Schmitz-Henkes über das Verhalten der Opposition. SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo bezeichnete den Eklat als "undemokratisch". "Wir sollten um Mehrheiten ringen, stattdessen entziehen sich CDU und WsR dem demokratischen Diskurs", kritisierte sie.

In einer gemeinsamen Presseerklärung zeigten sich SPD, Grüne, Linke und UL gestern "fassungslos" darüber, dass der demokratische Diskurs in Rüsselsheim von den "Flüchtenden mit Füßen getreten" wurde. Auch sie sprachen von einem "Eklat". "In Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte erstarken und unsere demokratische Grundordnung angreifen macht es umso fassungsloser, dass Parteien in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung sich solch undemokratischer Mittel bedienen", heißt es in der Erklärung weiter. Und es wird nachgelegt: "Im März 2021 findet die nächste Kommunalwahl statt. Wie wollen diese Kommunalpolitikeri Ihren Wählern glaubhaft vermitteln, dass sie ihre Interessen vertreten werden, Verantwortung für die Stadt übernehmen und dabei nicht zu undemokratischen Mittel greifen?"

Nein zu Ikea-Möbellager sagt Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung

Letztlich ergriffen SPD, Grüne, Linke/Liste Solidarität und Unabhängige Liste die Gelegenheit beim Schopf und beschlossen bei Abwesenheit der Opposition die Ansiedlung eines kleinteiligen Gewerbegebiets. Das bedeutet erst einmal das Aus für Ikea und damit einen Logistiker im Gewerbepark West, einem ehemaligen Opel-Grundstück.

"Selbstverständlich akzeptieren wir das Ergebnis", versichert am nächsten Tag die Pressestelle des Unternehmens in Wallau. "Wir möchten uns nicht gegen den Willen der Politik und der Menschen vor Ort in Rüsselsheim ansiedeln. Dennoch sind wir überrascht darüber, dass die gemeinsam von Stadt und Ikea erarbeitete Kompromisslösung auch im Vorfeld nicht mehr Gegenstand der Diskussionen war."

Kein Ikea-Möbellager in Rüsselsheim

Der Kompromiss sah eine verkleinerte Version der Lagerhalle vor, die übrige Fläche hätte mit anderen Gewerbeeinheiten bebaut werden können. Die FDP-Fraktion favorisierte diese Variante.

Die Ansiedlung von kleinteiligem Gewerbe erscheine "zum jetzigen Zeitpunkt fraglich", äußert sich Ikea. "Wir gehen davon aus, dass die Stadt Rüsselsheim ohne unsere Zustimmung als einzig betroffener Grundstückseigentümer die beschlossenen Planungen rechtlich nicht umsetzen kann. Insbesondere haben wir Zweifel, ob in dieser Situation ein rechtskräftiger Bebauungsplan beschlossen werden kann." Zudem sei für die beschlossene Variante die verkehrliche Erschließung nicht gesichert. "Wir werden nun die nächsten Schritte der Stadt aufmerksam verfolgen und hoffen, dass es möglicherweise doch noch zu einer zeitnahen, einvernehmlichen Lösung für alle Beteiligten kommen kann", hält Ikea weiterhin an seinen Plänen fest. Rechtliche Schritte hatte Ikea-Projektentwickler Ulrich Lenke, der zuletzt im Bau- und Finanzausschuss gehört worden war, nicht ausgeschlossen. Doch davon lässt sich die Rot-rot-grüne Koalition nicht abschrecken. Man wolle keinen "Alibi-Gewerbeteil", lehnte Schmitz-Henkes den Kompromiss ab.

Nein zu Ikea-Möbellager: Eklat bei Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung

Sanaa Boukayeo bekräftigte, ihre Fraktion wolle der Logistik in Rüsselsheim nicht Tür und Tor öffnen. Die Stadt habe schon früh deutlich gemacht, dass ein solches Gewerbe nicht erwünscht sei. "Ikea hat dennoch das Grundstück erworben und gedacht, dass wir das Vorhaben einfach durchwinken." Dem sei aber nicht so. Die CDU-Fraktion kündigt derweil an, die Genehmigung des Protokolls in der nächsten Sitzung anzufechten. Weil zwei Stadtverordnete krank geworden waren, habe sich die Mehrheit zugunsten von SPD, Grünen, Linke/Liste Solidarität und UL verschoben, erklärte die CDU ihre Entscheidung, die Versammlung zu verlassen. Sie wünsche sich eine Pairing-Vereinbarung, bei der das Kräfteverhältnis gewahrt bleibt - auch bei Abwesenheit einzelner Abgeordneter. "Dass die Krankheit zweier Mandatsträger dafür ausgenutzt wird, politische Mehrheiten durchzubekommen, ist aus Sicht der CDU-Fraktion menschlich enttäuschend", schreibt sie. Angesichts der knappen Stimmverhältnisse "blieb aus Sicht der CDU-Fraktion nur die Möglichkeit, die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu verlassen, um ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen".

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung besagt jedoch, dass die Stadtverordneten zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet sind, wie Jens Grode an dem Abend feststellte. Bei Verhinderung haben sie ihr Ausbleiben unter Darlegung der Gründe bis spätestens vor Beginn der Sitzung dem Stadtverordnetenvorsteher mitzuteilen. "Ich werde das aufgreifen", kündigte Grode mögliche Konsequenzen an.

Kein Ikea-Möbellager in Rüsselsheim: kein Kompromiss in Stadtverordnetenversammlung

Die CDU beruft sich auf die Auslegung eines Beschlusses der Arbeitsgemeinschaft der Stadtverordnetenvorsteher und der Rechtsamtsleiter im Hessischen Städtetag, in dem es heißt, dass wenn der Antragsteller, in dem Fall Ioannis Kalaitzis, rechtzeitig den Raum verlassen hätte, er nicht hätte mitgezählt werden dürfen. Damit wären die Stadtverordneten nicht beschlussfähig gewesen.

Nun hat der Stadtverordnetenvorsteher aber Kalaitzis aufgefordert, seinen Platz einzunehmen, womit er diesem die Möglichkeit genommen habe, den Saal zu verlassen, kritisiert die CDU. Das WsR-Fraktionsmitglied sei bereits auf dem Weg nach draußen gewesen, weshalb ersichtlich gewesen sei, dass Kalaitzis nicht mehr an der Sitzung teilnehmen wollte.

Die WsR äußert sich nicht direkt zu dem politischen Boykott. "Mit Vollgas und offenen Augen gegen die Wand", so kommentiert WsR-Fraktionschef Joachim Walczuch die von Rot-rot-grün getroffenen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag. Nicht einmal der ausgehandelte Kompromiss mit Ikea sei am Ende möglich gewesen, bedauert die Fraktion in einer Pressemitteilung. (Dorothea Ittmann)

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