Das Argument von Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos), hier in seinem Büro, dass die Pandemie größtenteils für die schwierige finanzielle Situation der Stadt verantwortlich ist, ließen die Stadtverordneten so nicht gelten. archivFOTO: preusser
+
Das Argument von Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos), hier in seinem Büro, dass die Pandemie größtenteils für die schwierige finanzielle Situation der Stadt verantwortlich ist, ließen die Stadtverordneten so nicht gelten. archivFOTO: preusser

Haushalt 2021

"Der Kämmerer hat seine Aufgaben nicht erledigt"

  • Dorothea Ittmann
    VonDorothea Ittmann
    schließen

Stadtverordnete schießen scharf gegen OB Bausch - CDU und FDP lehnen Steuererhöhungen ab

Rüsselsheim "Ich frage mich, werde ich überhaupt ernst genommen?", beschrieb Abdullah Sert (FDP) in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend seinen Gefühlszustand. Diese Frage dürfte alle Rüsselsheimer Stadtverordnete über Parteigrenzen hinweg seit Veröffentlichung des Brandbriefs der Kommunal- und Finanzaufsicht vor zwei Wochen umgetrieben haben. Jeder Redner wählte eigene Worte, drückte seine Enttäuschung, Verärgerung und Fassungslosigkeit über die "Willkür" und "Intransparenz" des Magistrats aus, der es monatelang versäumt hatte, die Stadtverordneten darüber zu informieren, dass der Haushaltsplan 2021 nicht genehmigungsfähig ist.

Stefanie Kropp (CDU) kritisierte scharf die "Planspielchen", die hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätten. Ihre Fraktion habe im Dezember 2020 zähneknirschend dem Haushaltsentwurf für 2021 zugestimmt, um handlungsfähig zu bleiben. Dieses Hoffnung habe sich nun zerschlagen.

Der Vertrauensverlust in die Verwaltungsspitze dürfte die politische Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten prägen. CDU und FDP kündigten an, jegliche Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Beitragssatzungen, mit denen das rund 59 Millionen Euro tiefe Haushaltsloch gestopft werden könnte, abzulehnen. Dies setzt die Verwaltungsspitze unter zusätzlichen Druck. Denn sie muss nach Anweisung des Regierungspräsidiums (RP) bis 30. Juni erste Konsolidierungsmaßnahmen beschließen, darunter "mögliche Steuererhöhungen ggf. in einer Hebesatzsatzung", wie die Behörde in ihrem Schreiben vorschlägt.

Potenzial zur Konsolidierung

Das Argument von Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos), dass die Corona-Pandemie größtenteils für die schwierige finanzielle Situation der Stadt verantwortlich ist, ließen die Stadtverordneten nicht so stehen. Bauschs Investitionskurs war in den Reihen von WsR und CDU auf große Skepsis gestoßen. Ob des eng geschnürten Haushalts, sei man überrascht gewesen, dass der Magistrat nach Aufforderung durch das RP angibt, 27,4 Millionen Euro bis 2024 einsparen zu können. Sert sprach von einem überraschenden "Potenzial zur Konsolidierung", das ihm zuvor nicht bekannt gewesen sei. Fraktionsvorsitzender Joachim Walczuch machte außerdem auf "strukturelle Probleme" aufmerksam, die behoben werden müssten. Ein "Weiter so" lehnten er und die Wählergemeinschaft ab.

Doch wo soll der Rotstift angesetzt werden? Laut RP sollten die freiwilligen Leistungen überprüft werden. Maria Schmitz-Henkes (Grüne) sieht darin keine Lösung. "Sollen wir etwa an den sozialen Leistungen sparen, die Vereinsunterstützung streichen oder keine Kindertagesstätten mehr bauen? Wenn wir nicht mehr Kita-Plätze schaffen, kann die Stadt verklagt werden", machte Schmitz-Henkes auf die möglichen Folgen der Einsparmaßnahmen aufmerksam. Man wolle sich keine Fesseln anlegen lassen, gab sie sich kämpferisch. Die schwierige finanzielle Situation, in der sich Rüsselsheim befindet, müsse dem RP dargelegt werden. Auch sie stellte dem Oberbürgermeister kein gutes Zeugnis aus: "Der Kämmerer hat seine Aufgaben nicht erledigt."

Bund und Land in der Pflicht

Renate Meixner-Römer (SPD) relativierte, nicht nur die hauptamtlichen seien Schuld an der derzeitigen Situation. Die Kommunen seien grundsätzlich unterfinanziert. Sie appellierte an die Stadtverordneten, sachlich zu bleiben und zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten.

Oberbürgermeister Bausch warb unbeirrt für die Investitionen in den Schul-, Kita- und Wohnungsbau. "Diese starke Entwicklung darf nicht gestoppt werden." Er sieht Bund und Land in der Pflicht, die durch die Corona-Pandemie angeschlagenen Kommunen finanziell zu unterstützen. Die Kämmerei sei dennoch nicht untätig gewesen: Die dem RP vorgeschlagenen 27,4 Millionen Euro Einsparungen trügen zu einer "deutlichen Reduzierung" des Defizits bei. Bausch suche das Gespräch mit Brigitte Lindscheid, Regierungspräsidentin des RR Darmstadt, sowie dem hessischen Innenministerium. "Der Magistrat wird alles tun, damit ein Weg gefunden wird", versicherte der OB.

Die "blumigen Worte", wie Abdullah Sert es formulierte, stellten die Stadtverordneten nicht zufrieden. Die fehlende Transparenz und die unbekannten finanziellen Handlungsspielräume machten sich beim Abstimmungverhalten über Budgeterhöhungen für die Alexander-von-Humboldt- und Sophie-Opel-Schule bemerkbar. CDU, WsR, AfD und ADR enthielten sich. "Wir können nicht über Mehrkosten abstimmen, ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt", erklärte Christian Bock (CDU) für seine Fraktion. SPD und Grüne kritisierten, die Opposition entziehe sich mit ihrem Verhalten der Verantwortung. Mit 22 Ja-Stimmen und 21 Enthaltungen werden die beiden Bauprojekte jedoch fortgesetzt.

Der Gürtel wird noch enger geschnallt. Aus Kostengründen stimmten die Stadtverordneten für die Sanierung des Einkaufszentrums König-städten anstatt für einen Neubau des Büchereigebäudes. Das Thema "Weiterentwicklung Grundschule Königstädten" wurde sogar von der Tagesordnung genommen.

Das Thema Haushalt 2021 wird die Stadtverordneten wohl länger beschäftigen, als die Kommunal- und Finanzaufsicht vorsieht. Die hatte eine vorläufige Frist bis 31. Juli gesetzt.

Wenn es nach CDU und WsR geht, soll der Magistrat dem Parlament bis September einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Der gemeinsame Antrag wird in der Sitzungsrunde im Juli beraten. Dorothea Ittmann

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare