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Am Standort des Abwasserverbands Raunheim soll der Betriebshof gebaut werden, so der Vorschlag. archivfoto: maik reuss

Städteservice

Die Kläranlage stinkt dem Personalrat

  • Olaf Kern
    vonOlaf Kern
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Wohin mit dem Betriebshof? Die Verdi-Vertrauensleute werben für den alten Standort und äußern noch einmal deutlich ihren Unmut. Und die Grünen wollen am liebsten einen Bürgerentscheid.

Rüsselsheim -"Der jahrelange Streit um den Standort des Neubaus der AöR soll nun wieder schnell vor einer Kommunalwahl entschieden werden, bevor sich politische Verhältnisse ändern könnten. Déjà-vu 2015!" Mit diesen Worten kritisieren die Verdi-Vertrauensleute beim Städteservice Raunheim/Rüsselsheim in einer aktuellen Stellungnahme vom Montag die politische Diskussion um die Zukunft des Betriebs- und Wertstoffhofs.

Unstrittig sei die Tatsache, dass ein Neubau im Hinblick auf ordentliche Sozial- und Sanitärräume schon längst überfällig ist, heißt es. Doch ein Neubau sei mittlerweile alternativlos.

Dabei seien vor allem viele Fragen aus Sicht des Personalrats noch ungeklärt. Weshalb gebe es keinen Bebauungsentwurf für das alte Gelände? Wäre ein Ideenwettbewerb Neubau/Geländenutzung sinnvoll, um geringere Baukosten zu erzielen? Auf welchen Daten, Fakten, Zahlen solle der Grundsatzbeschuss im November 2020 schnell noch gefasst werden?

Warum die Stadt Rüsselsheim ohne Not mit einer Entscheidung für einen Umzug nach Raunheim dann 200 Arbeitsplätze in die Nachbarstadt abgebe, sei bis jetzt auch weiter unbeantwortet. Zu guter Letzt sei die Altlastenfrage unzureichend beantwortet und berge Risiken in sich, so der Personalrat.

Vor rund zwei Wochen hatte der Magistrat der Stadt erstmals eine Drucksache zur Abstimmung über die Standortfrage, die seit vielen Jahren diskutiert wird, vorgelegt. Darin wird der Neubau des Betriebshofs auf dem Gelände der Stadt Raunheim neben der dortigen Kläranlage vorgeschlagen.

"Infrastruktur vorhanden"

Etwa zeitgleich hatten sich bereits die Stadtverordneten in Raunheim einstimmig für diesen Plan ausgesprochen und warten nun auf das Plazet aus Rüsselsheim. Doch einzelne Fraktionen hatten sich ablehnend gegenüber dem Vorschlag geäußert und zunächst weiteren Beratungsbedarf bis in den Dezember hinein angemeldet.

Die Verdi-Vertrauensleute sprechen sich in ihrem jüngsten Schreiben für den alten Standort aus. Dort sei die Infrastruktur vorhanden: eine eigene Tankstelle für alle Dienstfahrzeuge, die unmittelbare Nähe zu den Stadtwerken (Elektro/Gastankstelle) und die günstige Lage.

Vor allem aber stört die Vertrauensleute, dass die Rüsselsheimer künftig nicht mehr über einen eigenen Wertstoffhof, "das Herzstück des Bauhofes", verfügen, dafür aber die Einrichtungen in Raunheim und Bischofsheim ansteuern sollen: "Haben doch circa 6000 Bürger mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Wertstoffhofes am jetzigen Standort votiert." Eine Stadt wie Rüsselsheim mit mehr als 60 000 Einwohnern ohne eigenen Wertstoffhof sei undenkbar und würde erhöhtes innerstädtisches Müllaufkommen zur Folge haben.

Ein Neubau mit Wertstoffhof auf dem jetzigen Gelände könnte nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter schon seit Jahren stehen. Aufgrund der Größe des Geländes wäre ein Neubau im laufenden Betrieb ohne größere Einschränkungen möglich. Auch müsste kein Gelände erworben werden, da die Stadt Rüsselsheim Eigentümerin ist.

Es wäre eine Premiere

Weshalb sich einige Rüsselsheimer Politiker nicht für die beliebte ortsnahe Dienstleistung entscheiden wollten, sei indes nicht nachvollziehbar. Parteipolitisches Geplänkel zum Nachteil der Bevölkerung schaffe kein Vertrauen in Politik, geschweige denn bei den Beschäftigten, so die Verdi-Vertreter abschließend.

Nicht nur ihnen stinkt die Kläranlage als neuer Standort, auch die Grünen in Rüsselsheim stören sich daran, weshalb sie am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung ihren schon im Sommer angekündigten Vorschlag konkret machen wollen: Sie wollen die Bürger über den künftigen Standort entscheiden lassen.

Die Fraktion hat einen zugehörigen Antrag zur Abstimmung nun vorgelegt. Demnach soll eine Grundsatzentscheidung zum Thema "Gemeinsamer Standort Städteservice Raunheim/Rüsselsheim sowie Zukunft Wertstoffhof" vorbereitet werden.

"Das Vertreterbegehren entscheidet über den Verbleib des Städteservice Raunheim/Rüsselsheim inklusive Wertstoffhof auf dem Bestandsgelände", heißt es darin. Durchgeführt werden soll laut Grünen ein Vertreterbegehren (siehe Kasten). Eine solche Abstimmung gab es in der Stadt noch nicht, es wäre für Rüsselsheim eine Premiere. Ein Vertreterbegehren zu dieser Frage werde auch für einen künftigen Standort die Akzeptanz der Bevölkerung sicherstellen, argumentieren die Grünen unter anderem. Auch für sie seien aber zentrale Fragen zur Zukunft des Standorts nicht geklärt, wie Christian Vogt den Vorstoß erläutert. Die Argumente für einen Raunheimer Betriebshof seien noch zu schwach, um sich dafür zu entscheiden, sagt Vogt.

Zweifel ergäben sich hingegen auch aus der Geruchsbelästigung für die Mitarbeiter des Betriebshofs direkt neben einer Kläranlage, wie Vogt aus eigener Anschauung nach einem Ortsbesuch bestätigen kann. ok

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