Es bleibt dabei: drei hauptamtliche Magistratsposten und sechs ehrenamtliche Stadträte. Für die Schaffung einer vierten hauptamtlichen Stelle gibt es keine absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
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Es bleibt dabei: drei hauptamtliche Magistratsposten und sechs ehrenamtliche Stadträte. Für die Schaffung einer vierten hauptamtlichen Stelle gibt es keine absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Rathaus

Doch kein vierter hauptamtlicher Stadtrat

  • Dorothea Ittmann
    VonDorothea Ittmann
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Plötzlich ist alles wieder anders: Der Beschluss der Stadtverordneten aus der konstituierenden Sitzung über die Erweiterung der Magistratsposten muss korrigiert werden. Erforderlich wäre eine absolute Mehrheit gewesen, stellt sich nun heraus. Das hat auch Folgen für die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder.

Rüsselsheim - Das Ämter-Roulette im Rüsselsheimer Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung dreht sich weiter. Sah es noch Ende April in der konstituierenden Sitzung des Parlaments so aus, als hätten SPD, Grüne, Linke / Liste Solidarität und RFG mit ihrem gemeinsamen Antrag die Schaffung einer vierten hauptamtlichen Stelle im Magistrat durchsetzen können, belehrt das Rechtsamt die Stadtverordneten nun eines Besseren.

Der Beschluss kann nicht wirksam werden und tritt daher nicht in Kraft. Das teilte Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode (SPD) am Montagabend dem Ältestenrat mit. Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) hatte ihn kurz zuvor schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt. In dem Schreiben heißt es, dass eine einfache Mehrheit für die Änderung der Hauptsatzung nicht ausreiche, wie bei der Abstimmung in der konstituierenden Sitzung angenommen wurde. Die Hessische Gemeindeordnung fordere eine absolute Mehrheit. Diese sei mit 21 von 45 Ja-Stimmen nicht erreicht worden. Für eine absolute Mehrheit wären 23 positive Stimmen notwendig gewesen.

Alles bleibt beim Alten

Und: Da die Änderung der Hauptsatzung nicht in Kraft tritt, bleibt es bei der bisherigen Aufteilung von drei haupt- und sechs ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern. Daher sei eine Neuberechnung für sechs gleichwertige ehrenamtliche Magistratsposten nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vorgenommen worden, teilte die Stadt gestern auf Nachfrage des Echo weiter mit. Das so ermittelte neue Magistratsmitglied, Bernhard Lange (Grüne), sei zwischenzeitlich über das Ergebnis informiert worden. Er habe die Wahl zum sechsten ehrenamtlichen Mitglied des Magistrats angenommen. Bernhard Lange wird bei der Sitzung des Stadtparlamentes am 20. Mai mit der Verpflichtung durch den Amtseid in sein Amt eingeführt.

Die Rüsselsheimer Grünen scheinen dem gescheiterten Antrag nicht allzu sehr nachzutrauern. Schließlich sitzt nun Parteikollege Bernhard Lange gemeinsam mit Klaus Gocht und Bürgermeister Dennis Grieser im Magistrat. "Das sind drei von uns im Magistrat, das ist beeindruckend", ist Vorstandsmitglied Christian Vogt von den Grünen zufrieden. Für Bernhard Lange rücke nun Brit Scherer als Stadtverordnete nach.

"Es freut uns sehr, dass Frau Scherer jetzt dabei ist." Die Diplom-Ingenieurin für Tiefbau könne nun ihre Fachwissen über verkehrs- und umweltpolitische Themen direkt in den Gremien einbringen, so Vogt.

Er halte es für eher unwahrscheinlich, dass die Änderung der Hauptsatzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird. Schließlich habe das Abstimmungsergebnis gezeigt, dass es für eine vierte hauptamtliche Magistratsstelle keine absolute Mehrheit gebe. 13 Stadtverordnete hatten dagegengestimmt, überwiegend aus den Reihen der WsR. Die Fraktion hatte kritisiert, dass eine zusätzliche Stelle "erhebliche Kosten" verursache und von den Antragstellern nicht ausreichend begründet worden sei. Die Enthaltung der CDU-Fraktion hatte dennoch den Weg für die Änderung der Hauptsatzung frei gemacht. Eine absolute Mehrheit ist unter diesen Vorzeichen wohl sehr unwahrscheinlich.

Herausforderungen bewältigen

Das findet auch die SPD. Ein neuer Anlauf sei vorerst nicht geplant, sagt deren Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo mit Blick auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament. Sie hält eine vierte hauptamtliche Stelle im Magistrat angesichts der aktuellen Herausforderungen durchaus für gerechtfertigt. Boukayeo nennt beispielhaft die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Integrationsarbeit in der Opelstadt.

Mit welchen Aufgaben ein vierter hauptamtlicher Stadtrat konkret betraut werden sollte, dazu hatten sich SPD, Grüne, Linke und RFG im Vorlauf sehr vage geäußert, was bei der Opposition für Skepsis und Spekulationen gesorgt hatte. dit

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