Um die Corona-Verordnungen einzuhalten, konstituierte sich die Stadtverordnetenversammlung in der Großsporthalle.
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Um die Corona-Verordnungen einzuhalten, konstituierte sich die Stadtverordnetenversammlung in der Großsporthalle.

Politik

Ein zusätzlicher hauptamtlicher Stadtrat ist nun möglich

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung: Jens Grode bleibt Stadtverordnetenvorsteher - Abwahlanträge gegen Bürgermeister Dennis Grieser und Baustadtrat Nils Kraft scheitern.

Rüsselsheim -Der Magistrat der Stadt Rüsselsheim darf einen zusätzlichen hauptamtlichen Stadtrat bekommen. Das ist eines der Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend vor rund 60 Zuschauern in der Großsporthalle. Der entsprechende gemeinsame Antrag von SPD, Linke/Liste Soli und RFG erhielt 21 Zustimmungen, bei 13 Ablehnungen, überwiegend aus den Reihen von WsR. Die zehn Enthaltungen der CDU-Fraktion machten die bedeutende Änderung im Prinzip möglich.

Jetzt wird die Hauptsatzung der Stadt dahingehend geändert, dass es neben dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und dem Baustadtrat einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat geben kann. SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo machte darauf aufmerksam, dass es in der Hauptsatzung viele Jahre diese Möglichkeit gegeben habe, dass der Posten aber nicht besetzt gewesen sei. "In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde er allerdings gestrichen." Offen sei noch, welchen Aufgabenbereich der neue hauptamtliche Stadtrat beziehungsweise die neue hauptamtliche Stadträtin bekommen würde.

Jens Grode (SPD) bleibt Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Der Sozialdemokrat wurde gestern mit großer Mehrheit im Amt bestätigt: 27 stimmten für den Amtsinhaber, 18 gegen ihn. Enthaltungen gab es keine. Grode amtierte bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode als Stadtverordnetenvorsteher.

Abwahlanträge abgelehnt

Bürgermeister Dennis Grieser (Grüne) und Baustadtrat Nils Kraft (SPD) bleiben im Amt. Die von CDU und WsR gemeinsam beantragte Abwahl der beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder ist gescheitert, wenn auch knapp. Während der konstituierenden Sitzung am gestrigen Donnerstag stimmten jeweils 21 Stadtverordnete für die Abwahl, 23 dagegen. Zu beiden Abwahlversuchen gab es eine Enthaltung. Zu vorgerückter Stunde - die Sitzung lief bereits dreieinhalb Stunden - musste bei offener Abstimmung mehrmals gezählt werden.

Jens Grode war der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD und CDU, die im 45-köpfigen Parlament zusammen 19 Sitze innehaben. Damit verzichtete die CDU darauf, als stärkste Fraktion das Amt zu besetzen. Grode hatte keinen Gegenkandidaten. Dennoch fand auf Antrag aus der Runde eine geheime Wahl statt. Jens Grode bedankte sich in seiner Antrittsrede für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er wolle an die zurückliegenden Jahre anknüpfen und über sein Amt den demokratischen Diskurs stärken. "Bitte streiten Sie, aber bitte halten Sie sich an die demokratischen Regeln", schrieb er den Mandatsträgern ins Stammbuch.

In die Schranken

weisen

Respektlosigkeiten, egal von wem auch immer, werde er nicht hinnehmen und in die Schranken weisen, kündigte Grode an. "Wenn Sie Respekt untereinander zeigen, kann jeder einzelne Stadtverordnete Respekt von den Bürgern erwarten." Angesichts der Aufteilung der 45 Sitze auf elf Fraktionen, Listen und Einzelkämpfer, habe es der Wähler der Politik nicht einfach gemacht. "Es gibt dicke Bretter zu bohren, bitte bohren Sie", sagte Grode abschließend. Zu Grodes Stellvertretern wählte das Gremium Erika Rohark (Grüne), Matthias Metz (CDU) und Yildiray Salef (RFG). Borislaw Fistric, Hans-Josef Weilbächer, Ursula Metz (alle CDU), Gerhard Bergemann (SPD) und Klaus Gocht (Grüne) sind die ehrenamtlichen Stadträte der neuen Legislaturperiode. Mit der Möglichkeit, einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat zu berufen, reduziert sich die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte von sechs auf jetzt fünf. Zur künftigen Größe der Ausschüsse setzten sich SPD, Grüne und RFG knapp mit 23 Ja-Stimmen gegen 22 Ablehnungen durch.

Damit werden die Ausschüsse jetzt mit 15 Mitgliedern besetzt. CDU und WsR wollten die Ausschüsse auf 13 Mitglieder festlegen, scheiterten aber entsprechend. In den Ausschüssen hat die CDU jeweils vier Sitze, SPD, WsR, Grüne/Linke Liste/Soli jeweils drei Sitze sowie RFG zwei Sitze. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und WsR zur Einrichtung eines Fachausschusses Digitalisierung scheiterte knapp mit 23 Ablehnungen und 22 Zustimmungen. ralph keim

Die ehrenamtlichen Stadträte der neuen Legislaturperiode (von links): Borislaw Fistric, Gerhard Bergemann, Ursula Metz , Klaus Gocht und Hans-Josef Weilbächer.

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