Prominente Unterstützung auf der Zielgeraden

Endspurt im Rennen ums Rathaus

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In der Woche vor dem Stechen haben Ulrike Steinbach und Ingo Kalweit alle Register gezogen. Bestimmendes Thema des Wahlkampfes blieb das Geld der Gemeinde.

Das Wetter meinte es gut mit der Bürgermeisterin. Bei schönstem Sonnenschein und milden Frühlingstemperaturen lockte die Wahlkampfveranstaltung von Ulrike Steinbach (SPD) vier Tage vor dem Urnengang am Sonntag etwas mehr als 80 Interessierte in den Rosengarten vor dem Rathaus. Sie hörten zu, wie Steinbach und ihr Parteifreund Erich Pipa, Präsident des Hessischen Landkreistages, über die finanzielle Situation der Gemeinde sprachen. Der Fokus lag auf den Aspekten, die bereits den Wahlkampf dominierten: die Schulden der Gemeinde, der Kommunale Finanzausgleich und der Schutzschirm des Landes.

Pipa, dessen Heimat der Main-Kinzig-Kreis ist, ließ jedoch zunächst auf sich warten. Er steckte im Stau und kam erst mit gut einer halben Stunde Verspätung an. Die Wartezeit überbrückten die Besucher gelassen mit Weck Worscht und Woi.

Als er dann da war, ließ er sich dafür umso weniger bitten, die Werbetrommel für seine Genossin zu rühren. So sei es etwa die richtige Entscheidung der Gemeinde gewesen, nicht dem finanziellen Schutzschirm des Landes beizutreten. „Ich bin begeistert, dass du einen Haushalt mit einem Überschuss von fast einer halben Million Euro vorweisen kannst“, lobte der Landrat. Sozialdemokraten könnten besser als „die Schwarzen“ von der CDU mit dem Steuergeld der Bürger umgehen. Städte, Gemeinden und Kreise würden von den Christdemokraten in Wiesbaden unterfinanziert. „Wir werden am Bettelstab der Landesregierung geführt“, monierte er.

Steinbach freute sich besonders über Pipas Lob zum Haushalt. Darauf sei sie „wirklich stolz“. Vor allem angesichts dessen, dass der Etat bei ihrem Amtsantritt ein Minus von mehr als fünf Millionen Euro aufgewiesen habe. Auch zum Schutzschirm bezog die Rathauschefin Stellung. Diesen abgelehnt zu haben, wurde ihr im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen. „Wir haben das damals bewusst gemacht, weil kommunale Selbstverwaltung und die Infrastruktur erhalten wollten“, erläuterte Bürgermeisterin Steinbach. Dieses Ziel sei erreicht worden. Als Beispiele nannte Steinbach, dass es in der Gemeinde nach wie vor eine Bücherei und eine Vereinsförderung gibt sowie die Grundsteuer, die unter dem Durchschnitt des Kreises liegt. „Das ist eine tolle Leistung, die wir erreicht haben“, machte sie deutlich.

Ihr Herausforderer Ingo Kalweit (CDU) sieht das anders. Wie sehr, zeigte sich zwei Tage zuvor in der Kasteler Straße. Ungefähr gleich war nur die Zahl der Gäste. Auch zu Kalweit kamen etwas mehr als 80 Menschen. Bier um Bier wurde im Ristorante Toni gezapft, die Kellner hatten Mühe, es den Durstigen im rappelvollen Saal zu bringen. Die Leute waren gekommen, um sich anzuhören was Kalweit und sein Parteifreund, der hessische Finanzminister Thomas Schäfer, zu sagen hatten. Dass Kalweit sich Unterstützung vom Finanzminister holte, war kein Zufall. Ist der Umgang mit dem Geld der Gemeinde doch auch für Kalweit eines der Kernthemen.

Für das aktuelle Haushaltsplus lasse sich die Bürgermeisterin zu Unrecht feiern, kritisierte Kalweit. „Ohne die 966 000 Euro vom Land wären wir im Minus“, sagte er. Auch die Schulden der Gemeinde monierte er. Diese hätten sich in Steinbachs Amtszeit mehr als verdoppelt – auf 20 Millionen Euro.

Um davon runterzukommen, müsse die Gemeinde mehr

Einnahmen generieren

. Das größte Potenzial sieht Kalweit bei der Gewerbesteuer. Um sich Tipps zu holen, wie sich zahlungskräftige Unternehmen nach Bischofsheim locken lassen, hat er sich bereits mit dem Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt beratschlagt. So habe er auch schon bei Burghardt angefragt, ob Bischofsheim sich dem Städtenetzwerk „Drei gewinnt“ anschließen könnte. Dessen Reaktion sei allerdings zurückhaltend gewesen, räumte Kalweit ein.

Finanzminister Schäfer ärgerte sich darüber, dass die Gemeinde nicht dem kommunalen Schutzschirm des Landes beigetreten ist. Das sei ein „historischer Fehler“ gewesen, der die Gemeinde sieben Millionen Euro gekostet habe. „Weil das Geld vom Land kam, wurde es für Teufelszeug gehalten“, beklagte er sich.

Schäfer freute sich darüber, dass viele Menschen den Weg in die Gaststätte gefunden hatten. Das sei ein Zeichen für eine Wechselstimmung. Bis zur Wahl sollten die Anwesenden auch ihre Freunde dazu bewegen, am Sonntag zur Wahl zu gehen. „Sie glauben gar nicht, was sie da bewegen können“, motivierte Finanzminister Schäfer die Anwesenden.

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