Schwierige Meinungsbildung: Nicht nur darüber, wo man sein Kreuzchen machen soll, sondern auch wie man nach einem versuchten Wahlbetrug in Rüsselsheim mit dem Ergebnis am Ende umgeht. FOTO: dpa
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Schwierige Meinungsbildung: Nicht nur darüber, wo man sein Kreuzchen machen soll, sondern auch wie man nach einem versuchten Wahlbetrug in Rüsselsheim mit dem Ergebnis am Ende umgeht.

Politik

Entscheidung über Briefwahl vertagt

  • Dorothea Ittmann
    VonDorothea Ittmann
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Kehrtwende bei CDU und SPD - Bezirke 9 und 10 im Fokus

Rüsselsheim -Das Rüsselsheimer Parlament hängt weiterhin in der Schwebe. Eigentlich sollte in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend über die Gültigkeit der Kommunalwahl abgestimmt werden. Doch wegen Bedenken über die Rechtssicherheit des Abstimmungsverfahrens entschieden sich die Stadtverordneten dafür, den Beschluss erst nach der parlamentarischen Sommerpause zu fassen, wenn das Rechtsamt eine eindeutige Auskunft dazu erteilen kann.

Ursprünglich war geplant, über die mehrheitlich gefasste Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses abzustimmen. Der hatte in seiner letzten Sitzung am 5. Juli mit zehn Ja- und drei Nein-Stimmen für die Gültigkeit der Stadtverordnetenwahl und gegen eine Wahlwiederholung votiert - sehr zum Missfallen der Grünen und der Linken/Liste Solidarität. Sie fordern eine Nachwahl in allen Urnen- und Briefwahlbezirken, da bei der Prüfung der übrigen acht Briefwahlbezirke ebenfalls Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, was die gesamte Wahl infrage stelle.

In den vergangenen zwei Wochen müssen sich die Fraktionen wohl noch einmal intensiv mit dem Wahlbetrug und den Unterlagen der Kriminalpolizei sowie des Landeswahlamtes beschäftigt haben, denn CDU und SPD brachten jeweils Änderungsanträge ein. Was zuvor eine klare Mehrheit gegen die Wiederholung der Wahl war, ist nun zerbrochen.

Erneute Briefwahl im Bezirk 10

Die CDU möchte der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses nicht mehr folgen und schlägt vor, die Wahl im Briefwahlbezirk 10 zu wiederholen, da die Kriminalpolizei dort zurzeit in 15 von 19 strafrechtlich relevanten Fällen ermittelt. Ähnlich hält es die SPD, die in den Briefwahlbezirken 9 und 10 eine Wahlwiederholung anordnen möchte; im Bezirk 9 wurden vier strafrechtlich relevanten Fälle festgestellt. Es bestehe die Möglichkeit, dass eine Wahlwiederholung Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Parlament haben könnte, begründet sie ihren Antrag. Lassen sich die Grünen/Linke Liste Soli auf diesen Kompromiss ein, gäbe es eine klare Mehrheit gegen die Präferenz der WsR und RFG, die Wahl für gültig zu erklären.

Vor Sitzungsbeginn hatten sich die Stadtverordneten noch darauf verständigt, über die Änderungsanträge als Varianten abzustimmen, wie es sie im Abschlussbericht des Wahlprüfungsausschusses gibt. Doch dieses Verfahren sei rechtlich unsicher und damit anfechtbar, wie das Rechtsamt und der Hessische Städtetag auf die Nachfrage von Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode (SPD) mitteilte.

Um ganz sicher zu sein, plädierten CDU, WsR, SPD und Grüne für die Verschiebung der Beschlussfassung auf die nächste Stadtverordnetenversammlung am 23. September.

Kreistag entschiedet im Oktober

Maria Schmitz-Henkes (Grüne), die auch im Kreistag sitzt, machte auf die Kreistagssitzung am 4. Oktober aufmerksam. An dem Tag entscheiden die Kreistagsabgeordneten über die Empfehlung des eigenen Wahlprüfungsausschusses, was den Rüsselsheimern etwas Zeit einräume, einen Beschluss zu fassen.

Der Ausschuss hatte parallel zum Rüsselsheimer Gremium getagt und war - anders als die Stadtverordneten - zu dem Schluss gelangt, dass die Kreistagswahl in sämtlichen Rüsselsheimer Briefwahlbezirken zu wiederholen sei.

Die Empfehlung des Kreisausschusses habe keinen Einfluss auf das Umdenken bei der SPD gehabt, versichert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wilfried Hauf. "Es handelt sich um zwei Wahlen. Wir konzentrieren uns auf die Stadtverordnetenwahl."

Die SPD-Fraktion habe sich vor dem Wahlprüfungsausschuss vornehmlich mit dem Inhalt des Abschlussberichts des Ausschussvorsitzenden Matthias Metz (CDU) beschäftigt. Erst im Nachgang sei über eine gemeinsame Position gesprochen worden. Dabei habe sich herauskristallisiert, dass die 19 strafrechtlich relevanten Fälle, die immerhin 855 Stimmen ausmachen, nicht unter den Tisch fallen dürfen. "Wir befinden uns in guter Gesellschaft", sagt Hauf mit Blick auf die CDU.

Auch die Christdemokraten hätten erst nach dem Wahlprüfungsausschuss Gelegenheit für eine tiefergehende Diskussion gehabt, sagt die Fraktionsvorsitzende Stefanie Kropp. Die Meinungen seien innerhalb der Fraktion auseinandergegangen. Man wolle die Menschen im Dicken Busch nicht unter Generalverdacht stellen, so Kropp, aber schließlich habe man sich darauf geeinigt, die Wahl im Bezirk 10 zu wiederholen.

Metz kündigte am Donnerstag an, den Wahlprüfungsausschuss nach der Sommerpause ein letztes Mal einzuberufen, damit die Handlungsempfehlung, die mittlerweile zu einer Minderheitenmeinung geworden war, zu überarbeiten.

Vielleicht erübrigt sich der Auftrag an das Rechtsamt, sollte ein mehrheitsfähiger Bericht im September in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Solange gilt es herauszufinden, ob Änderungsanträge ergänzend zum Abschlussbericht des Wahlprüfungsausschusses zulässig sind. dit

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