Kommunalwahl Hessen: Etliche Ungereimtheiten bei Stimmzetteln
In Rüsselsheim sind bei der Kommunalwahl offenbar gefälschte Unterschriften entdeckt worden. Besonders in zwei Wahlbezirken gibt es Auffälligkeiten.
Rüsselsheim - Ganz ohne Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten ist die Kommunalwahl in Rüsselsheim nicht über die Bühne gegangen. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet. Die Wahlleitung hat bereits Strafantrag wegen mutmaßlicher Unterschriftenfälschung gestellt. Gleichzeitig hat der Wahlausschuss mit großer Mehrheit jedoch 88 mal drei Stimmen der Wahl zum Ausländerbeirat als ungültig erklärt.
Wie Wahlleiterin Gertrude Hartung in der Sitzung des Wahlausschusses am Mittwoch im Ratssaal des Rathauses berichtete, betrifft dies nicht nur die Kommunalwahl, sondern auch die Wahl des Ausländerbeirats. Die Bewertungen innerhalb des Wahlausschusses gehen dazu auseinander.
Kommunalwahl Hessen: In Rüsselsheim stimmen Unterschriften nicht überein
Im Briefwahlbezirk 10 sei auffällig gewesen, dass drei Listen mehr als 45 Prozent der Stimmen erzielten, während sie woanders nur wenige Stimmen erzielen konnten, heißt es im Bericht der Wahlleiterin. „Deshalb wurden alle 992 Wahlscheine überprüft“, erläuterte Wahlleiterin Hartung. Das Ergebnis: 214 Wahlscheine seien zu beanstanden gewesen, weil die Unterschriften nicht mit den im Einwohnermeldeamt hinterlegten übereinstimmen. 93 Wahlscheine zum Ausländerbeirat seien ebenfalls zu beanstanden gewesen.
Im Briefwahlbezirk 9 seien 614 Wahlscheine überprüft worden. 42 davon seien ebenfalls zu beanstanden gewesen. Mit Strafantrag wegen mutmaßlicher Unterschriftenfälschung seien die Vorgänge an die Kriminalpolizei übergeben worden.
Kommunalwahl Hessen: Vollmachten in Rüsselsheim bereits vor dem 14. März überprüft
Bereits vor der Wahl am 14. März seien zur Briefwahl alle Vollmachten, die der Stadt Rüsselsheim vorgelegt wurden, überprüft worden. „32 Unterschriften stimmten nicht mit den im Einwohnermeldeamt hinterlegten Unterschriften überein“, berichtete Wahlleiterin Hartung. Dies sei der Kripo mitgeteilt worden, die die entsprechenden Unterlagen beschlagnahmt habe.
Ein Bürger habe mit den Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Kreistagswahl mitgeschickt bekommen. Dieser Sachverhalt sei nicht aufgeklärt worden. Der Betroffene habe einen neuen Stimmzettel bekommen.
16 Wählerinnen und Wähler seien in ihre Wahllokale gekommen, um zu wählen, obwohl sie Briefwahl beantragt haben, führte Gertrude Hartung weiter aus. Ihnen seien keine Unterlagen zugeschickt worden, versicherten sie unter Eides statt. Mit neuen Wahlscheinen sei ihnen die Wahl schließlich ermöglicht worden. Bei der Wahl zum Ausländerbeirat sei zudem auffällig gewesen, dass 88 Stimmzettel gleich gekennzeichnet waren. Ein und derselbe Bewerber erhielt jeweils drei Stimmen.
Kommunalwahl Hessen in Rüsselsheim: Bewertungen gehen auseinander
Dabei handelt es sich um die Stimmen, die der Wahlausschuss gestern für ungültig erklärt hat. Man könnte mutmaßen, dass die Stimmzettel von drei oder vier Personen ausgefüllt wurden. Das könne man aus dem Schriftbild und der Farbe des Kugelschreibers schließen.
Durch die aberkannten Stimmen ergibt sich beim Ausländerbeirat nun folgende Sitzverteilung: Ali zwei Sitze (ursprünglich zwei), L2000 vier Sitze (ursprünglich fünf), SoLi drei Sitze (ursprünglich drei), ABI vier Sitze (ursprünglich vier), FL vier Sitze (ursprünglich drei), ID vier Sitze (ursprünglich vier).
Im sechsköpfigen Wahlausschuss gingen die Bewertungen dieser Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten auseinander: Einige Punkte seien „äußerst dubios“, meinte Ragnar Otto. Wahlwiederholungen seien nicht auszuschließen, so Karin Anna Streim, die ein „hohes Ausmaß an krimineller Energie“ und „versuchten Wahlbetrug mit Schaden an der Demokratie“ ausmachte. Die Demokratie sei damit wohl nicht in Gefahr, lautete die Meinung von Axel Seiderer. Der Wahlausschuss will angesichts des Ausmaßes seine Stellungnahme erst noch formulieren und der Stadtverordnetenversammlung zukommen lassen. In dieser Stellungnahme wird auch die Nichtgültigkeit der 88 Stimmen Thema sein. Zum Abschlussbericht soll es noch eine weitere Zusammenkunft geben. Über die Gültigkeit der Wahl entscheidet die neue Stadtverordnetenversammlung. Das Gremium kann aber auch eine Überprüfung in Auftrag geben beziehungsweise einen Wahlprüfungsausschuss einberufen. Das letzte Wort hat grundsätzlich die Landeswahlleitung, wenn es beispielsweise um die Frage einer neuerlichen Wahl geht.
Kommunalwahl Hessen: Ergebnis in Rüsselsheim steht offiziell fest
Ansonsten stellte der Wahlausschuss das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung bei einer Ablehnung seitens Ragnar Otto offiziell fest: CDU zehn Sitze, WsR neun Sitze, SPD neun Sitze, Grüne sieben Sitze, Linke/Liste Solidarität zwei Sitze, FNR zwei Sitze, ABI zwei Sitze, AfD einen Sitz, FDP einen Sitz, Freie Wähler einen Sitz, ADR einen Sitz. Ohne Gegenstimmen stellte der Wahlausschuss die Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen fest. Das heißt in Königstädten zwei Sitze für die CDU, zwei Sitze für die Grünen, für die SPD zwei Sitze, für WsR zwei Sitze, für die Linke/Liste Solidarität einen Sitz. Für den Ortsbeirat Bauschheim drei Sitze für die CDU, für die SPD zwei Sitze, für BfL zwei Sitze, für die FDP einen Sitz, für WsR einen Sitz. (Ralph Keim)