Parlamentssitzung

Fachleute sollen prüfen, ob der Schwarzbach ausgebaggert werden muss

Kurze Tagesordnung, ausschweifende Debatten: Die Gemeindevertretung hat sich mit zwei Fraktionsanträgen nicht leicht getan. Am Ende gab es Kompromisse.

Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob es sinnvoll ist, den Schwarzbach auszubaggern und bekommt dabei Unterstützung von Experten. Ein weiteres Ergebnis der Parlamentssitzung am Donnerstagabend war, dass die von SPD geforderte Verteilung von Protokollen aus Kommission und Arbeitsgemeinschaften künftig breiter angelegt wird. Rund eine Stunde hatten sich die Fraktionen beraten.

Nennenswerte weitere Tagesordnungspunkte standen nicht zur Debatte. Zunächst reagierte die SPD-Fraktion kritisch auf den Vorschlag der CDU, den Schwarzbach im Ortsinneren auszubaggern und einen Sandfang am Oberlauf zu installieren. Nauheim sei Mitglied des Schwarzbachverbands und zahle dafür Geld. Wer also sei zuständig, Missstände zu erfassen und Gegenmaßnahme zu treffen, stichelte SPD-Vorsitzender Frank Schmitz. Wenn eine Verkehrssicherungspflicht bestehe, müssten die Verantwortlichen von selbst einschreiten.

Bürgermeister Jan Fischer (CDU), als Vertreter der Gemeinde selbst Mitglied im Schwarzbachverband, sieht im Moment „kein akutes Problem“. Niemand im Schwarzbachverband gehe fahrlässig mit dem Thema um. Einzelne Abschnitte würden jährlich inspiziert, Probleme sofort dokumentiert und früher oder später gelöst. Der CDU-Antrag solle als „Prüfungsauftrag“ verstanden werden, so dass Experten aus dem Schwarzbachverband konsultiert werden könnten.

Durch das Ausbaggern am Unterlauf sei vor zwei Jahren der Wasserabfluss verbessert worden. Was bei einem Starkregen passiere, lasse sich nicht endgültig beantworten, sagte Fischer, der dem Bach eine gute Wasserqualität bescheinigt. Der Grund dafür: Etliche einleitende Kläranlagen seien saniert worden. Ergänzend regten die Grünen an, prüfen zu lassen, ob der Bach mit Schwermetallen belastet sei.

Das zweite Thema des Abends sorgte ebenfalls für zahlreiche Wortmeldungen: Wer bekommt Niederschriften aus Sitzungen wie der Verschwisterungskommission oder der Arbeitsgemeinschaft Verkehr? Künftig sollen die Unterlagen über das Rats- und Informationssystem verbreitet werden, so dass alle Gemeindevertreter und nicht bloß einzelne darauf zugreifen könnten, einigte sich das Parlament auf den Antrag der SPD. Allerdings blieb offen, was Bürger davon hätten, denen vom Rathaus durch Zugangsbeschränkungen nur ein bescheidener Einblick im digitalen Informationskanal gewährt wird.

Der Kompromiss war möglich, nachdem der Bürgermeister mitteilte, dass das elektronische Ratssystem nicht zusätzlich programmiert werden müsse, wenn auch diese Protokolle darüber versendet würden. Es entstünden auch keine extra Kosten, allenfalls mehr Aufwand. Die Forderung wurde mehrheitsfähig, nachdem die SPD auf redaktionelle Änderungswünsche im Antragstext eingegangen war.

Widerstand leistete anfangs nur Wolfgang Schmall (FLN), seines Zeichens auch Kommissionssprecher für die Verschwisterung. Er will sein Gremium durch breitere Einladungen und einen größeren Verteilerkreis nicht überlastet wissen. Beide Anträge wurden schließlich einstimmig bei jeweils einer Enthaltung beschlossen.

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