Eine Herzensangelegenheit

Finale der Informationskampagne zur Änderung der hessischen Verfassung

Auch das Thema Infrastruktur soll in der hessischen Verfassung stärker verankert werden. Auch der Stellenwert des Radverkehrs soll damit angehoben werden. Dafür wirbt eine Sternfahrt, die am Samstag in der Innenstadt endet. Hintergrund ist die geplante Änderung der hessischen Verfassung.

Die Informationskampagne zur Volksabstimmung in Hessen wird am kommenden Samstag, 13. Oktober, ihren Höhepunkt erleben. Auf dem Bahnhofsvorplatz in Rüsselsheim werden sich nicht nur Bürger zu allen 15 Entscheidungen der Hessischen Verfassungsreform im persönlichen Gespräch informieren können. Der Platz wird außerdem Zieleinlauf einer Sternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Hessen, der an diesem Tag auch auf das Reformthema Infrastruktur aufmerksam machen wird.

„Innerhalb von Städten und Gemeinden muss die Infrastruktur vorrangig ein menschliches Miteinander ermöglichen und nicht Parkraum oder Durchgangsstraßen für immer größer werdende Autos den Vorrang verschaffen“, sagte Stefan Janke, Vorsitzender des ADFC Hessen.

Mit der Volksabstimmung am Sonntag, 28. Oktober, am selben Tag der Landtagswahl, könnte die Förderung der Infrastruktur einen neuen Stellenwert für staatliches Handeln erhalten.

Zur Verbesserung der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land soll sie als neues Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Dies beträfe etwa Verkehrswege und -anlagen sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen. Zusätzlich beinhaltet der Artikel die Förderung einer modernen kommunikativen Infrastruktur, der sozialen Infrastruktur (diese umfasst etwa Schulen, Krankenhäuser, Kultur- und Sporteinrichtungen) sowie von Wohnraum. So soll es laut einem Vorschlag für einen neuen Artikel 26 d heißen: „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum. Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.“

Mit der Station in Rüsselsheim endet die Roadshow „Herz on Tour“. Auf 14 zentralen Plätzen hessischer Städte und Gemeinden war das rote, begehbare Informationsherz des Hessischen Landtages im Laufe des Sommers aufgebaut und Bürger waren eingeladen, die Reformpunkte genauer zu hinterfragen und sich zu informieren.

Unterstützt wurde das Herz von gesellschaftlichen Institutionen, deren Ziel die Stärkung demokratischer Abstimmungskultur ist und die zu Einzelthemen fachkundige Gesprächspartner boten.

Die Informationskampagne des Hessischen Landtages „Unsere Verfassung. Meine Entscheidung“ läuft indes weiter, beispielsweise im Internet unter der Adresse bis zum Wahltag. Dort sind auch weitere Informationen abrufbar. red

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