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Bahnhofsplatz in Rüsselsheim soll videoüberwacht werden – Scharfe Kritik von den Grünen

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Von: Dorothea Ittmann

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Nach langer Debatte über das Für und Wider von Videoüberwachung am Bahnhofsplatz findet der gemeinsame Antrag von CDU und WsR eine Mehrheit. Der Magistrat erarbeitet nun ein entsprechendes Konzept.
Nach langer Debatte über das Für und Wider von Videoüberwachung am Bahnhofsplatz findet der gemeinsame Antrag von CDU und WsR eine Mehrheit. Der Magistrat erarbeitet nun ein entsprechendes Konzept. (Symbolbild) © Susann Prautsch/dpa

In Rüsselsheim im Kreis Groß-Gerau gibt es Streit über mögliche Videokameras am Bahnhof. Ob diese nötig sind, hängt auch von der Perspektive ab.

Rüsselsheim – Der erste Schritt zu einer Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes in Rüsselsheim ist getan. Mit insgesamt 26 Stimmen von CDU, WsR, AfD, ADR und Teilen der SPD wird der Magistrat beauftragt, ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung der Landes- und Stadtpolizei zu erstellen. Grüne/Linke Liste Solidarität, FDP Plus und Mitglieder der SPD-Fraktion votierten dagegen.

Obgleich schon in unzähligen Debatten um dieses Thema gerungen wurde, prallten in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend erneut die Meinungen aufeinander. Der Bahnhof steche in der Kriminalstatistik hervor, argumentierte Stephan Bernhardt (CDU) für die Installation einer Anlage auf dem Bahnhofsplatz. Die digitale Überwachung erleichtere die Aufklärung von Straftaten und verbessere das Sicherheitsgefühl der Bürger, warb er für den gemeinsamen Antrag von CDU und WsR. Dem schloss sich Joachim Walczuch (WsR) an, der sich ebenfalls eine höhere Aufklärungsquote und die Abschreckung potenzieller Straftäter verspricht.

Den Ergänzungsantrag von Thorsten Blümlein (AfD) lehnte das Stadtparlament geschlossen ab. Darin schlug der Abgeordnete vor, die Videoüberwachung auf die Sophienpassage und den Busbahnhof auszuweiten. "Beschränken wir die Videoüberwachung auf den Bahnhofsvorplatz, schaffen wir tote Winkel", appellierte Blümlein an die Stadtverordneten, keine halben Sachen zu machen.

Freiheit oder Sicherheit? – Rüsselsheim (Groß-Gerau) streitet über Videoüberwachung

Die Freiheitsrechte der Bürger müssten gewahrt bleiben, erteilte Christian Vogt (Grüne) beiden Anträgen eine klare Absage. Es lägen ihm keine Zahlen vor, die belegten, dass der Bahnhofsplatz ein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Die Videoüberwachung sei lediglich eine Geldverschwendung. Er plädierte alternativ für Maßnahmen zur Belebung des Bahnhofsplatzes.

Bürgermeister Dennis Grieser (Grüne) führte in seiner Funktion als Mitglied des Präventionsrates Zahlen aus der Kriminalstatistik 2019 an, die zeigten, dass Rüsselsheim im Vergleich zu ähnlich großen hessischen Städten wie Fulda, Wetzlar, Bad Homburg und Hanau die niedrigste Kriminalitätsbelastung aufweise. Neutral verhielten sich SPD-Fraktionsvorsitzender Murat Karakaya und seine Parteikollegen, die aufgrund der geteilten Meinungen innerhalb der Fraktion unterschiedlich abstimmten.

Beide Seiten bezogen sich in ihrer Argumentation auf Tim Heinen, den Leiter der Polizeistation Groß-Gerau. Er hatte Mitte September im Fachausschuss zu dem Thema gesprochen. Während CDU und WsR hervorhoben, dass der Bahnhof laut Polizeistatistik im Vergleich zu anderen Plätzen in Rüsselsheim ein Kriminalitätsschwerpunkt ist, zogen die Grünen den hessenweiten Vergleich heran, wonach Rüsselsheim an der Bevölkerungszahl gemessen mit 4490 Straftaten im Jahr 2019 die Stadt mit der niedrigsten Kriminalitätsrate sei. Beides ist richtig, nur beziehen sich die Zahlen auf verschiedene Vergleichsgrößen - innerstädtisch, kreisweit und hessenweit.

Kriminalitätsrate in Rüsselsheim (Groß-Gerau) hängt von der Perspektive ab

Kreisweit liegt die Opelstadt über dem Durchschnitt, hessenweit darunter. Tim Heinen wiederum verglich in seinen Betrachtungen die Fallzahlen auf öffentlichen Plätzen der Stadt Rüsselsheim miteinander und stellte dabei fest, dass der Bereich Bahnhof in einem Betrachtungszeitraum von 2016 bis 2019 das Drei- bis Vierfache an Straftaten aufweist (die Zahlen lägen der Stadtverwaltung vor).

Angesichts dieser unterschiedlichen Herangehensweisen stellt sich also die Frage: An welcher Statistik machen die Stadtverordneten die objektive Sicherheit fest? Und wie gehen sie mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger um, die allen Statistiken zum Trotz glauben, in einer von Clan-Kriminalität geprägten Stadt zu leben. "Mit der Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes könnte die Stadt ein Signal setzen", meint Heinen dazu.

Die Ausweitung der Videoüberwachung auf andere Plätze wie die von der AfD vorgeschlagene Sophienpassage und den Busbahnhof sei nicht zielführend. Aus polizeilicher Sicht gebe es schlichtweg keine Indikatoren, die dort für eine erhöhte kriminelle Aktivität sprechen, so Heinen.

Videoüberwachung in Rüsselsheim (Groß-Gerau) würde „hunderttausende Euro“ kosten

Der beschlossene Antrag von CDU und WsR bedeutet noch nicht, dass es eine Videoüberwachung auch geben wird. Der Magistrat ist nun aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten. Die Kosten für ein solches Vorhaben dürften eine große Rolle bei der Entscheidung für oder gegen eine Videoüberwachung spielen. Bürgermeister Grieser sprach in der Stadtverordnetenversammlung von "hunderttausenden Euro", welche die Grünen lieber in Bildung als in Sicherheit investieren würden.

Der Sparwillen von CDU und WsR sei beim Thema Videoüberwachung nicht erkennbar. "Sie sollten nicht mit zweierlei Maß messen", drehte Grieser den Spieß um, nachdem die WsR kurz zuvor die Fortführung des Projektes musikalische Bildung in Kindertagesstätten aus Kostengründen abgelehnt hatte. (Dorothea Ittmann)

Auch an anderer Stelle hat die Stadt mit Problemen zu kämpfen: Der Müll in Rüsselsheim nimmt überhand.

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