Für überschuldete Kommunen

SPD fordert größeren finanziellen Einsatz der Landesregierung

Die SPD in Groß-Gerau bemängelt, dass die Landesregierung überschuldete Kommunen zu wenig unterstützt. Beispiele findet sie in Rüsselsheim.

Die Debatte um die Einführung der Straßenbeitragssatzung hat in Rüsselsheim hohe Wellen geschlagen. Viele Bürger fühlen sich vom Darmstädter Regierungspräsidium über den Tisch gezogen. Die Menschen können nicht verstehen, weshalb ausgerechnet der umstrittene Straßenbeitrag herangezogen werden muss, um den Rüsselsheimer Haushalt zu entlasten. Gibt’s da keine andere Möglichkeit?, lautet die Frage.

Vor diesem Hintergrund stoßen der SPD im Wiesbadener Landtag vor allem die jüngsten Auftritte des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) übel auf. „Er behauptet seit einiger Zeit, den hessischen Kommunen gehe es aufgrund der Finanzpolitik der Landesregierung immer besser. Das stimmt allerdings ganz und gar nicht“, sagt zum Beispiel Genosse Gerald Kummer, der seit 2016 den Vorsitz des Kreistags Groß-Gerau inne hat. Und Kerstin Geis, die für die SPD den Wahlbezirk Groß-Gerau I im hessischen Landtag vertritt, sagt: „Die Reduzierung der Defizite der kommunalen Haushalte kommen nicht durch die Leistungen des Landes zustande. Die Defizitreduzierungen entstehen durch massive Erhöhung der Grundsteuer, massive Erhöhung der kommunalen Gebühren und massive kommunale Leistungseinschränkungen.“

Am Ende also sei es doch wieder nur das Portemonnaie des Bürgers, das für die Reduzierung des Defizits der kommunalen Haushalte verantwortlich sei.

Debatte in Rüsselsheim

Als Beispiel für ihre These dient den beiden Landtagsabgeordneten unter anderem die jüngste Debatte in der Rüsselsheimer Stadtpolitik. Weil die Abgeordneten der Opel-Stadt in den vergangenen Monaten insgesamt viermal gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung votiert haben, hat die Stadt nun ein ausgewachsenes Problem: Da Rüsselsheim eine sogenannte Schutzschirmgemeinde ist, ist die Stadt verpflichtet, ihre Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen. Darunter fällt eben auch die Erhebung von Straßenbeiträgen. So lange diese Straßenbeitragssatzung in Rüsselsheim nicht eingeführt wird, genehmigt das Darmstädter Regierungspräsidium (RP) den Haushalt nicht. Und weil die Stadtverordneten innerhalb der vom RP gesetzten Frist keine Mehrheit für den Beitrag bildete, bleibt der Haushalt nun für unbestimmte Zeit ungenehmigt. Kurios bezeichnen das manche, entziehe man der Stadt doch so die Möglichkeit der Selbstverwaltung.

Kerstin Geis findet sogar noch deutlichere Worte: „Das ist politische Erpressung.“ Die Kommune sei gezwungen, die Bürger zur Kasse zu bitten – kein Wunder, dass sich das Defizit im Haushalt durch solche Maßnahmen beschönigen lasse. „Es geht gar nicht anders, das Land muss den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen“, sagt Gerald Kummer. „Sonst kommen die Kommunen nicht mehr auf einen grünen Zweig.“

Alternativen gefordert

Für Rüsselsheim und andere tief in den Schulden steckende Kommunen sei ein Programm notwendig, mit dem Alt-Defizite durch echte Landeshilfen abgebaut werden können. „Mit dem Schutzschirm ist es nicht getan, der ist doch nur ein Knirps“, so Kummer. „Das Land lässt die Kommunen im Stich.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare