"Hinterzimmerpolitik"

SPD fühlt sich übergangen: Postengeschacher bei Schwarz-Grün?

Für den verstorbenen CDU-Beigeordneten Heinz Jüngling soll Silvia Best von den Grünen in den Gemeindevorstand wechseln. Die SPD sieht darin ein „schwarz-grünes Postengeschacher“.

SPD-Fraktionsvorsitzende Laura Altmayer hält CDU und Grünen eine „Hinterzimmerpolitik“ vor. Sie nennt in einer Presseerklärung von Dienstagabend zwei Gründe: Ein aktueller Personalwechsel im Gemeindevorstand und ein ähnlicher Vorgang im Juni 2017.

Altmayer wirft den Christdemokraten vor, Posten ohne Zustimmung der SPD abzugeben. Sie beruft sich auf das vergangene Jahr, als überraschend der Erste Beigeordnete der Grünen, Michael Wagner-Straub, verstarb und auf Vorschlag der Grünen Hubert Deckert von der CDU das Amt übertragen bekam.

Kürzlich starb der CDU-Beigeordnete Heinz Jüngling. Wieder wurde ein Platz im Gemeindevorstand frei. Jetzt soll für Jüngling Silvia Best von den Grünen in den Gemeindevorstand ziehen. „Das Votum der SPD als stärkste Fraktion wurde dabei schlicht übergangen“, kritisiert Altmayer.

Sie beruft sich auf einen gemeinsamen Vorschlag von allen Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode, in dem die Nachrücker festgeschrieben seien. Es sei vereinbart worden, dass eine Fraktion, die ein Mitglied im Gemeindevorstand verliere, das Vorschlagsrecht für eine Neubesetzung erhalte. „Dass hierbei jemand aus der eigenen Fraktion vorgeschlagen würde, galt als selbstverständlich und war Konsens“, bekräftigt die Sozialdemokratin.

Gemeindevertretervorsteher Karl Norbert Merz (SPD) habe nun mitgeteilt, dass ein Nachrücker der SPD auf der Liste für den Gemeindevorstand stehe. Innerhalb einer zweiwöchigen Frist wäre ein neuer gemeinsamer Fraktionsvorschlag mit geänderten Reihenfolge einzureichen. Die SPD habe erklärt, dass sie an der bestehenden Liste festhalte, von den anderen Fraktionen sei nichts Gegenteiliges zu vernehmen gewesen. Einen Tag vor Ablauf der Frist habe sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen bei der SPD gemeldet und erklärt, dass Silvia Best nachrücke. Dies sei mit der CDU abgesprochen.

„Trotz unseres Protestes wurde der neue Vorschlag eingereicht“, bedauert Altmayer. Die SPD-Fraktion könne dies nicht mittragen. Zum zweiten Mal werde ein gemeinsamer Vorschlag im Konsens aller Fraktionen umgangen. Hier zeige sich „schlechter Stil, Hinterzimmerpolitik und Postengeschacher“. Von einer verlässlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit rückten die anderen Fraktionen immer weiter ab.

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