Gemeinsame Wahl ist nicht möglich

Um ein bisschen Geld zu sparen, hatte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit die Direktwahl der Seniorenvertretung abgeschafft. Jetzt wird zurückgerudert.

Von HEINRICH SCHREIBER

Rüsselsheim. Die Stadtverordnetenversammlung musste eine Stellungnahme des Wahlamtes zur Kenntnis nehmen, wonach eine Kopplung der Wahl der Seniorenvertretung mit der Kommunalwahl rechtlich bedenklich sei. Auf dieses Verfahren hatten sich die Fraktionen eigentlich verständigt, nachdem sie mit großer Mehrheit die 1986 eingeführte Direktwahl zugunsten eines Benennungsverfahrens gekippt hatten. Wie berichtet, legten sich die für und mit älteren Menschen tätigen Vereine und Organisationen aber quer und verweigerten die Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten. Daraufhin wurde entschieden, aus Kostengründen beide Wahlen zusammenzulegen.

Vorschlag stößt

auf heftige Kritik

Nun aber erwies sich als Hürde, dass die Wahlberechtigten bei einer Seniorenbeiratswahl und bei der Kommunalwahl nicht identisch sind. Die CDU-Fraktion sprach sich dafür aus, wahlberechtigte Einwohner, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, beziehungsweise die eines EU-Mitgliedstaates besitzen, von der Seniorenbeiratswahl auszuschließen. So könne über die Zusammensetzung der Seniorenvertretung ohne gesonderten Mehraufwand mit der Kommunalwahl entschieden werden.

Aber da machten schon bei den Beratungen im Fachausschuss Grüne und RFFW nicht mit. Und die SPD verweigerte mit dem Hinweis auf Beratungsbedarf die empfehlende Abstimmung.

Nun also die Stellungnahme des Wahlamtes, die eine kommunalrechtliche Prüfung vorgenommen hat. Danach ist zwar gesetzlich geregelt, dass beide Wahlen am selben Tag ablaufen, jedoch nicht miteinander verbunden werden dürfen. Im Klartext: Da es sich bei der Wahl der Seniorenvertretung nicht um eine Wahl nach dem Kommunalwahlgesetz handelt, ist eine Verbindung mit der Kommunalwahl nicht zulässig. Diese Auffassung werde auch im Büro des Landeswahlleiters vertreten.

Es wäre also notwendig, die Wahl der Seniorenvertretung „vollumfänglich separat zu organisieren und durchzuführen“. Das bedeute einen erheblichen Verwaltungsaufwand wegen der Aufstellung eines gemeinsamen Wählerverzeichnisses, Wahlberechtigungskarten für beide Wahlen, gemeinsame Wahlvorstände und zwei Stimmzettel. Fazit des Wahlamtes: Vor diesen Hintergründen wird dringend empfohlen, die Seniorenwahl nicht auf den Kommunalwahltermin 6. März 2016 zu legen, sondern erst drei bis sechs Monate nach dem Wahltag der allgemeinen Kommunalwahlen in Hessen auszuführen. Dabei sei allerdings fraglich, ob man gerade diesen Wahlberechtigten einen zusätzlichen Wahltermin aufbürden dürfe.

Nach der Empfehlung des Wahlamtes ist es naheliegend, die Wahl der Seniorenvertretung wieder als reine Briefwahl zu organisieren. Abschließend wird auf das „zwingende Erfordernis“ hingewiesen, die „Richtlinien und Wahlordnung der Seniorenvertretung“ grundlegend zu überarbeiten, der aktuellen Beschlusslage anzupassen und von der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen.

Die einzige Wortmeldung zum Thema Seniorenbeiratswahl kam von SPD-Fraktionschef Jens Grode. Er sagte, seine Fraktion wollte eigentlich, dass alle über 60-Jährigen, die in Rüsselsheim wohnten, die Seniorenvertretung wählen könnten. Es sei bedauerlich, wenn das nicht gehe. Dann müsse eben so verfahren werden, wie in der Vorlage dargestellt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare