Der Haushaltsplan für 2021 sieht ein Defizit von rund 23,5 Millionen Euro vor. Auch wenn die Corona-Pandemie den Etat beeinflusst, wollen CDU und FDP mit ihrer Zustimmung keinen "haushaltspolitischen Freibrief" erteilen. Foto: Ittmann
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Der Haushaltsplan für 2021 sieht ein Defizit von rund 23,5 Millionen Euro vor. Auch wenn die Corona-Pandemie den Etat beeinflusst, wollen CDU und FDP mit ihrer Zustimmung keinen "haushaltspolitischen Freibrief" erteilen. Foto: Ittmann

Finanzen

Große Mehrheit stimmt für Corona-Haushalt

  • Dorothea Ittmann
    vonDorothea Ittmann
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Die Pandemie reißt ein großes Loch in die Kasse der Stadt. CDU und FDP stimmten nur mit Bauchschmerzen zu, die WsR plädierte sogar für eine vorläufige Haushaltsplanung.

Rüsselsheim -Die Rüsselsheimer Stadtverordneten haben den umstrittenen Haushaltsentwurf für 2021 am Donnerstagabend in der Stadthalle mit 23 von 26 Stimmen beschlossen. CDU und FDP unter Vorbehalt, wie sie in ihren Haushaltsreden darlegten. Die Fraktionen hatten aufgrund des gestrafften Sitzungsverlaufs wegen der Ausgangssperre jeweils nur fünf Minuten Zeit für ihre Stellungnahmen. Auch nahmen nur 26 der üblicherweise 45 Mitglieder an der letzten Stadtverordnetensitzung in diesem Jahr teil, um das Infektionsrisiko weiter zu senken und die Debatte zu beschleunigen.

Unter Berücksichtigung der haushaltsbegleitenden Anträge steht nun im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von rund 23,5 Millionen Euro fest. Joachim Walczuch (WsR) kritisierte den Investitionskurs des Magistrats, explizit die von CDU, SPD und BfL in den Haushalt eingestellten 500 000 Euro für den Bau eines Radwegs an der Oppenheimer Straße zwischen Bauschheim und Rüsselsheim. "Das wird auf die Bürger zurückfallen", warnte Walczuch vor einer möglichen Steuererhöhung. Die WsR plädiert für eine vorläufige Haushaltsführung, bis die Folgen der Corona-Pandemie abzusehen seien.

Handlungsfähigkeit erhalten

Matthias Metz (CDU) machte deutlich, dass seine Fraktion dem Entwurf nur zustimme, weil ein genehmigter Haushalt finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit gewährleiste. Selbst unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie werde zu viel Geld ausgegeben, so Metz. Und auch auf der Einnahmenseite bleibe es bei Lippenbekenntnissen. Metz kam konkret auf die Ansiedlung von Unternehmen zu sprechen, die durch die "Investorenfeindlichkeit" der Bündnismehrheit ausgebremst werde. Beispielhaft nannte er den schwedischen Einrichtungskonzern Ikea, der in Rüsselsheim ein Verteilzentrum hatte bauen wollen, damit aber an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament gescheitert war.

"Jetzt ist der absolut falsche Zeitpunkt zu sparen", entgegnete Sanaa Boukayeo (SPD) ihrem Vorredner von der CDU. Es gelte nun, die positive Entwicklung der Stadt fortzuführen, Vereine, Institutionen und Unternehmen zu unterstützen. Es sei besser, die Veränderungen zu steuern, als sich das Heft aus der Hand nehmen zu lassen. Den Haushalt 2021 bezeichnete Bukayeo als "Übergangshaushalt". Die SPD-Fraktion zeigte sich optimistisch, dass die Stadtverordneten nach dem Ende der Pandemie an die gute Entwicklung der Vorjahre anknüpfen können.

Keine uferlose Ausgabenpolitik

"Während andere abwarten, schaffen wir Verlässlichkeit und Planungssicherheit", quittierte Christian Vogt (Grüne) die abwartende Haltung der WsR. Den Grünen sei wichtig, weiterhin in die Innenstadt, den Ausbau der Schulen und Kitas sowie in die Mobilitätswende zu investieren.

Karl-Heinz Schneckenberger (Linke/Liste Solidarität) lobte ebenfalls die Investitionen in die Bildungsinstitutionen und die Gebäudewirtschaft. Skeptisch stehe er nach wie vor der personellen Erweiterung des Presseamtes gegenüber. Wermutstropfen sei zudem die mangelnde Priorisierung der Gerhard-Hauptmann-Schule und Grundschule in Königstädten im Schulentwicklungsplan der Stadt, so Schneckenberger. Michael Flörsheimer (Unabhängige Liste) bejahte ebenfalls den Investitionskurs des Magistrats. Die Bereiche Bildung und Betreuung dürften nicht vernachlässigt werden, so Flörsheimer.

Abdullah Sert (FDP) kündigte an, für den Haushalt zu stimmen, allerdings unter Vorbehalt, wie schon die CDU vor ihm angemerkt hatte. "In jedem normalen Jahr hätten wir einen so hochdefizitären Haushalt natürlich abgelehnt, Haushaltsdisziplin und Ausgabendisziplin sind uns ein hohes Gut", so Sert. Erfreut zeigte er sich darüber, dass die Haushaltsanträge der Fraktion zu den Themen Digitalisierung und Wirtschaftsförderung eine Mehrheit erhalten hatten. Zum Abschluss ein mahnender Zeigefinger: Das Votum der FDP sei kein haushaltspolitischer Freibrief. "Wir werden darauf achten, dass unter dem Vorwand der Corona-Pandemie keine uferlose Ausgabenpolitik in diesem Haus Einzug hält."

Und so wurden der Haushalt für 2021 und die Finanzplanung 2020 - 2024 gegen die Stimmen der WsR mit großer Mehrheit beschlossen. Das Unbehagen bei CDU und FDP bleibt. Von Dorothea Ittmann

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