Was passiert mit dem Wertstoffhof? Diese Frage beschäftigt die Rüsselsheimer Politik schon seit langem. Foto: Als
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Was passiert mit dem Wertstoffhof? Diese Frage beschäftigt die Rüsselsheimer Politik schon seit langem. Foto: Als

Politik

Grüne wollen Bürgerentscheid zum Wertstoffhof

  • Olaf Kern
    vonOlaf Kern
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Schluss mit dem Stillstand: Eine Entscheidung muss her zum Standort des Wertstoffhofs, meinen die Grünen. Sie wollen die Bürger in die Entscheidung miteinbeziehen. So einfach ist das aber nicht.

Rüsselsheim-Die Saga des Rüsselsheimer Wertstoffhofes ist lang. Seit Jahren wird aufgrund des Zustandes über einen Neubau geredet, unterschiedliche Standorte waren dafür in der Diskussion. Neben dem Wertstoffhof selbst geht es auch um den zukünftigen Standort der Verwaltung des Städteservice Raunheim/Rüsselsheim. Doch auf ein Ergebnis warten die Rüsselsheimer Bürger noch bis heute.

Die Rüsselsheimer Grünen bringen nun eine Option ins Spiel, die den langen Stillstand beenden könnte. Denn geht es nach ihnen, soll die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidungsgewalt an die Bürger der Stadt Rüsselsheim übergeben.

"Die Möglichkeit ein Bürgerbegehren in solchen Fällen durchzuführen, gibt es in Hessen seit 2016", sagt Christian Vogt, stellvertretender Fraktionssprecher der Rüsselsheimer Grünen. "In Wiesbaden wird das bei der Citybahn gerade so gehandhabt, auch für uns könnte das eine gute Möglichkeit sein."

Kein Königsweg

Idealerweise soll der Bürgerentscheid in Kombination mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr durchgeführt werden. "Wir wollen nicht mehr zusehen, wie die Entscheidung über den Wertstoffhof immer und immer weiter verschleppt wird", sagt auch Fraktionsvorsitzende Maria Schmitz-Henkes.

Das Hin und Her ginge schon seit der letzten Legislaturperiode so, nun müsse endlich mal eine Entscheidung her. "Schließlich kostet es alles Geld", sagt sie. "Die Gebäude am jetzigen Standort verfallen immer weiter und auch die Angestellten brauchen irgendwann Sicherheit, was mit ihrem Arbeitsplatz passiert."

Gleich drei Standorte kommen für den neuen Wertstoffhof in Frage, darunter sind der aktuelle Standort in der Johann-Sebastian-Bach-Straße, das Bischofsheimer Sonnenwerk und der Abwasserverband in der Mainzer Straße. "Es gibt keinen Königsweg, gerade dies macht die Entscheidung ja so schwierig", sagt Vogt. Jeder der Standorte habe Vor- und Nachteile.

Daher würden die Grünen gerne die Bürger in die Entscheidung mit einbinden. "Egal wie sich die Stadtverordnetenversammlung entscheiden würde, am Ende hätten wir ein Bürgerbegehren dagegen", sagt Vogt. Mit dem Bürgerentscheid sollen die Rüsselsheimer von Anfang an in die Entscheidung mit eingebunden werden. "Dies wäre auch ein deutliches Zeichen gegen den Politikverdruss, indem wir alles so transparent machen wie möglich", sagt Schmitz-Henkes.

Doch um den Traum vom Bürgerentscheid möglich zu machen, werden wohl noch viele Gespräche nötig sein.

"Um den Beschluss dafür zu fassen, brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung", erklärt Vogt. In den kommenden Wochen wollen die Grünen daher mit allen Fraktionen Gespräche führen, um sie von dem Antrag zu überzeugen. Ziel sei es, dann bereits für die erste Sitzungswoche den Antrag einzubringen und zu beschließen, damit der Magistrat sich dann an die Umsetzung machen kann.

Kostet einige Zeit

"Ein Großteil der Bürgerentscheidungen scheitert an der Rechtmäßigkeit der Frage", weiß Vogt. Daher soll die Stadt diese in Zusammenarbeit mit dem Städtetag erarbeiten. Da auch dies etwas dauern kann, ist Eile angesagt, wenn die Abstimmung in Kombination mit der Kommunalwahl stattfinden soll. "Das wäre ideal, da die Bürger so nicht zweimal in kurzer Zeit in die Abstimmung müssten, außerdem spart es Kosten", sagt Vogt.

Im Vorfeld der Entscheidung sollen dann Infoveranstaltungen über das Thema aufklären, damit die Bürger eine rationale Entscheidung zum Thema fällen können. Für Schmitz-Henkes steht fest: "Ich glaube es gibt in Rüsselsheim viele mündige Bürger und am Ende werden wir endlich eine Entscheidung zu diesem für uns alle so wichtigen Thema haben." Von Alexander Seipp

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