Dunkle Wolken über dem Rüsselsheimer Rathaus: Corona hat die Zahlen auf der Einnahmeseite verschlechtert. Gleichzeitig waren Mehrausgaben zu verkraften, die Finanzsituation ist düster. foto: Olaf Kern
+
Dunkle Wolken über dem Rüsselsheimer Rathaus: Corona hat die Zahlen auf der Einnahmeseite verschlechtert. Gleichzeitig waren Mehrausgaben zu verkraften, die Finanzsituation ist düster.

Finanzen

Haushalt 2021 noch ohne Genehmigung

  • Olaf Kern
    vonOlaf Kern
    schließen

Der Magistrat legte dem Regierungspräsidium in Darmstadt bis jetzt kein Zahlenwerk zur Genehmigung vor, obwohl es von den Stadtverordneten längst beschlossen wurde. Als Grund führt man die finanzielle Entwicklung während der Corona-Zeit an. Doch nun wird es eng. Die Aufsichtsbehörde verlangt erhebliche Einsparungen. Es drohen sogar Steuererhöhungen.

Rüsselsheim -Nicht erfreut dürften der Magistrat und die Kämmerei der Stadt Rüsselsheim über ein Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt gewesen sein, das vergangene Woche im Briefkasten lag. Darin fordert die Behörde den Magistrat auf, dass sich das Stadtparlament noch einmal mit dem Haushalt 2021 befassen solle. Und dies möglichst bald.

Hintergrund ist, dass das Regierungspräsidium nicht gewillt ist, den Haushalt 2021, der im Dezember 2020 von den Stadtverordneten beschlossen wurde, zu genehmigen. Dies geschehe in Absprache mit der Kommunalabteilung im hessischen Innenministerium, die in dieser Angelegenheit ebenfalls schon miteinbezogen wurde, wie aus dem Schreiben der Finanzaufsicht aus Darmstadt hervor geht, das dem Rüsselsheimer Echo vorliegt.

Dem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass der Magistrat nach Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2020 das Zahlenwerk offenbar bis dato überhaupt noch nicht offiziell der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt hat.

In diesem halben Jahr seit Verabschiedung des Haushalts fand bekanntlich eine Kommunalwahl statt und es wurden bereits weitere Finanzplanungen gemacht, wie etwa ganz aktuell die Betreuungskapazitäten in den Kitas und Grundschulen zu erhöhen (siehe Seite 11).

Anwachsen der Defizite

Gespräche auf Arbeitsebene zwischen dem Regierungspräsidium und dem Rathaus hatte es aber wohl schon vor Beschlussfassung des Haushalts gegeben. Schon damals, schreibt die Behörde aus Darmstadt nun, hatte sie dargelegt, dass ein erneutes Anwachsen der kumulierten Defizite und Liquiditätskredite bis zum Ende des Ergebnis- und Finanzplanungszeitraums im Jahr 2024 "aufsichtsbehördlich keinesfalls akzeptiert" werden könne und der Haushalt 2021 daher nicht genehmigungsfähig sei.

Aus den vorliegenden Entwurfspapieren ergaben sich rund 59 Millionen Euro neue Defizite und wiederum rund 62 Millionen Euro neue Liquiditätskredite.

Was ist jetzt zu tun? Die Stadt Rüsselsheim wird vom Regierungspräsidium in Darmstadt nun aufgefordert, "alle" vorhanden Konsolidierungspotenziale "zu prüfen und auszuschöpfen".

Die Stadtverordneten werden sich also schon in der kommenden Woche im Haupt- und Finanzausschuss und eine Woche später in der Stadtverordnetenversammlung damit beschäftigen müssen, wo in der Stadt eingespart werden kann.

Denn: "Vor dem Hintergrund der aktuell prekären Haushaltslage sind ertragsseitige Verbesserungen dringend erforderlich", mahnt die Behörde an.

Kommen jetzt Steuererhöhungen?

Das beinhaltet wohl auch Steuererhöhungen, in erster Linie also bei der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer. Das Regierungspräsidium drückt dabei aufs Tempo und setzt in seinem Schreiben Fristen: "Mögliche" Steuererhöhungen in einer Hebesatzsatzung seien bereits bis zum 30. Juni zu beschließen.

Die Finanzaufsicht will nun andere Details des Zahlenwerks ebenfalls ganz genau unter die Lupe nehmen. Auch die durch die Pandemie bedingten Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzplanung sind dem Regierungspräsidium "zeitnah vorzulegen", heißt es. Als Termin wird hierfür der 15. Juni genannt. In diesem Zusammenhang sei auch eine vorläufige Ergebnisrechnung für das Jahr 2020 vorzulegen.

Unter die Lupe sollen demnach aber auch alle "freiwilligen Leistungen" der Stadt genommen werden, also alle Zuschüsse etwa an die Vereine. Diese seien auf ihre Notwendigkeit und den Leistungsumfang zu überprüfen.

Zusätzlich verweist man aus Darmstadt auf die rund 300 derzeit unbesetzten Stellen bei der Stadt. Die Aufwendungen für das Personal seien noch einmal "kritisch zu hinterfragen". Vorhandene Stellen sollten erst bei tatsächlichem Bedarf besetzt werden. Von Stellenverschiebungen, Aufgabenpriorisierung und Einsparpotenzialen ist die Rede. Die Personalaufwendungen müssten "unbedingt auf das erforderliche Maß begrenzt werden". Auch hier setzt die Behörde eine Frist: Ergebnisse zur Konsolidierung beim Personal seien bis spätestens 31. Juli darzulegen.

Magistrat will Minister fragen

Auf Nachfrage des Echo teilte gestern der Magistrat mit, dass man die Einreichung des Haushalts 2021 zur Genehmigung nach Beschlussfassung "in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde" verschoben habe, um mögliche Anpassungen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie vornehmen zu können. Bei den Vorschlägen, wie man eine Verringerung der jährlichen Defizite im Finanzplanungszeitraum bis 2024 um circa vier Millionen Euro erreichen wolle, gehe das Regierungspräsidium aber nun nicht mit. Die vorgeschlagenen Reduzierungen seien in den Augen der Aufsichtsbehörde nicht ausreichend.

Um die Forderungen der Aufsichtsbehörde zu erreichen, plane der Magistrat nun eine "umfassende Überprüfung der Aufgaben und Erträge durchzuführen". Der Magistrat werde alle Möglichkeiten beraten und dann auf die Stadtverordneten zugehen.

Gleichzeitig kündigt die Stadt an, auf den Innenminister und die Regierungspräsidentin zuzugehen, um zu einer Lösung zu kommen, die eine Genehmigungsfähigkeit bei gleichzeitiger Erhaltung der Handlungsfähigkeit Rüsselsheims sicherstelle. Auf den Rat externer Berater wolle man nicht zurückgreifen.

"Wir haben die Finanzlage der Stadt konsolidiert und einen konsolidierten Haushalt erreicht. Das war ein großer Kraftakt. Doch aufgrund von Corona haben sich die Zahlen, vor allem auf der Einnahmeseite, signifikant verschlechtert. Gleichzeitig waren durch Corona enorme Ausgaben zu verkraften, und auch bei der Stadt selbst sind Einnahmen weggebrochen, beispielsweise durch die Schließung des Theaters oder der Bäder. Wir haben auch den Eltern nicht zugemutet, für Kinderbetreuung zu bezahlen, die sie nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch nehmen konnten", sagt Oberbürgermeister Udo Bausch . Olaf Kern

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare