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Haushalt

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Der Haushalt ist beschlossen: Stadtverordnete votieren nach kontroverser Debatte mit 24 zu 21 Stimmen für den Etat

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Neun Millionen Euro – so groß ist das Defizit im Haushaltsplan für dieses Jahr. Dennoch haben die Stadtverordneten den Etat jetzt verabschiedet. Erwartungsgemäß gab es dafür auch deutliche Kritik.

Das war knapp. Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und FWR / FNR hat die Stadtverordnetenversammlung den diesjährigen Haushalt verabschiedet. Dagegen votierten CDU, WsR, FDP und der fraktionslose Stadtverordnete Mathias Flörsheimer, so dass 24 Ja- 21 Nein-Stimmen gegenüberstanden. Der Haushalt weißt ein Minus von etwa neun Millionen Euro auf. Damit ist das Defizit knapp drei Millionen Euro geringer als im Vorjahr.

Dem Beschluss der Politiker voraus ging eine Debatte mit Beiträgen, deren Stoßrichtung dem späteren Abstimmungsergebnis entsprach. „Uns liegt ein genehmigungsfähiger Haushalt vor, der die Vorgaben aus dem Entschuldungsfonds und der Hessenkasse erfüllt“, freute sich SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo. Veränderungen kosteten zwar Geld, doch seien sie nötig, damit die Bürger zukünftig „gut und sicher“ leben könnten. Darauf, dass die Stadt „unaufhörlich“ wachse, gebe der Haushalt mit „Verstand und Augenmaß die richtigen Antworten“.

Bau von Kitas und Schulen

Ähnlich äußerte sich Boukayeos Pendant bei den Grünen, Maria Schmitz-Henkes: „Wir haben viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht, etwa die Einrichtung intelligenter Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, den Green-City-Plan und die Digitalisierung von Verkehrssystemen“. Ebenso werde der Bau von Kitas und Schulen vorangetrieben.

Heinz-Jürgen Krug (Linke / Liste Solidarität) sprach von einem Haushalt mit „sinnvollen Schwerpunktsetzungen“. Allerdings sei dieser immer noch belastet durch „gezieltes jahrzehntelanges Aushungern der Kommunalfinanzen“.

Gegenwind für das Zahlenwerk gab es von CDU-Chef Thorsten Weber. Obwohl Rüsselsheim deutlich mehr Geld vom Land bekommen habe, bleibe davon nichts übrig. „Das geht alles im Haushalt drauf“, monierte er.

Zu abhängig von Opel

Um die Stadt als Automobilstandort zu stärken, warb Weber dafür, die Zusammenarbeit mit Kelsterbach und Raunheim wiederzubeleben, wo sich kürzlich Unternehmen aus der Branche niederließen. Rüsselsheim sei zu abhängig von Opel.

Für die Zustimmung zum Haushalt wäre für die CDU Weber zufolge unter anderem ein niedrigeres Defizit nötig gewesen.

Laut WsR-Fraktionschef Joachim Walczuch täuscht der Etat über die „eigentliche Finanzlage“ hinweg. Er basiere allein auf der Hoffnung, dass das Land die Stadt erneut aus der „Schuldenfalle heraushauen wird“. Abgesehen von den „unumgänglichen“ Investitionen in Schulen und Kindergärten, enthalte der Haushalt keine Investitionen für eine stärker differenzierte Ansiedlung von Gewerbe. In fast allen Bereichen werde der „Ist-Zustand“ zementiert.

Abdullah Sert (FDP) räumte zwar ein, dass der Haushalt nicht nur mit mehr Einsparungen konsolidiert werden könne, jedoch forderte er, damit zunächst anzufangen. Hier sei der Magistrat in der Bringschuld. Er glaube nicht, dass sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer bald erhöhen. Große Unternehmen, die sich in Rüsselsheim niederlassen wollen, seien nicht in Sicht.

Wie Walczuch sah auch Sert im aktuellen Haushalt lediglich die „Fortschreibung des Bisherigen“.

Kommentar von Sven Westbrock:

Knappes Ergebnis hin oder her: Am Ende haben die Stadtverordneten dem Haushalt für 2019 zugestimmt. Und das ist auch gut so. Denn bei aller berechtigten Kritik am Millionen-Defizit stellt sich die Frage, was die Alternative gewesen wäre. Ein möglicherweise Monate andauerndes Ringen um einen etwas ausgeglicheneren Etat hätte die Stadt nicht nach vorne gebracht. Das Wichtigste ist, dass das Regierungspräsidium den Entwurf überhaupt genehmigt hat. Wie sehr ein Jahr ohne gültigen Haushalt den gestalterischen Spielraum einschränkt, hat die Stadt 2017 schließlich schmerzhaft zu spüren bekommen. Ein Jahr später lag das Defizit des Etats dann bei knapp 12 Millionen Euro. Immerhin fällt dies nun fast drei Millionen Euro geringer aus. Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Zeit drängt allerdings. Ab 2022 muss die Stadt 25 Euro pro Einwohner zur Entschuldung an die Hessenkasse zahlen. Um finanziell auf einen grünen Zweig zu kommen, wird Sparen allein nicht reichen. Denn mehr noch als ein Ausgabenproblem hat Rüsselsheim ein Einnahmenproblem. Hier wird es in nächster Zeit spannend zu sehen sein, ob Oberbürgermeister Udo Bausch sein Ziel erreicht, verstärkt Unternehmen als Gewerbesteuerzahler in Rüsselsheim anzusiedeln.

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